Unser Wahlprogramm! Kapitel 1
 

Unser Wahlprogramm! Kapitel 1

GRÜN IST... Konsequenter Klima- und Umweltschutz!

Wie wir eine klimaneutrale und ökologische Stadt werden wollen.



Inhalt

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)
1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt
1.2 Sauber Autofahren
1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt
1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV
1.5 Regionaler Verkehr

2. Energie und Klimaschutz
2.1 Raum für regenerative Energie
2.2 Energiewende vor Ort

3. Natur- und Umweltschutz
3.1 Natur und Arten schützen
3.2 Naturschutz ist Klimaschutz
3.3 Umweltschutz für jede*n

4. Tierschutz

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)

Im Frühjahr 2019 wurden die Dortmunder*innen zum dritten Mal befragt, wie sie sich hauptsächlich in der Stadt fortbewegen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Zwar hat sich der Anteil des Radverkehrs seit der letzten Befragung 2013 erhöht, doch insgesamt hat die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsarten abgenommen, während der Anteil des Autoverkehrs sogar gestiegen ist.

Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen- und platzsparend ist. Dazu wollen wir die Nutzung des Autos verringern und den Verkehr auf Fahrräder, Busse und Bahnen verlagern. Außerdem müssen Autos energieeffizienter werden, um die Klimaziele zu erreichen. 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos, das heißt solche ohne Verbrennungsmotor, neu zugelassen werden. Doch es reicht nicht, Verbrennermodelle durch Autos mit alternativen Antrieben zu ersetzen, weil wir damit die Platzprobleme auf der Straße nicht lösen können.
Unser Ziel ist: Weniger Autoverkehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen. Dazu können autofreie Quartiere beitragen, in denen nicht nur erfahrbar wird, dass Mobilität auch ohne das eigene Auto möglich, sondern auch, welcher Zugewinn an Lebensqualität im Wohnviertel damit verbunden ist.

Die autozentrierte Verkehrspolitik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum muss neu aufgeteilt und den Fußgänger*innen, den Radfahrer*innen und dem ÖPNV den nötigen Platz eingeräumt werden.

Unser Ziel für eine neue und in der Metropole Ruhr vernetzte Mobilität ist nicht nur der notwendige Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch die Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt.

1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt

Wir glauben, dass das Fahrrad ein hervorragendes städtisches Verkehrsmittel für fast alle sein kann, nicht nur für mutige Radfahrende mit dickem Fell. Aber viele Menschen ertragen das Fahren auf der Fahrbahn oder auf schmalen Streifen nur dann, wenn Geschwindigkeit und Menge des Autoverkehrs niedrig sind. Für diese Menschen funktioniert die heutige Infrastruktur schlecht, und für Kinder ist Radfahren in vielen Teilen der Stadt gar nicht möglich. Wer beim Radfahren Angst hat, wählt ein anderes Verkehrsmittel, darum muss das Sicherheitsempfinden viel stärker als bisher beachtet werden. Dazu muss die Menge des Autoverkehrs gesenkt werden. Wo das nicht möglich ist, braucht es eine stärkere bauliche Trennung des Radverkehrs vom Autoverkehr als bisher. Gute Infrastruktur für den Radverkehr ist sowohl für ein zehnjähriges Kind als auch für die eilige Pendlerin geeignet.
Der Anteil des Radverkehrs liegt nur bei 10 Prozent. In Zukunft sollte der Radverkehr in der Stadt- und Verkehrsplanung eine vorrangige Rolle spielen, um diesen zu verdreifachen und um mehr Autofahrer*innen im Stadtgebiet zum Umstieg aufs Rad zu bewegen.

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Grüne Welle für den Radverkehr
Die Verkehrsplanung in Dortmund braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht der Autoverkehr muss attraktiver gestaltet werden, sondern die umweltfreundliche Mobilität muss in Zukunft Vorfahrt haben. Eine grüne Welle für Radfahrende fördert den Radverkehr und macht ihn sicherer. Radfahrer*innen werden hierzu beim Anfahren der Ampel frühzeitig erkannt und es wird ein entsprechendes Programm zur schnellen Grünschaltung initialisiert.

Mehr Straßen zu Fahrradstraßen
Fahrradstraßen sind ein sinnvolles Mittel, um die Radinfrastruktur zu verbessern. Daher muss es deutlich mehr als die bisherigen vier in Dortmund geben. Der Wall muss fürs Rad in beide Richtungen komfortabel und sicher befahrbar werden. Die jetzige Ausweisung eines kurzen Stück Radwegs am Ostwall ist für uns nur ein Einstieg. Außerdem ist eine attraktive Querung der City für den Radverkehr sowohl in Ost-West- als auch Nord-Süd-Richtung einzurichten.

Fahrradstraßen müssen baulich umgestaltet werden und sind nicht nur blaue Schilder, sondern benötigen eine spezielle Infrastruktur wie Modalfilter oder Bremsschwellen und Mindestbreiten.

Gute und sichere Radanbindung der Außenbezirke
Um die Verbindung von Innenstadt und Außenbezirken für Radfahrende attraktiv zu machen und als Alternative zum Auto zu etablieren, müssen die Dortmunder Stadtteilzentren mit guten Radwegen ausgestattet und über sichere Verbindungsrouten auch untereinander verbunden werden. Dazu kann auch das regionale Radwegenetz des Regionalverbands Ruhr (RVR) dienen und muss dementsprechend weiterentwickelt werden.

Zügige Umsetzung des Radschnellwegs RS 1
Vor allem Pendler*innen soll der RS 1 durchs Ruhrgebiet eine Alternative für die tägliche Fahrt zur Arbeit und gerade in Dortmund auch zum Campus von TU und FH bieten. In Dortmund warten Fahrradfahrer*innen – und alle die es werden wollen – auf die Fertigstellung des RS 1 und auf den damit verbundenen Ausbau der lokalen Zubringerstruktur. Radwege dürfen nicht mehr nur ein Nebenprodukt des Straßenbaus sein.

Sichere Radwege durch farbliche Markierungen und Protected Bike Lanes
Um den Radverkehr sicherer zu gestalten, sind an vielen Stellen ein sichtbarer Schutzraum und eine räumliche Trennung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig. Sinnvolle Instrumente sind eine farbliche Markierung der Radwege, vorgezogene Aufstellflächen und geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes, an viel befahrenen Straßen und dort, wo Tempo 30 nicht umsetzbar ist. Auch Vorfahrtsregelungen oder separate Grünphasen für Radfahrer*innen machen das Radfahren sicherer. Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte für den Radverkehr, sie müssen sicher für alle Abbiegebeziehungen gebaut werden und für die Nutzer*innen selbsterklärend sein. Die Einrichtung von Umleitungen an Baustellen auch für den Radverkehr muss konsequent umgesetzt werden.

Mehr Fahrradabstellanlagen, Fahrradparkhäuser und Service-Stationen
Stadtweit müssen Fahrradabstellanlagen dem steigenden Radverkehrsanteil angepasst werden. Ihre Zahl muss deshalb in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden – ohne dabei die Mobilität der Fußgänger*innen zu behindern. Dafür brauchen wir weitere Fahrradparkhäuser und Flächen mit Ladestationen zum sicheren Abstellen auch von E-Bikes und Lastenrädern. Außerdem sollen Service-Stationen für Radfahrer*innen mit Fahrrad-Werkzeug und Luftpumpen installiert werden. Neben dem Bau von Fahrradgaragen in Wohngebieten wollen wir in bestehenden Autoparkhäusern solche Abstellmöglichkeiten einrichten. Wichtig dabei ist eine konfliktfreie Ein- und Ausfahrt für Radfahrer*innen. Vor allem im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs sollen weit mehr geschützte Abstellmöglichkeiten neu geschaffen werden, als dies die bisherigen Planungen zum Umbau der Nordseite vorsehen.

