Dortmunder Kreisverband kritisiert Installation von Kameras zur Videobeobachtung im Brückstraßenviertel

Kreisverband
17.12.2016 – Pressemitteilung

Für uns darf Videobeobachtung immer nur Ultima Ratio sein, also nur dann zur Anwendung kommen, wenn wirklich alle anderen gängigen Maßnahmen - nachweislich ohne Erfolg - ausgeschöpft wurden. Anstatt aufwendige, teure Technik zu installieren und in der benachbarten Polizeiwache ständig Polizeibeamt*innen vor einen Überwachungsbildschirm zu setzen, sollten diese doch lieber gleich regelmäßig im Brückstraßenviertel Streife gehen. Eine höhere Polizeipräsenz schreckt potenzielle Kriminelle ebenso ab und stärkt gleichfalls das Sicherheitsgefühl.

Das in der Nordstadt angewendete Konzept von stärkerer Präsenz und erhöhtem Kontrolldruck zeigte bereits Erfolg: Die Zahl der Straftaten sank. Diese Alternative zur Videobeobachtung könnte auch im Brückstraßenviertel angewendet werden.

Was die Kameras in der Brückstraße anbelangt, so scheint uns hier eher ein Fall konstruiert worden zu sein, damit man auch in Dortmund erste Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Überwachungstechnik sammeln kann. Gleichzeitig werden so die Bedürfnisse jener bedient, für die es nie genug an Überwachung geben kann.

Es werden sich jedoch immer Orte finden lassen, an denen die Kriminalitätsrate höher ist als anderswo; allein schon deshalb, weil sich dort viele Menschen aufhalten. Heute die Brückstraße, morgen vielleicht ein weiteres Straßenviertel oder ein anderer öffentlicher Platz! Hier wird eine Logik losgetreten, der dann kein Einhalt mehr geboten werden kann.

Wir befürchten, dass mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum die Sensibilität für die Problematik dieser Technik geschliffen wird. Weite Kreise unserer Gesellschaft finden sich heute leider schon unkritisch mit einem immer höheren Grad an Überwachung und Einblicken bis tief ins Privateste ab. Außerdem stellt sich für uns die Frage, was mit den so gesammelten Daten - die nicht der Beweissicherung dienen dürfen, die aber dennoch 14 Tage gespeichert werden dürfen - geschieht.

Wir fordern deshalb einen sensiblen, äußerst kritischen Umgang mit den Möglichkeiten der neuen Überwachungstechnik; eben nur als Ultima Ratio!

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