Solidarisch sind wir nicht allein - Nur klatschen reicht nicht!

Kreisverband
30.04.2020 – Pressemitteilung

Dieser 1. Mai findet in einer außergewöhnlichen Zeit statt. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik können die Arbeitnehmer*innen auch in Dortmund am 1. Mai ihre Rechte und Forderungen nicht auf der Straße und damit in der Öffentlichkeit vortragen. Dabei steht für die Dortmunder GRÜNEN fest: Gerade jetzt ist eine starke gewerkschaftliche Stimme unter dem diesjährigen Motto „Solidarisch sind wir nicht allein“ notwendiger denn je. Denn die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für soziale und arbeitsmarktpolitische Probleme.

„Gerade jetzt muss es darum gehen, Beschäftigten den Rücken stärken. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die aktuell um ihre Arbeitsplätze fürchten, weil Handel und Gastronomie, weil Tourismus und Dienstleistungen wie auch andere Branchen sich in der mutmaßlich schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik befinden. Wir sind solidarisch mit den denjenigen, die im Gesundheitswesen, als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, aber auch an der Kasse in den Lebensmittelgeschäften und bei der Reinigung von Büros und Haushalten an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Ihre Arbeit ist wirklich systemrelevant und das muss endlich auch politisch begriffen werden und zu Konsequenzen führen. Klatschen als Zeichen der Wertschätzung reicht dafür nicht.“, so die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen.

Aus Sicht der GRÜNEN muss dieser 1. Mai deshalb zum Ausgangspunkt auf dem Weg zu einem nachhaltigen und inklusiven Arbeitsmarkt werden. Alle Beschäftigten sind wirklich leistungsgerecht zu entlohnen. Insbesondere Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen – viele davon Frauen – brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Prekäre, nicht abgesicherte Jobs müssen endlich der Vergangenheit angehören. Zusätzlich braucht es mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, einen deutlich höheren Mindestlohn, weniger Minijobs, eine bessere soziale Absicherung und einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Nur dann werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Dazu stellt die Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Amt der Oberbürgermeisterin in Dortmund, Daniela Schneckenburger, fest:
„Es war schon vor Corona klar, wer systemrelevant ist – jetzt kann man sich aber nicht mehr vor einer Neubewertung der Tätigkeiten im pflegerischen und medizinischen Bereich, im Handel und in der Bildung drücken. Wir müssen uns als Gesellschaft der Frage stellen, wie wir zu einer gerechteren Entlohnung kommen. Für diese Aushandlungsprozesse braucht es starke Gewerkschaften, die die Interessen aller ArbeitnehmerInnen im Blick behalten.
Und eine weitere Lehre aus der Corona-Krise sollten wir gemeinsam ziehen: Die kommunale Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit des Staates ist Voraussetzung für seine Schutzfunktion in der Krise – das gilt neben der Pandemie auch für weitere Krisen. Darum: Wer jetzt den Kommunen die Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre raubt, nimmt in Kauf, dass die nächste krisenhafte Situation auf einen schwachen Staat trifft. Das wäre fahrlässig. Darum brauchen die Städte einen Rettungsschirm, der die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dauerhaft garantiert und verhindert, dass unsere Städte zum Opfer der nun einsetzenden Haushaltskrise der kommunalen Haushalte werden“.

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