Die Förderung der Leihinfrastruktur
Wir wollen stadtweite und regional vernetzte Sharing-Angebote für Fahrräder, Lastenräder, usw. Im Rahmen der Stellplatzsatzungen können fördernde Regelungen für Leihangebote verankert werden, auch um Behinderungen des Rad- und Fußverkehrs zu vermeiden. Bike- und Carsharing sollen im Rahmen von Konzeptvergaben auch beim Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Zusätzliche Ressourcen für die Radverkehrsplanung
Wir wissen, dass unsere ambitionierten Ziele für den Radverkehr nur zu erreichen sind, wenn genügend Mitarbeiter*innen und ausreichend Geld für die Umsetzung vorhanden sind. Darum werden wir nach der jüngsten Erhöhung der Stellenzahl weitere Planstellen für den Radverkehr schaffen und perspektivisch jährlich 30 € je Einwohner*in investieren, wie es die erfolgreichen niederländischen Städte und Kopenhagen vormachen.

1.2 Sauber Autofahren

Autoverkehr reduzieren

Der Autoverkehr nimmt immer noch einen großen Platz in Dortmund ein. Doch der Diesel-Skandal und die Diskussion über zu hohe Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Dortmund zeigen, dass sich beim Autoverkehr in Dortmund einiges ändern muss: Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für das Klima. Unser Ziel ist es, den Anteil des Autoverkehrs deutlich zu senken, indem wir umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Den verbliebenen Autoverkehr gilt es in Zukunft deutlich emissionsärmer und ressourcenschonender abzuwickeln als bisher.

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Die Erleichterung der Kombination verschiedener Verkehrsmittel
Mobilitätsstationen sind ein zentraler Baustein des multimodalen Verkehrs, das heißt der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke. Sie ermöglichen eine sinnvolle Kombination der Verkehrsarten durch die Verknüpfung von Bussen und Bahnen mit Carsharing, Bikesharing, Taxen und dem eigenen Fahrrad. Auf unseren Antrag hin wurde 2019 der Bau von 12 Mobilitätsstationen mit Ladestationen beschlossen. Wir werden uns für den Ausbau weiterer solcher Knotenpunkte klimafreundlicher Verkehrsmittel im Stadtgebiet einsetzen.

Tempo 30 für ein sicheres Dortmund
Bei Tempo 30 passieren weniger und weniger schwere Unfälle als bei Tempo 50. Der Lärm geht zurück, die Belastung der Luft mit Schadstoffen ebenfalls. Dies zeigen entsprechende Pilotversuche u. a. in Berlin. Deshalb wollen wir innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Über ein flächendeckendes Tempo 30 kann nur der Bund befinden, weil die Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts festlegt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung ein und wollen bis dahin alle kommunalen Spielräume für die Ausweisung von Tempo 30 nutzen.

Autorennen verhindern
Anhänger*innen der Raserszene veranstalten regelmäßig Autorennen auf verschiedenen Straßen in Dortmund. Autorennen gefährden das Leben aller Verkehrsteilnehmer*innen und sorgen für Lärmbelästigung bei Anwohner*innen. Wir wollen Maßnahmen vorantreiben, Autorennen in Dortmund zu verhindern. Dazu gehören Blitzer auf den Straßen, auf denen die Rennen vorzugsweise stattfinden, regelmäßige Kontrollen und Ampelschaltungen, die vor allem nachts ein Befahren von Straßen, wie z. B. dem Wall, ohne Rotphasen nicht ermöglichen.

Autofreie Zentren
Kurz- und mittelfristig wollen wir das Konzept der verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche stärker nutzen und im gesamten Bereich innerhalb des Wallrings und auf Geschäftsstraßen mit viel Rad- und Fußverkehr Tempo-20-Zonen einrichten. Langfristige Ziele sind eine autofreie Innenstadt sowie weitere autofreie Zonen im gesamten Stadtgebiet.

Veränderungen beim Parkplatzangebot für Autos
Der Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt muss weiter reduziert werden. Dafür wollen wir die Anzahl der Parkplätze weiter verringern und die Preise fürs Parken deutlich anheben. Mehreinnahmen durch höhere Parkgebühren möchten wir in Ausbau und Finanzierung des ÖPNV-Angebots und in den Radverkehr investieren. Öffentlicher Raum ist ein knappes Gut, und ein knappes Gut hat einen Wert. Seit über 20 Jahren sind die Gebühren an den Parkautomaten unverändert: Immer noch kostet die erste Stunde nur 1,50 Euro. Mit diesen Preisen werden kostbare Cityflächen unter Wert bereitgestellt. Das bietet keinerlei Anreiz zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Gleichzeitig muss zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs vor allem in den Stadtbezirken deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Parkmöglichkeiten sollen möglichst flächensparend (z. B. Parkhäuser) oder über Park-&-Ride-Angebote realisiert werden. Mithilfe der Digitalisierung, z. B. Informationen zur Auslastung, kann die Nutzung verbessert werden.

Hierdurch eingesparte Parkplätze im Straßenbereich können gemeinsam mit Anwohner*innen oder Initiativen als sogenannte Parklets umgestaltet und als Fläche kreativ mit ökologischem und sozialem Mehrwert gestaltet werden.

Neue Anreize für eine GRÜNE Logistik
Die kontinuierliche Zunahme des Lieferverkehrs führt insbesondere in dicht bebauten Innenstadtquartieren zu großen Belastungen. Lieferfahrzeuge, die in der zweiten Reihe, auf Gehwegen, auf Radwegen und in Kreuzungsbereichen parken, gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung anbieterübergreifender Mikro-Depots ein, die eine lärmarme und emissionsfreie Belieferung durch E-Autos und Lastenräder auch zu Neben- und Nachtzeiten ermöglichen. Dafür sollen öffentliche Stellplatzflächen zu vergünstigten Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden.

1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt

Dortmund ist seit einigen Jahren Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS). Es wird Zeit, dass die Stadt im Rahmen der notwendigen Verkehrswende auch dem Fußverkehr mehr Aufmerksamkeit schenkt.

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Neuaufteilung des Straßenraums
Wir kämpfen für die Rückeroberung des Straßenraums durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Dafür muss der zur Verfügung stehende Straßenquerschnitt zukünftig anders verplant werden: Breite Bürgersteige, sichere Radwege, Platz für ÖPNV und Baumreihen gehören für uns ebenso dazu, wie barrierefreie und sichere Querungen.

Barrierefreie Infrastruktur für den Fußverkehr
Der Fußverkehr muss bei der Stadtplanung als eigenständige Mobilitätsart betrachtet und berücksichtigt werden. Um das Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen, müssen sinnvolle Wegenetze mit entsprechender Ausschilderung zur Verknüpfung wichtiger Ziele erarbeitet werden. Mit dem Anspruch, auch zu Fuß Ziele zügig und direkt zu erreichen, müssen Gehwege mit einer ausreichenden Mindestbreite zur Verfügung stehen, die nicht durch Verkehrsschilder, Straßenlampen oder parkende Fahrzeuge wieder zugestellt werden. Auch bei der Planung und Durchführung von Baustellen müssen Umleitungen für Fußgänger*innen konsequent mitgedacht werden.
Neben den Leitsystemen für Sehbehinderte und abgesenkten Bordsteinen können zusätzliche Zebrastreifen oder Fußgängerampeln mit kurzen Wartezeiten die Situation verbessern. Auch die Zugänge zu oberirdischen Stadtbahnhaltestellen (z. B. Haltestelle Funkenburg) müssen fußgängerfreundlicher gestaltet werden.

Eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs
Zukünftig kann das Parken von Autos auf Radwegen bis zu 100 Euro kosten. Falschparker*innen behindern nicht nur Radfahrer*innen, sondern bilden insbesondere auch für Fußgänger*innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gefährliche Hindernisse. Um den Falschparker*innen auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir deutlich mehr Personal für die kommunale Verkehrsüberwachung. Darüber hinaus sollen Geh- und Radwege mit physischen Barrieren (z. B. Poller oder Bepflanzungen) Falschparken verhindern.

