Daniela Schneckenburger: Entlastung bei den Schulden dringend notwendig - Landesregierung muss Kommunen stärker unterstützen
 

Daniela Schneckenburger: Entlastung bei den Schulden dringend notwendig - Landesregierung muss Kommunen stärker unterstützen

Kreisverband
10.06.2020 – Pressemitteilung

Zu den von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN in Dortmund:
„Die jetzt vom Bund beschlossene dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Bezieher*innen ist eine gute Nachricht.
Das ist richtig und notwendig, weil wir als Kommune eine enorme Last bei der Bewältigung der sozialen Sicherung tragen. Das liegt seit der Corona-Krise noch deutlicher sichtbar auf dem Tisch: wer für Krisen unterschiedlicher Art Vorsorge treffen will, darf die Finanzierung der Kommunen nicht so stiefmütterlich behandeln, wie das bislang der Fall ist. Schon die Unterstützung von Menschen mit Hilfebedarf ist eine herausragende Aufgabe der Kommunen.
Allein in Dortmund werden zusätzlich rund 5.000 Haushalte Unterstützung benötigen. Die verbesserte Kostenübernahme durch den Bund setzt also an der richtigen Stelle an
und wird den Dortmunder Haushalt jährlich um über 54 Millionen Euro entlasten.
Auch die Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist sinnvoll. Hier muss Dortmund mit einem Verlust von 117 Mio. Euro rechnen.
Diesen will der Bund hälftig ausgleichen. Die andere Hälfte soll das Land übernehmen. Als erstes müssen CDU und FDP deshalb jetzt im Landeshaushalt dieses Geld bereitstellen.
Doch das alles nutzt wenig, wenn die laufenden Zahlungsverpflichtungen für die schon vor der Krise aufgelaufenen Liquiditätskredite, allein in Dortmund rund 1,5 Mrd. Euro, weitergehen.
Eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems beinhaltet das Konjunkturpaket des Bundes aber nicht. Offenbar hat Ministerpräsident Laschet in den Verhandlungen mit der Bundesregierung der Altschuldenproblematik nicht die notwendige Priorität eingeräumt. Laschet steht bei den Altschulden nun im Wort und ist einmal mehr gefordert, ein Entschuldungskonzept für die Kommunen vorzulegen. Das Thema Altschuldenfonds muss dringend auf die Tagesordnung.
Sonst sind nicht nur die Entlastungen verschlungen, sondern Dortmund und viele Städte der Region von der sonstigen Entwicklung abgehängt. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung auf Kosten der Kommunen sparen oder endlich einen Zukunftsplan vorlegen will.“


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