Grüne Dortmund fordern Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeigewalt bei Razzia

Kreisverband
11.04.2019 – Pressemitteilung

„Die unangemessene Gewaltanwendung des Polizisten und die Bedrohung der Frau, die auf Tonaufnahmen zu hören sind, scheinen in keinem Verhältnis zur Situation. In diesem Fall wäre es ein schwerer Fall von Polizeigewalt und muss Konsequenzen haben.“ sagt Julian Jansen, Sprecher des Kreisverbands Dortmund Bündnis 90/Die Grünen. „Sollten Polizeibeamte einige Wochen später ohne Durchsuchungsbeschluss die Videoaufnahmen im Shisha-Café verlangt haben, wäre dies ein weiteres rechtlich fragwürdiges Verhalten. Dass die Polizei sich zu diesem Vorwurf bisher nicht geäußert hat, ist inakzeptabel. Fraglich ist, ob der Polizei der Schutz der eigenen Beamt*innen vor rechtlichen Folgen wichtiger ist, als die unabhängige Aufklärung der Vorfälle.“

Nur 2% aller Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen führen aktuell zu einem Strafbefehl. Eine Studie der Ruhruniversität Bochum untersucht zurzeit zahlreiche Fälle von Polizeigewalt, da die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher als die offiziellen Zahlen liegt.

Auch im Rat der Stadt sollen Konsequenzen folgen: Ratsfrau Svenja Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) möchte die Vorfälle im Polizeibeirat thematisieren. Sie sagt: „Die Polizei muss Stellung beziehen zu den Vorkommnissen. Sowohl die Vorfälle während der Razzia als auch der Umgang damit müssen erläutert werden. Die Polizei muss erklären, wie es dazu kommen konnte und welche Ursachen dieser Fall von Polizeigewalt hat. Strategien zur Vermeidung weiterer Fälle müssen vorgelegt werden“.

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