Ausweitung des Projekts „So läuft das“
Das Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“ verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Konzepterstellung für weiterführende Schulen ist Teil des Programms „Emissionsfreie Innenstadt“. Mit einer zusätzlichen Stelle konnten wir den Ausbau des Projekts zunächst bis 2022 verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm dauerhaft und über den derzeitigen Geltungsbereich (nur innenstadtnahe Schulen und Kitas) hinaus weitergeführt wird.

1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, müssen die Infrastruktur, das Angebot und die Qualität ausgeweitet werden. Dafür braucht es insgesamt mehr Geld im System ÖPNV, aber nicht über höhere Ticketpreise. Wir wollen Autofahrer*innen vom Umstieg auf Busse und Bahnen überzeugen. Doch dafür darf die Fahrt mit dem Auto nicht der bequemste und preiswerteste Weg sein. Dafür brauchen wir ein auf Wachstum ausgerichtetes, bezahlbares ÖPNV-Angebot, eine Verringerung der Parkplätze sowie mehr Busspuren und Fahrradstreifen.
Der gültige Nahverkehrsplan, Grundlage der Dortmunder Planungen für den ÖPNV, ist aus dem Jahr 2014 und geht noch von sinkenden Zahlen der Einwohner*innen aus. Auch das Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung ist noch nicht berücksichtigt. Wir wollen deshalb, dass der Nahverkehrsplan an die veränderten Herausforderungen angepasst wird.

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Freie Fahrt für junge Menschen
Für Schüler*innen und Azubis wollen wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel freigeben, hiervon sollten möglichst auch Studierende profitieren. So verbinden sich für uns soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach Unabhängigkeit. Darum möchten wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Weitere Preiserhöhungen des Semestertickets für Studierende durch den VRR müssen zukünftig verhindert werden.

Mobilitäts-Flatrate
Der ÖPNV als klimafreundliches Verkehrsmittel muss attraktiver werden. Er soll einfach und komfortabel genutzt werden können, ohne dass man sich mit Verkehrsverbundgrenzen und der Frage nach dem richtigen Ticket lange beschäftigen muss. Gleichzeitig müssen die Ticketpreise deutlich gesenkt werden. Daher wollen wir – in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-Flatrate für ganz NRW einführen: Diese soll es allen Dortmunder*innen ermöglichen, für 1 € pro Tag sämtliche Verkehrsmittel des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zu nutzen. Gleichzeitig zur Preissenkung müssen der Ausbau des Angebotes und die Steigerung der Kapazitäten vorangetrieben werden.

Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient
Solange es keinen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gibt, sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen auf ein Sozialticket angewiesen, das diesen Namen auch verdient. Das aktuelle Sozialticket des VRR wird diesem Anspruch nicht gerecht, es ist mit inzwischen fast 40 Euro viel zu teuer. Immer weniger einkommensschwache und arme Menschen können sich ein Sozialticket zu diesem Preis leisten. Die Landesregierung aus CDU und FDP weigert sich beständig, die Bezuschussung von jährlich 40 Millionen Euro endlich angemessen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und mehr Gelder zur Verfügung stellt. Sollte das absehbar nicht passieren, wollen wir gemeinsam mit DSW 21 ein Konzept entwickeln, wie mit kommunalen Mitteln der Preis des Sozialtickets so gesenkt wird, dass er höchstens dem Anteil für Verkehrsdienstleistungen im ALG-II-Regelsatz entspricht.

Den konsequenten Ausbau und eine Taktverdichtung bei Stadtbahn und Buslinien
Wir wollen eine Verbesserung bei der Taktung und den Anschlüssen von Stadtbahn, Bussen und Regionalverkehr. So sollen bei der Stadtbahn mittelfristig alle Linien in der Hauptverkehrszeit im 5-Minuten-Takt verkehren. Damit einher gehen müssen eine deutliche Kapazitätserweiterung durch zusätzliche Fahrzeuge sowie der Ausbau eines ÖPNV-Grundangebotes rund um die Uhr, auch unter der Woche einschließlich der Angebotserweiterung durch Nacht-Stadtbahnen neben den bisherigen Nachtbussen. Das Stadtbahnbaukonzept muss an die aktuelle Situation und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Das schließt eine sinnvolle Erweiterung des Stadtbahnnetzes und der H-Bahn ein, auch um Neubau- und Gewerbegebiete optimal anzubinden. Beispielhaft ist hier eine gute Anbindung des HSP-Geländes an die Stadtbahn einschließlich der Anbindung über den Hafen zum Hauptbahnhof zu nennen.

Vorfahrt für den ÖPNV
Damit Busse eine attraktive Alternative zum Autoverkehr werden, sind die Einführung separater Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln an besonders belasteten Straßen und Kreuzungen wichtige Bausteine. Sie stellen sicher, dass Busse und Bahnen pünktlich an- und abfahren und Anschlüsse gerade im Berufsverkehr funktionieren. Infotafeln mit Livedaten an allen Haltepunkten gehören für uns zum Standard eines kundenorientierten ÖPNV.

Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen
Immer noch ist rund ein Drittel der Bus- und Bahnhaltestellen nicht barrierefrei. Wir wollen eine zügige Umsetzung der bestehenden Planungen. An der B1 setzen wir uns für mehr niveaugleiche Ampelüberwege zur Stadtbahn anstelle teurer Brücken und reparaturanfälliger Aufzuglösungen ein. Unser Ziel sind kurze (Umsteige-)Wege, welche die Erreichbarkeit der Haltestellen und Haltepunkte insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern. Auch für sehbehinderte Fahrgäste wollen wir die Installation von akustischen Informationsquellen (Lautsprecheransagen) an Bus- und Bahnhaltestellen, die die eintreffende Linie und das Fahrtziel nennen.

Anbindung des kompletten Stadtgebiets
Bei neuen Wohngebieten, Gewerbegebieten oder neu gestalteten Arealen wie HSP-Gelände, Phoenix-West, Hafenquartier u. ä. muss die ÖPNV- und Radanbindung von Beginn an mitgeplant und auch durch Ausbau und Verlängerung von Stadtbahn-Strecken umgesetzt werden. Die Planung muss zukünftig sicherstellen, dass diese Erschließung bereits von Beginn an zur Verfügung steht und nicht erst einige Jahre später erstellt wird. Außerdem muss bei bereits bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten die Anbindung an das ÖPNV- und Radnetz geprüft werden.

Umrüstung der Fahrzeugflotte auf alternative Antriebe und autonome Systeme
Die Umrüstung der Busse und Bahnen auf emissionsarme Antriebsarten ist Teil der Clean-Vehicle-Richtlinie der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass DSW21 umgehend die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung schafft und zeitnah ein Betriebskonzept zur Anschaffung entsprechender Busse und zur Errichtung der notwendigen Infrastruktur vorlegt. Gemeinsam mit den benachbarten Verkehrsverbünden sollen langfristig auch Strategien für das autonome Fahren auf Straße und Schiene entwickelt werden. Für uns ist entscheidend, dass eine solche Umstellung in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden und deren Vertretungen erfolgt.

Rückbau des Flughafens
Der Dortmunder Flughafen ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar. Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den Flughafen insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert, um dessen Verluste auszugleichen. Damit ist die Unterstützung der DSW21 für Fluggäste pro Kopf deutlich höher als für die Nutzer*innen von Bus und Bahn. Denn während die Stadtwerke für jeden Fahrgast im klimafreundlichen ÖPNV nur rund 40 Cent drauflegen, wird jeder Fluggast mit über 6 Euro subventioniert. Aufgrund der Anbindung an die überregional bedeutsamen Flughäfen in der Region wie Düsseldorf und Köln-Bonn ist der Dortmund Airport überflüssig. Neben den wirtschaftlichen Gründen halten wir GRÜNE einen Ausbau des Flughafens auch klimapolitisch für unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen verursachen Flugzeuge auch in den höheren Schichten der Atmosphäre gravierende Schäden. Zudem ist für die Anwohner*innen eine Verlängerung der Betriebszeiten nicht hinnehmbar. Fluglärm ist Lärm, der in besonderer Weise stresst und Krankheiten verursacht, wie durch Untersuchungen belegt ist.
Wir fordern deshalb den Rückbau des Airports und eine Umnutzung des Flughafengeländes. Dadurch wird der Stadt eine große Freifläche zurückgegeben – und damit die Chance auf eine ökologisch wertvolle und nachhaltige Neuentwicklung.

