Videosprechstunde #LeaveNoOneBehind - Festung Europa unerreichbar für Geflüchtete?

Kreisverband
24.06.2020 – Pressemitteilung

Zur Situation der Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen tauschten sich Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt Flucht und Migration, Anja Sportelli der Seebrücke Dortmund und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat, bei einer öffentlichen Videosprechstunde mit interessierten Bürger*innen aus.

Erik Marquardt zeigte erschütternde aktuelle Fotos von der griechischen Insel Lesbos von Ankünften Geflüchteter in Schlauchbooten und aus den maßlos überfüllten Flüchtlingscamps. Die Flüchtlingszahlen sind seit 2015 stark rückläufig, mitnichten handelt es sich bei den Flüchtlingszahlen also um eine Form der Krise oder eine große Herausforderung. Und obwohl die Ankünfte über das Meer und Land so gering sind wie seit 2008 nicht mehr, ist die humanitäre Situation an den Außengrenzen besorgniserregend. Trotzdem geht die Bereitschaft auf europäischer Ebene zur Aufnahme Geflüchteter aus Krisengebieten fast Richtung Null. Wie kann also auf europäischer und bundesweiter Ebene Druck erzeugt werden? Die Initiative Seebrücke, die sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung fordert, ermöglicht dabei den richtigen Ansatz und schafft Öffentlichkeit mit ihren Aktionen, die auf die Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre aufmerksam machen.

Der Ansatz der Zwangsverteilung mit einem Verteilungsschlüssel der Geflüchteten auf europäische Länder - diese Weise wird von Ländern wie Tschechien und Ungarn stark kritisiert - muss in Zwangssolidarität umschwenken. Hier wäre ein Ansatz, dass die Länder mit dem eigentlich für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter bereitgestellten Gelder sich freikaufen können und dieses Geld Ländern, die bereitwillig Geflüchtete aufnehmen, zur Verfügung gestellt wird.

„Mehr als 160 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereit erklärt, weitere Geflüchtete bei sich aufzunehmen. So hat sich auch die Stadt Dortmund im letzten Jahr zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Es ist bestürzend, dass weder Bund noch Land Willens sind, die Voraussetzungen für eine Aufnahme zu schaffen. Stattdessen müssen tausende – insbesondere unbegleitete minderjährige – Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln weiter ausharren“, sagt Ulrich Langhorst, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Dortmunder Ratsliste.

Die Aussage, dass Dortmund "sicherer Hafen" sei, sei noch keine Aussage darüber, wie die Kommune mit Geflüchteten Menschen umgehe. Ein sicherer Hafen müsse bedeuten, dass Geflüchtete diesen Hafen gefunden haben, ohne Angst haben zu müssen abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde in Dortmund ist in diesem Punkt nicht gut aufgestellt, Verfahren werden unnötig verzögert und verschleppt, zum Teil nicht gesetzeskonform. Hier muss sich etwas ändern, die Behörde muss neu aufgestellt werden. "Dies sind Umstände, die dem Begriff "sicherer Hafen" nicht würdig sind", führt Anja Sportelli auf.

Erik Marquardt ermutigte die Initiativen – wie hier die Seebrücke Dortmund – weiter auf die Situation und Missstände hinzuweisen. Es lohnt sich dran zu bleiben, Druck gegenüber den Verantwortlichen zu erzeugen und die „Tür einen Spalt mehr zu öffnen“.

zurück