BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kreisverband Dortmund
Oliver Krischer (MdB) wirbt in Dortmund für klimafreundliche Mobilität
Kreisverband
21.08.2019 – Pressemitteilung, Bericht
Es gibt Ziele, bei denen auf das Fliegen schlecht verzichtet werden kann. Doch der Einsatz von Flugzeugen für Strecken innerhalb Deutschlands oder für Ziele in direkten Nachbarländern ist für uns GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund des anerkannten Ziels, die CO2-Emissionen schnellstens zu senken, ist eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. Unter dem Motto „Zug statt Flug“ warb Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, in Dortmund für die Forderungen, die Subventionierung von Flugreisen abzuschaffen und im Gegenzug das Bahnfahren attraktiver zu machen.
„Es ist absurd, dass die Preise für klimaschädliche Flugreisen mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten werden, während die Preise für klimafreundliche Bahnfahrten weiter steigen“, empört sich Oliver Krischer. „Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen endlich ehrlich abbilden. Die Airlines zahlen keine Steuer auf Kerosin, zudem wird auf Flugtickets auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Stattdessen werden aber für Bahntickets 19 % Mehrwertsteuer fällig, obwohl die CO2-Emissionen beim Fliegen 5mal höher sind als bei einer Bahnfahrt mit gleicher Strecke. Das macht doch keinen Sinn! Die zahllosen Subventionen fürs Fliegen und die Finanzierung von Flughäfen mit Steuergeldern gehören endlich abgeschafft.“
Dies
sieht auch Mario
Krüger, 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, so.
„Ein Beispiel für diesen Irrsinn haben wir direkt vor der Haustür:
Der Dortmunder Flughafen wird seit Jahren mit den Geldern der
Dortmunder Stadtwerke unterstützt. Im Schnitt wird jeder Passagier
mit 6 Euro von den Dortmunder Bürger*innen subventioniert. Und trotz
steigender Passagierzahlen schließt der Flughafen immer wieder mit
einem Defizit ab. Im Gegenzug zahlen die Anwohner*innen doppelt: mit
ihrem Geld und ihrer Gesundheit.
Allein nur durch die Starts
der Billigfluglinien Wizzair, Eurowings, Rynair und Easy Jet werden
am Dortmunder Flughafen 20.000 Tonnen CO2
freigesetzt. Das steht in deutlichem Kontrast zu allen Masterplänen,
Handlungsprogrammen und Klimainitiativen der Stadt und darf nicht das
Ergebnis der politischen Entscheidungen in Dortmund sein.“
Wir GRÜNEN in Dortmund haben uns immer wieder für einen Rückbau des bisherigen Regionalflughafens ausgesprochen. Die Landesregierung dagegen hat den Flughafen jetzt nochmal gestärkt. Mit der Einstufung als „landesbedeutsam“ verfolgt der Flughafen nun weitere Ausbaupläne bei der Landebahn, den Betriebszeiten und damit auch bei den Passagierzahlen.
„Das
ist das falsche Signal“, so Ingrid
Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Statt
noch mehr Menschen in einen Flieger locken zu wollen, sollte mehr
Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt
werden. Vor
dem Hintergrund der aktuellen Klimaentwicklung sollten alle
Anstrengungen unternommen werden, klimafreundliche Mobilität zu
fördern. Dafür ist die Unterstützung von Land und Bund gefragt.
Die Ticketpreise im ÖPNV dürfen eben nicht noch teurer werden. Im
Gegenteil. Der jährliche zweistellige Millionenbetrag für den
Flughafen sollte die DSW21 deshalb besser für die Stärkung des ÖPNV
einsetzen. Rechnet man die bisherigen Dortmunder Subventionen für
den Flughafen zusamen, kommt man auf fast eine halbe Milliarde Euro.
Dafür könnten alle Fahrgäste der Dortmunder Busse und Bahnen fünf
Jahre kostenlos fahren!
Auf kommunaler Ebene muss ein
grundlegendes Umdenken – auch zu Lasten des Autos – stattfinden,
damit die klimafreundliche Mobilität per ÖPNV, per Rad oder zu Fuß
endlich gleichberechtigt wird. Wir hoffen, dass mit dem jüngsten
Ratsentscheid über eine Dortmunder Klimainitiative jetzt auch die
nötigen Beschlüsse z.B. für eine Radspur auf dem kompletten
Wallring oder für eine Neuaufteilung des Straßenraums gefasst
werden.“
Mit
diesen Maßnahmen wollen die GRÜNEN auf Bundesebene den Umstieg vom
Flugzeug auf die Bahn fördern:
-
Aufstockung der Investitionen des Bundes in das Schienennetz (Neu-
und Ausbau, Umsetzung des Bedarfsplans Schiene) auf 3 Milliarden Euro
jährlich
-
Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr für nationale
und grenzüberschreitende Fahrten auf den reduzierten Steuersatz von
7 Prozent
-
Halbierung der Trassenpreise
-
Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro
Kilowattstunde. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Einführung
eines CO2-Preises
für alle Sektoren.
-
Eine schrittweise Einführung der Kerosinsteuer von 65,45 Cent pro
Liter Kerosin für Inlandsflüge
-
Eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den innerdeutschen
Streckenanteil aller internationalen Flüge
-
Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises
bis zur Höhe der tatsächlichen externen Klimakosten, beginnend mit
einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2
-
Verdoppelung der Luftverkehrsteuer: Die Deckelung auf eine Milliarde
Euro, die Koppelung mit den Ausgaben für CO2-Zertifikate
und die Steuerbefreiungen für Umsteigeflüge werden aufgehoben. Der
Luftfrachtverkehr wird einbezogen.