1.5 Regionaler Verkehr

Die hohen Zahlen der Pendler*innen zeigen, wie wichtig es für Dortmund ist, die verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbunds aus Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehr ruhrgebietsweit miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für uns mehr Mobilitätsstationen, aber auch ein Ticket für alle Verkehrsmittel und möglichst ein Tarif in ganz NRW. Außerdem müssen die Nahverkehrspläne der einzelnen Städte aufeinander abgestimmt und Linien über die Stadtgrenzen hinweg ohne Brüche weitergeführt werden. Das regionale Mobilitätskonzept des RVR bietet gute Lösungsansätze für die regionalen Herausforderungen.

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Die Überwindung der Tarif- und Stadtgrenzen
Für die Kunden des öffentlichen Verkehrs hat es keine Bedeutung, von welchem Unternehmen sie gefahren werden oder in welchem Verkehrsverbund sie gerade unterwegs sind. Um vor allem tägliche Pendler*innen stärker zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren, setzen wir uns dafür ein, dass Kunden in NRW Verbundgrenzen nicht mehr als Tarifgrenzen erleben und durchgehende Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg eingerichtet werden. Dafür wollen wir kommunale Verkehrspläne zu einem regionalen Nahverkehrsplan verknüpfen und mit NRW-weiten Tarifen die Mobilität erleichtern.

Daneben muss auch das Tarifsystem des VRR einfacher und günstiger werden. Die vielen Tarifzonen widersprechen dem Wunsch nach einer immer enger zusammenwachsenden Metropole Ruhr und sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Hier braucht es eine Reform des Tarifsystems, das für alle Menschen verständlich ist, ohne fast 100 einzelne Waben auskommt und Pendler*innen zukünftig nicht dafür bestraft, dass sie kurz hinter einer Stadt- und damit Wabengrenze wohnen. Auch der Preissprung bei Fahrten in den NWL (Kreis Unna und Hamm) muss abgebaut und die Preisstufen müssen mit dem VRR-Tarif in Einklang gebracht werden.

Den Ausbau der Schieneninfrastruktur
Die schienengebundenen Verkehrssysteme müssen über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut und verdichtet werden. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen - Münster, der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Dortmund – Hamm inklusive Verlängerung der S-Bahn bis nach Hamm gehören ebenso dazu wie die Weiterentwicklung des RRX-Netzes und die Modernisierung der Signalsysteme. Die Anbindung von Bergkamen und Waltrop per Bahn an Dortmund soll auch geprüft werden. Die Emschertalbahn als wichtige Ost-West-Verbindung zwischen den Städten des Lippe- und Emscherraums soll durch die Sanierung der Trassen und durch kürzere Verbindungsintervalle wieder attraktiver werden. Um die Akzeptanz der notwendigen Arbeiten zu verbessern, muss über anstehende Baustellen und den eingerichteten Ersatzverkehr frühzeitig und umfassend informiert werden.

Die Aufnahme von bisher selten verkehrenden Regionalbahnen in das System der S-Bahn sollte geprüft werden, um einen guten Takt und ein attraktives Angebot zu bieten. Daneben sollen die verbleibenden Diesel-Strecken von Regionalbahnen elektrifiziert werden.

Die Anbindung der regionalen Schnellbusse an das Umland
Da, wo die Anbindung an das Dortmunder Stadtzentrum über den Schienenverkehr langfristig nicht umzusetzen ist, wollen wir den Einsatz regionaler Schnellbusse mit alternativen Antrieben prüfen. So soll der ÖPNV auch für Pendler*innen aus dem Umland attraktiver werden.

2. Energie und Klimaschutz

Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Und gerade eine Stadt wie Dortmund ist aufgerufen dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegenzutreten.
Wir sehen 5 Jahre nach dem Abkommen die Verpflichtung der Stadt zur Veränderung und zur proaktiven Unterstützung des Engagements der lokalen Zivilgesellschaft sowie der privaten Wirtschaft bei der Emissionsminderung.

Bund und Land müssen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, z. B. mit sinnvollen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern, statt ihn abzuwürgen, mit einfachen Bedingungen für Mieterstrommodelle oder mit mehr Anreizen für eine energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Wir wollen aber jetzt schon die Fördermittel der EU nutzen, um die Energiestruktur in Dortmund neu ausrichten. Dortmund sollte künftig eine Vorreiterrolle übernehmen und alles unternehmen, um Kohle und Öl zu verdrängen. Nach der Corona Krise müssen wir die Chance für einen Neuanfang nutzen und zeigen, dass sich Klimaschutz langfristig bezahlt macht.

Wir müssen die DEW21 schnellstens verpflichten neue Konzepte zur Energieversorgung der Zukunft zu erstellen. Die Umsetzung mit Hilfe der EU-Gelder muss folgen. DEW21 muss dazu wieder zu 100 % den Dortmunder Bürger*innen gehören um die Einflussnahme des Energieriesen EON als Anteilseigner abzuwenden.

Das jüngst beschlossene Klimaschutzgesetz der Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, das „Entfesselungspaket“ der schwarz-gelben Regierung hat alle zuvor erzielten Regelungen pro Klimaschutz wieder zurückgedreht. Trotzdem können wir mit eigenen Stadtwerken und klarer Ausrichtung in Richtung erneuerbarer Energien vor Ort mehr tun als nur auf Gesetzesvorgeben und Verordnungen zu reagieren.
In Dortmund wollen wir den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen und unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Wir wollen, dass die Stadt schon 2035 klimaneutral wird, nicht erst 2050, und wir wollen, dass die Bürger*innen auf diesem Weg mitgenommen werden.

2.1 Raum für regenerative Energie

Das Potenzial für Windenergie und Photovoltaik (PV) ist in Dortmund noch längst nicht ausgeschöpft. Nach Aussage der Landesregierung auf eine GRÜNE Anfrage werden nur 20,4 Prozent der möglichen Windkraftleistung und nur 2,9 Prozent des Potenzials der Photovoltaik auf Dortmunds Dächern aktuell genutzt. Bei den PV-Freianlagen sind es sogar nur 0,3 Prozent.
Unser Ziel: Den im Quartier verbrauchten Strom auch im Quartier zu erzeugen. Dafür bedarf es eines zielgerichteten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ganze Quartiere könnten ihren Strombedarf mit Photovoltaikanlagen decken und die gleiche Strommenge zusätzlich ins Netz einspeisen. Das sind Ergebnisse der „InnovationCity Ruhr“ in Bottrop, einem Projekt, das sich mit dem klimagerechten Umbau eines industriell geprägten Stadtquartiers befasst und Modell für alle Ruhrgebietsstädte werden soll.

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Mehr Solarenergie für Dortmund
Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowohl auf Eigenheimen als auch auf Miethäusern und gewerblich genutzten Gebäuden weiter forcieren. Wir unterstützen Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften, die auf Mieterstrommodelle umsteigen möchten. Ohne weitere Flächenversiegelung ist es so möglich, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflage einer Solarsatzung prüfen. Damit wollen wir erreichen, dass auf jedem neu gebauten Gebäude mit entsprechendem Potential eine Solaranlage errichtet wird. Für Bestandsgebäude wollen wir die DEW21 beauftragen, mit einem Beratungsangebot aktiv auf die Wohnungseigentümer*innen zuzugehen, die laut Solarkataster das Potenzial für Photovoltaik haben, und ihnen einen wirksamen Anreiz zur Errichtung einer Solaranlage geben.
Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Halden, Altlastenflächen, Konversions- oder Brachflächen sowie entlang von Infrastrukturachsen konzentriert werden.

Grünschnitt und Lebensmittelabfällen für Biomasseanlagen nutzen
Außer für die Nutzung der Abwärme müssen Biomasseanlagen technisch so ausgestattet werden, dass sie flexibel Strom in das Netz einspeisen. Denn als einzige erneuerbare Energie kann Biomasse flexibel auf die fluktuierende Einspeisung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen reagieren. Wir wollen deshalb die Errichtung einer Biogasanlage zur Verwertung des Bioabfalls in Dortmund. Den Zukauf und den Transport von Biomasse aus der Massentierhaltung lehnen wir dazu jedoch ab.

Gutes Beispiel der Schulen und Verwaltungsgebäude der Stadt.
Die Stadt unterhält einen erheblichen eigenen Immobilienbestand, der durch energetische Sanierung spätestens 2035 klimaneutral bewirtschaftet werden sollte. Öffentliche Gebäude sollten in Sachen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien ein gutes Beispiel darstellen. Wir fordern ein Handlungsprogramm der städtischen Immobilienwirtschaft, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und insbesondere die Schulen als Lernort für Klimaschutz herzurichten. Das nachhaltige Bauen bei Nutzung von grüner Energie und Orientierung an der Ökobilanz von Baustoffen muss Einzug in den städtischen Hochbau finden.

Klimaschutz für Hotels, Büros und Gewerbeimmobilien voranbringen.
Mit Hilfe der Wirtschaftsförderungen sollen private Eigentümer von Nichtwohngebäuden motiviert werden, in die Energieeffizienz und Nachhaltigkeit ihrer Immobilien zu investieren. Viele Unternehmen kennen die Fördermöglichkeiten nicht und sind von den Vorteilen der Sanierung zu überzeugen. Viele Maßnahmen sind rentierlich und steigern zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Die Förderung von Energiesparen
Die Landesregierung NRW fördert über die NRW.BANK Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Förderprogramm des Landes soll auf kommunaler Ebene unterstützt werden. Wir wollen, dass die Stadt in Kooperation mit der DEW21 einkommensschwache Haushalte zusätzlich mit Gutscheinen beim Tausch alter stromfressender Geräte gegen neue energieeffiziente Geräte unterstützt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Dogewo21 soll zudem bei energetischen Modernisierungen mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeiten, um über den „Basis-Check Energie“ kostenlose Vor-Ort-Beratungen für Mieter*innen zum optimalen Heizen und Lüften zu ermöglichen.

Die Unterstützung von Unternehmen, die benötigte Energie selbst zu produzieren
In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung wollen wir Unternehmen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen oder Nutzung von Wasserstofftechnologien zur Versorgung hochenergetischer Produktionsprozesse aktiv beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen.

Parkplätze in begrünte Solarflächen umwandeln
Städtische Park-&-Ride-Parkplätze oder Parkplätze von Sporthallen und Schwimmbädern, die sich nicht für eine Überbauung mit Wohnungen eignen, bieten die Möglichkeit einer regenerativen energetischen Nutzung. Wir wollen große Stellplatzflächen, die nicht überbaut werden können, in Solarparkplätze mit Dachbegrünung umwandeln. Dabei werden sie mit Photovoltaikanlagen überdacht, die regenerativen Strom für Ladesäulen erzeugen und zugleich Schatten spenden.

Neue Energiekonzepte im Quartier
Mit den Instrumenten der Bauleitplanung kann die Kommune festlegen, ob und welche erneuerbare Energieform im Stadtgebiet genutzt werden soll. Dabei sollen Projekte die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und im Quartier getestet und umgesetzt werden. Das Quartier wird damit zur Keimzelle für die künftige Stadtentwicklung.
Hierzu können beispielsweise neue Wärme- und Kälte-Netze (z.B. LowEx) errichtet werden, die saisonale Speichermöglichkeiten für Wärme und Kälteenergie schaffen. Konzepte zur ortsnahen Stromspeicherung können mit Hilfe digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz entwickelt und umgesetzt werden. Wir wollen für die Umsetzung solcher Modelle gebietsbezogene Energie- und Kommunikationskonzepte erarbeiten.
Selbstverständlich muss das "Urban Design" den Menschen dabei ins Zentrum stellen und die wichtige Rolle der öffentlichen Beteiligung mitberücksichtigen. Nur wenn wir alle Interessen in den Veränderungsprozess einbeziehen, werden wir erfolgreiche Lösungen anbieten können.

2.2 Energiewende vor Ort

Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und die Energie effizienter und sparsamer verwenden. Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-, sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. Deshalb müssen die einzelnen Bereiche miteinander vernetzt und Aufeinander abgestimmt werden.
Dortmund bietet aufgrund seiner hohen Siedlungs- und Industriedichte dafür optimale Voraussetzungen: besonders die Kopplung von Wärme- und Stromproduktion sowie die Auskopplung und auch Nutzung von Wärme aus und für Produktionsprozesse in der Industrie. Projekte, wie die von der DEW21 jetzt angestoßene Umstellung der Dortmunder Wärmeversorgung auf dezentrale Wärmenetze („Innovative Quartierslösungen Nahwärme“), gehen in die richtige Richtung und müssen weitergedacht werden. Auch die Umstellung der Fernwärme von Dampf auf Heißwasser durch die DEW21 hat zum Ziel, ein Wärme-Verbundnetz zu schaffen. Dadurch können 45.000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.
Die Stromversorgung der Zukunft soll nicht mehr nur in der Hand einiger weniger Großunternehmen liegen, sondern aus vielen kleinen Stromproduzent*innen bestehen. Die Bürger*innen- und Energiegenossenschaften werden zusammen mit dem kommunalen Energieversorger DEW21 die Energieerzeuger*innen der Zukunft und holen die Wertschöpfung in die Stadt.

GRÜN wählen für:

100 % DEW21 in städtischer Hand
Wir wollen, dass die städtische Energieversorgung ausschließlich von den Interessen der Dortmunder*innen bestimmt wird. Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige Energieversorgungskonzepte umzusetzen.
Im Jahr 2015 – 20 Jahre nach Gründung der DEW21 – wurde die Chance zur Kommunalisierung der Energieversorgung nicht genutzt. RWE blieb mit 39,1 Prozent, diesmal sogar unbefristet, an DEW21 beteiligt. Der aktuelle Deal zwischen RWE und EON ermöglicht wegen des Besitzerwechsels der RWE-Anteile die Anwendung der „Change-of-Control-Klausel“ (Klausel zur Sonderkündigung). Dies bietet womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass die Stadt die Anteile des börsennotierten Partners übernimmt. Für diese einmalige Chance der Rekommunalisierung der Energieversorgung wird Dortmund von anderen Städten beneidet, welche selbst teils jahrelang dafür kämpfen mussten, auch nur über die Option eines Rückkaufes verhandeln zu können. Über die Zukunft von DEW21 muss eine öffentliche Debatte geführt werden.

Die Beteiligung der Dortmunder*innen an der Energieversorgung
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien dezentral unter Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gezielt vorantreiben und so Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammenbringen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Strommodelle von Mieter*innen unbürokratisch möglich werden. Auch auf Bundesebene kämpfen wir GRÜNE für die notwendigen gesetzlichen Änderungen, um die Umsetzung solcher Modelle einfacher zu gestalten.
Wir brauchen auch eine grundlegende Stärkung der Windenergie. Dortmund ist eine dicht besiedelte Stadt. Durch die neuen Abstandsregelungen der schwarz-gelben Landesregierung gibt es vor Ort nur noch wenige Flächen, wo der Bau von Windrädern möglich ist. Deshalb wollen wir öffentliche Potenzialflächen zum Ausbau der Windenergie mit Beteiligung der Bürger*innen vorhalten und gezielt Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten Flächen (Altlasten, Halden, Deponien) entstehen könnten. Gleiches gilt für Projekte auf Infrastrukturflächen sowie in Gewerbe- und Industriegebieten.

Öffentliche Gelder in nachhaltig handelnde Unternehmen investieren
Dortmund soll keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche Gelder nur in solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen (Divestment). Dortmund setzt sich mit seinem Handlungsprogramm Klima Luft 2030 für umweltfreundliche Energieerzeugung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Verkauf der RWE-Aktien und den Ausstieg aus der STEAG-Beteiligung.

3. Natur- und Umweltschutz

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung der Wasserläufe ein. Damit schaffen wir die Grundlagen, um im städtischen Raum das Artensterben zu verlangsamen und aufzuhalten. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben den Schutz des Klimas im Blick. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, auch wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollte. Deshalb fordern wir neben Klimaschutzmaßnahmen auch gute Klimaanpassungskonzepte.

Wir kämpfen gemeinsam mit den Initiativen gegen den Weiterbau der OW III a/L 663 n, einer Umgehungsstraße quer durch ein Gebiet zwischen Kurl, Brackel, Asseln und Wickede, das der neue Landschaftsplan der Stadt Dortmund als besonders erhaltenswert bezeichnet, weil es einer der wenigen unzerschnittenen und lärmarmen Räume ist und das lokale Klima schützt.

Wir setzen uns für den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen wie Rhader Hof, Wickede-West, Asseln-Süd, Groppenbruch und Buddenacker ein. Sie sollen im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiete und im Flächennutzungsplan als Freiraum dargestellt werden.

Und wir wollen Naturschutzprojekte weiterentwickeln. Dazu gehören Blühflächen auf Dortmunds Dächern – nicht nur in Hitzeinseln –, in unseren Grünanlagen und am Straßen- und Ackerrand.

3.1 Natur und Arten schützen

Biologische Vielfalt und die Schaffung leistungsfähiger Grünstrukturen zur Reduktion von Feinstaub, zur Kühlung des städtischen Klimas und für eine bessere Versickerung von Regenwasser sind wichtige Funktionen von Grünflächen in der Stadt. Urbanes Grün übernimmt aber auch vielfältige soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Aufgaben und leistet einen zentralen Beitrag für die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität. Die Anpassung an Klimawandelfolgen muss sofort und umfassend geschehen, damit Dortmunder Bürger*innen weniger verwundbar gegenüber Kälte-, Hitze- und Starkregenereignissen sind. Insbesondere in den Quartieren, wo Menschen mit geringem Einkommen leben, wo die Verdichtung größer ist, muss in den Aufbau und die Pflege von Grünflächen investiert werden. Dieser soziale Aspekt muss bei der Umsetzung bedacht werden. Dazu bedarf es nicht nur weiterer, verstärkter Aktivitäten im Dortmunder Naturschutz, sondern auch der Festlegung von mehr Wald- und Grünflächen im Flächennutzungsplan.

GRÜN wählen für:

Wirksame Konzepte zur Klimaanpassung
Starkregen, überflutete Straßen wie auch extreme Trockenheit und immer häufiger extrem hohe Temperaturen: Längst hat der Klimawandel Dortmund erreicht. Für den Stadtbezirk Hörde wurde deshalb ein Konzept mit verschiedenen Maßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen. Solche Konzepte müssen für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Saubere Luft für alle
Feinstaub führt jedes Jahr zu zahlreichen vorzeitigen Todesfällen und kann zu Allergien und Lungenerkrankungen führen. Die Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit, da häufig Menschen mit niedrigen Einkommen in besonders belasteten Gebieten wohnen. Wir kämpfen gegen jede Art von gesundheitsschädigenden und krebsfördernden Schadstoffemissionen. Dazu fordern wir mehr Grünflächen im Innenstadtbereich und einen konsequenteren Baumschutz gegenüber Baumaßnahmen. Weitere Maßnahmen sind die Einführung von Umweltspuren und Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie eine konsequente Förderung des ÖPNVs und des Rad- sowie Fußverkehrs.

Im Straßenraum braucht es mehr grüne Inseln statt versiegelter Fläche, um Dortmund den Anforderungen des Klimawandels anzupassen. Es benötigt mehr Fassaden- und Dachbegrünung und mehr Pflanzen statt Parkplätze. Begrünte Straßen tragen nachweislich zur Kühlung in Hitzesommern bei und sorgen für saubere Luft. Daher wollen wir eine Baumpflanzoffensive starten und 5.000 neue Bäume pflanzen.

Die Erhaltung siedlungsnaher Freiräume
Freiflächen dienen nicht nur Menschen als Erholungsraum, sondern sind wichtige Lebensstätten für Tiere und Pflanzen. Der Erhalt von Freiflächen wie Wickede-West oder Rhader Hof ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Stadt. Zusätzliche Bauflächen sollen deshalb möglichst auf ehemals genutzten Brachflächen realisiert werden. Naturnahe Freiräume sollen unter Berücksichtigung des Naturschutzes für die Menschen nutzbar und als Erholungsräume möglichst fußläufig erreichbar sein.

Die Vernetzung und den Ausbau unserer Grünzüge
Dafür werden wir den Schutz zusammenhängender Freiräume vorantreiben und den Biotopverbund erhalten und stärken. Dazu gehört auch, Flächen für den Naturschutz im neuen Landschaftsplan zu reservieren und Teilflächen sich selbst zu überlassen. Verbundkorridore zwischen den Naturschutzgebieten müssen zudem räumlich verbindlich definiert und ebenfalls als Naturschutzgebiete in den Landschaftsplan aufgenommen werden. Der Schutz von Wildtieren ist im Landschaftsplan zu verankern.

Den Erhalt der biologischen Vielfalt
Auf Antrag der GRÜNEN wurde für Dortmund die Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie beschlossen. Damit wollen wir die Ziele der „Kommunen für biologische Vielfalt“, deren Gründungsmitglied Dortmund ist, vorantreiben. Vor dem Hintergrund des massiven Rückgangs von Insekten und der daraus resultierenden abnehmenden Vielfalt bei Vögeln müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Flächen naturverträglich zu nutzen. Dazu gehört unter anderem der vollständige Verzicht auf Pestizide, der Erhalt von Hecken, Natursteinmauern und Gehölzen sowie die Neuanlage von Kleingewässern. Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen und der Beschluss gegen Schottergärten in Neubaugebieten – beides GRÜNE Erfolge – sind ein Anfang. Doch das Thema muss auch im Landschaftsplan, der aktuell neu aufgestellt wird, verstärkt berücksichtigt werden.

Die Forderung nach einem ökologischen Grünflächenkonzept
Wir wollen die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt fördern. Dortmund wendet bereits für 30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen ein ökologisches und die Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm an, das wir auf noch mehr Flächen ausweiten wollen. Das neue Grünflächenamt soll in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – analog zum „Label Stadtgrün“ – auch für städtische Flächen im Siedlungs- und Straßenraum ein naturnahes Grünflächenkonzept aufstellen. Dazu gehören neben Erhalt und Ausbau zusammenhängender Grünzüge und artenreicher Wildblumenwiesen auch mehr Streuobstwiesen und naturnahe Parkanlagen. Mit privaten Gartenbesitzer*innen und mit dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. wollen wir in einen Dialog kommen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Beratungsangebote zur ökologischen Gartengestaltung auflegen.

3.2 Naturschutz ist Klimaschutz

Unsere Ziele sind der Erhalt und der Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie mehr Grün in der Stadt durch viele unterschiedliche Maßnahmen: grüne Inseln im Straßenraum, an Gebäuden und in Höfen, begrünte Dächer und Parkplätze in Gewerbegebieten, Fassadenbegrünung und mehr Bäume in den Straßen.

GRÜN wählen für:

Den Erhalt und die Erweiterung der vorhandenen Frischluftschneisen
Die Hitzesommer der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Belüftung der Stadt ist. Dichte Bebauung, versiegelte Flächen, eine fehlende Durchgrünung sowie Abgase oder Abwärme erhöhen die Schadstoffe in der Luft. Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftkorridore sind deshalb für das Stadtklima und die Gesundheit der Menschen besonders wichtig. Bei Bauvorhaben muss daher der Erhalt von Belüftungsschneisen stärker berücksichtigt werden.

Kein Weiterbau der OW III a/L 663
Wir wollen lärmarme und ungeteilte Landschaftsräume erhalten und vor weiteren Zerschneidungen durch Umgehungsstraßen schützen. Das gilt insbesondere für das Planungsgebiet der OW III a, das vom Umweltamt als wertvoll eingestuft und im Umweltplan der Stadt als Fläche mit der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm ausgewiesen ist.

Mehr Bäume für unsere Stadt
Die Pflanzung standortgerechter und an den Klimawandel anpassungsfähiger Laubbäume ist eine effektive Maßnahme zur Begrünung von Straßen und kommunalen Grünflächen. Bäume spenden Schatten, bieten Nistplätze für Vögel und tragen durch ihre Fähigkeit zur CO2-Bindung entscheidend zur Verbesserung des Klimas bei. Deshalb wollen wir die Zahl der Bäume in der Innenstadt erhöhen. Durch die Umgestaltung des Straßenraums und zusätzliche Standorte für Baumscheiben sollen zukünftig deutlich mehr Bäume Platz finden.

Die Förderung von Fassaden-, Dach- und Gartenbegrünung
Begrünte Flächen sollen nicht nur in Hitzeinseln auf Dächern geplant werden, sondern in allen Bereichen der Stadt, auch in Gewerbegebieten. Hausbesitzer*innen wollen wir mit einer Informationskampagne von der energiesparenden und klimaschützenden Begrünung der Dächer oder Fassaden ihrer Häuser überzeugen. Bei allen Neubauten sollen Gründächer im Sinne der Klimafolgeanpassung grundsätzlich verbindlich werden, um für eine bessere Versickerung des Regenwassers und zur Verbesserung des Mikroklimas zu sorgen.

Mehr naturpädagogische Initiativen
Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die Natur vor der Haustür erfahren können, um einen positiven Bezug zu ihrem Erhalt zu gewinnen. Neben dem auf GRÜNE Initiative hin beschlossenen Schulgärtenprogramm und dem Schulbiologischen Zentrum setzen wir uns für weitere Angebote zur Nachhaltigkeitsbildung ein.

Den Ausbau von Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten
Urbane Gärten werden wir in ihren wichtigen gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Funktionen stärken. Wir unterstützen Initiativen, die ungenutzte Orte als Gärten für Bürger*innen gestalten möchten. Die Beratung zu möglichen Flächen und Hilfestellungen für Bürger*innen bei der Koordination und Einrichtung von Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten soll Bestandteil von Quartiersmanagement sein.
Die Rückkehr der Nutzgärten in die Stadt liegt uns am Herzen. Wir unterstützen deshalb Projekte wie den Westgarten im Unionviertel und Permakultursysteme wie den UmweltKulturpark in Dortmund-Barop. Dazu gehört aber auch die Förderung kleinräumiger, landwirtschaftlich genutzter Flächen wie die Solidarische Landwirtschaft (Solawi), Kleingärten und Grabeland.

Die Begrünung von Gewerbegebieten und Gewerbeflächen
Gewerbeflächen bieten große Potenziale für eine ökologische Aufwertung. Durch eine naturnahe Gestaltung des Firmengeländes lassen sich Bereiche mit einer hohen Aufenthaltsqualität für Mitarbeitende und zur Verbesserung des Stadtklimas schaffen. Zusätzliche Baum- und Heckenpflanzungen filtern Luftschadstoffe, insektenfreundliche Beleuchtung kann die Lichtverschmutzung minimieren, Fassadenbegrünung den Energieverbrauch senken. Die Anlage von Grünzügen innerhalb von Gewerbegebieten eröffnet zudem die Möglichkeit, die entsprechenden Maßnahmen in ein gesamtstädtisches Grünordnungskonzept einzubinden. Unternehmen, die ihre Gewerbeflächen und Gebäude zum Beispiel durch den Bau von Anlagen zur Rückhaltung bzw. zur Versickerung von Niederschlagswasser aufwerten, wollen wir unterstützen. Sie können bei den Kosten für die Abwassergebühr entlastet werden. Ein*e im Umweltamt angesiedelte Gewerbegebietsmanager*in kann Unternehmen über die Veränderungsmöglichkeiten in Richtung Nachhaltigkeit beraten, sowie Lösungen zusammen mit den Fachämtern der Verwaltung entwickeln.

Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Dürresommer der letzten zwei Jahre haben den Wald extrem geschädigt. Der Waldumbau hin zu einem heimischen Mischwald muss schnellst möglich vorangetrieben werden, um auf die Klimaveränderungen zu reagieren. Forstwirtschaft ist sehr langfristig ausgelegt, weshalb es sofortige und umfassende Vorsorgemaßnahmen gegen die steigende Gefährdung durch Dürreschäden, Waldbrände, Stürme und Insektenschäden geben muss, damit Dortmunder*innen auch in Zukunft von ihren Wäldern profitieren können. Um die biologische Vielfalt im Wald zu fördern, ist die Fläche zu erweitern, auf der Totholz als Lebensraum zahlloser Insekten und Pilze im Wald belassen wird. Der „Urwald-Anteil“ im städtischen Wald muss deshalb auf mindestens 10 Prozent erhöht werden. In diesem Sinne ist unter Einbeziehung der Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit das Waldpflegekonzept der Stadt von 1993 dringend zu überarbeiten.

Nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Flächen in Dortmund haben sich seit 1950 fast halbiert. Die verbliebenen Flächen sind aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Nahversorgung mit Nahrungsmitteln unbedingt zu erhalten. Die Stadt als Verpächterin des größten Teils der landwirtschaftlichen Flächen muss mit langfristigen Pachtverträgen die Umstellung auf Ökolandwirtschaft fördern. Insbesondere in Randbereichen von Naturschutzgebieten müssen aber schon jetzt Ackerrandstreifen als ökologisch bewirtschaftete Pufferzonen verbindlich werden und das bisher auf städtische Flächen beschränkte Glyphosatverbot muss auf alle landwirtschaftlichen Flächen ausgeweitet werden.
Landwirtschaftliche Flächennutzung darf nicht als Zwischenlösung auf dem Weg zur Nutzung für Wohn- und Gewerbebebauung verstanden werden. Sie ist ein wichtiger Teil regionaler Lebensmittelproduktion und -versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass Produkte regional vermarktet werden, beispielsweise auf den Dortmunder Wochenmärkten. Außerdem wollen wir regionale Vertriebsstrukturen wie das Ökonetzwerk Dortmund oder Ernährungsräte fördern.

3.3 Umweltschutz für jede*n

Umweltschutz zum mitmachen

Die Umwelt, in der wir leben, wird durch unser Verhalten beeinflusst. Ob Wasserqualität, Lärm- und Luftbelastung oder auch der zunehmende (Plastik-)Müll: Jeder Mensch beeinflusst seine Umwelt, aber die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um umweltbewusst leben zu können.

Um einen einfachen Einstieg für alle Bürger*innen zu schaffen, wollen wir Dortmund zu einer „essbaren Stadt“ gestalten. Aus Parkanlagen sollen durch die Bepflanzung mit essbaren Pflanzen begehbare Obst- und Gemüsegärten werden. Dies fördert die Beteiligung der Bürger*innen und schafft einen einfachen Zugang für jede*n zu frischen, regionalen und gesunden Lebensmitteln.

GRÜN wählen für:

Den Schutz von sauberem Wasser
Nach Angaben des Umweltbundesamtes gelangen Schwermetalle, Medikamentenrückstände und auch Mikroplastik verstärkt über das kommunale Abwasser in unsere Flüsse und Gewässer. Das Trinkwasser in Dortmund hat eine sehr gute Qualität, dies muss auch für das Abwasser gewährleistet sein. Wir setzen uns im Sinne des Vorsorgeprinzips für eine bessere Aufklärung von Landwirt*innen und Verbraucher*innen ein.
Die Einführung der 4. Reinigungsstufe soll in allen städtischen Kläranlagen erfolgen. Um gegen illegale Abwassereinleitungen vorzugehen, fordern wir – in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – mehr Kontrollen für die renaturierten Bäche.

Die Reduzierung von Müll in der Stadt
Wir produzieren immer mehr Müll, nicht nur global, sondern auch in Dortmund. Die Stadt erkennt das Problem nicht an und bleibt schon lange ein Konzept für stadtweite Pfandsysteme schuldig. Alle zukünftigen Großveranstaltungen in Dortmund sollen mit Mehrwegsystemen arbeiten und Großveranstaltungen an denen die Stadt beteiligt ist, müssen eine Vorreiterrolle einnehmen. Außerdem wollen wir ein Pfandsystem bei Coffee-to-go Bechern in der Stadt einführen.
Zudem wollen wir ein regelmäßiges Angebot für eine kostenlose Sperrmüll-Entsorgung, damit weniger Müll illegal in der Stadt oder in der Natur entsorgt wird. Dies wurde bisher von der Mehrheit im Rat immer wieder abgelehnt. Pfandringe und -kästen sowie die Installation von mehr Aschenbechern für Zigarettenstummel sind ergänzende Maßnahmen.

Ein weiteres Problem sind weggeworfene Lebensmittel. Wir möchten aus diesem
Grund mit den städtischen Betrieben das Ziel erreichen, keine Lebensmittel zu verschwenden und hierzu Kooperationen, wie z. B. mit Foodsharing oder der Dortmunder Tafel eingehen.

Reduzierung von Feuerwerken und die Ausweitung von feuerwerksfreien Zonen
Dortmund hat schon jetzt Bereiche am Hauptbahnhof und auf dem Westenhellweg an Silvester zur feuerwerksfreien Zone erklärt, um die Sicherheit für Besucher*innen der Dortmunder Innenstadt zu erhöhen. Wir setzen uns für die Ausweitung dieser Zonen ein. Insgesamt sollen zukünftig weniger Feuerwerke stattfinden, sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch zur Reduzierung der CO2- und Feinstaubbelastung.

4. Tierschutz

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dennoch spielt Tierschutz gerade in der Kommunalpolitik oft eine nachrangige Rolle. Das hat sich auch in der langjährigen Diskussion um eine Katzenschutzverordnung gezeigt, die inzwischen dank der Hartnäckigkeit von Tier- und Katzenschutzvereinen mit unserer Unterstützung eingeführt worden ist. Wir wollen in Dortmund den Schutz von Nutztieren sowie von Wild- und Haustieren stärken.

GRÜN wählen für:

Rettet die Insekten - Lebensraum schützen
Der Lebensraum von Wildtieren, insbesondere von Vögeln und Insekten, wird auch in Dortmund immer kleiner. Auch in Dortmund sind Tier- und Pflanzenarten bereits in ihrem Bestand deutlich zurückgegangen. Besonders Insekten sind davon stark betroffen. Dieser Rückgang geht einher mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist ein Verlust unserer Lebensqualität und eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, den Rückgang der Arten mit geeigneten Maßnahmen aufzuhalten. Auf städtischen Flächen wollen wir einen vogel- und insektenfreundlichen Gartenbau stärken. Grelle Beleuchtung schadet vielen Tier- und Insektenarten. Wir möchten grelle Leuchtreklamen und die Beleuchtung von Gebäuden reduzieren und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung einführen, die eine ausreichende Beleuchtung von Gehwegen bei maximalem Schutz von Insekten gewährleistet.

Artenschutzfachliche Berater*innen
Viele Flächen sind von Baumaßnahmen bedroht, gerade auch durch dringend notwendigen Wohnungsbau. Das führt zu weiterem Verlust notwendiger Flächen für die Artenvielfalt. Wir wollen künftig bei städtebaulichen Wettbewerben artenschutzfachliche Berater*innen hinzuziehen, um bei der Neugestaltung von städtischen Flächen auch den Tierschutz angemessen zu berücksichtigen.

Dortmunder Zoo
Im Dortmunder Zoo setzen wir auf eine artgerechte Haltung aller Tierarten. Im Rahmen der Bildungsaufgabe des Zoos wollen wir das Engagement für Tierschutz, Biodiversität und Artenschutz stärken.

Dortmunder Tierschutzzentrum
Über 1.000 Tiere werden jährlich im Dortmunder Tierschutzzentrum / Tierheim aufgenommen. Viele Tiere werden gefunden, aber nicht wieder abgeholt. Steigend ist die Zahl von Tieren, die zur Notpflege abgegeben werden, sowie die Zahl der Welpen, die illegal im Ausland gekauft wurden. Sie haben oft keine Impfungen oder ungültige Gesundheitszertifikate und müssen aus tierseuchenrechtlichen Gründen in Quarantäne genommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Tierheim ein tragfähiges Konzept bekommt, das auf die stetig wachsenden Herausforderungen wie die Zunahme der Abgabetiere und den Welpenhandel besser reagieren kann.

Wildtiere schützen
Wildtiere gehören nicht in die Zirkusmanege, denn sie stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortbare Haltung von Wildtieren grundsätzlich nicht möglich. In Deutschland sind Elefanten, Tiger, Bären und viele andere Wildtiere weiterhin gezwungen, fragwürdige Kunststücke in der Manege vorzuführen – ein unhaltbarer Zustand, den andere Länder längst verändert haben. Wir setzen uns für kommunale Regelungen ein, damit Zirkusse in Dortmund künftig nur wildtierfreie Shows zeigen.

Keine Werbung für Trophäenjagden
Legale Trophäenjagden sind ein wesentlicher Faktor für den Rückgang bestimmter Wildtierarten. Wir unterstützen das Anliegen von Tierschutzorganisationen, zukünftig auf der Messe „Jagd & Hund“ oder bei anderen Messeprogrammen in den Westfalenhallen keine Anbieter mehr von Trophäenjagden zuzulassen.

Kommunale*r Tierschutzbeauftragte*r
Um den Tierschutz in Dortmund weiter zu stärken und die Arbeit der im Tierschutz tätigen Organisationen und Behörden besser zu vernetzen, setzen wir uns für die Ernennung eines/einer Tierschutzbeauftragten ein. Der/Die Tierschutzbeauftragte steht außerdem in Tierschutzfragen als Ansprechpartner*in für die Bürger*innen zur Verfügung und soll durch gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen mehr Bewusstsein für die Bedeutung des Tierschutzes schaffen.

Meldungen zur Wahl
04.08.2020 Kreisverband
offizieller Wahlkampfauftakt am 8. August

Wir starten um 14 Uhr mit einer Radtour an der Kampstraße/Ecke Hansastraße auf den alten Straßenbahngleisen (Nähe Platz von Netanya/Decathlon) und machen als "Critical Mass" eine Radtour zur Hörder Burg am Phoenixsee. Wenn Ihr habt: bringt Fahnen, Flaggen, GRÜNES, Sonnenblumen, etc. mit, damit wir als bunte Truppe erkennbar sind.

15.07.2020 Kreisverband
GRÜNE Dortmund starten Podcast

GRÜNE Dortmund starten Podcast – „Alles im Grünen Bereich“ jetzt online


12.05.2020 Kreisverband
11-Punkte-Programm für Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen

Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft. Dabei muss die Bekämpfung von Armut ein wesentlicher Baustein sein. Denn: In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Kinderarmut geht einher mit einem höheren Gesundheitsrisiko, geringerer Teilhabe sowie geringeren Bildungs- und Zukunftschancen. Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist und bleibt für die GRÜNEN ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung. Das war vor Corona so, das bleibt nach Corona so. Die Notwendigkeit des Handelns wird aber durch die Corona-Krise umso dringender.

 
 
 
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