Unser Wahlprogramm! Kapitel 3
 

Unser Wahlprogramm! Kapitel 3

GRÜN IST… Soziale Gerechtigkeit!

Wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen.



Inhalt

1. Wohnen und Stadtentwicklung
1.1 Wohnen muss bezahlbar sein
1.2 Grund und Boden sind Gemeingut
1.3 Lebenswertes Dortmund

2. Wohnungslosenhilfe

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

4. Alt werden in Dortmund
4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen
4.2 Selbstbestimmt alt werden

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken
7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund
7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein Land und auch eine Stadt ist nur dann sozial, wenn sie eine selbstbestimmte Teilhabe für Alle ermöglicht und ihre Bürger*innen wirkungsvoll vor Armut schützt. Das ist unser GRÜNER Anspruch. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft und Stadt, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt wird. Die Realität sieht allerdings auch in Dortmund anders aus.

Im Februar dieses Jahres waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele Kinder und Alleinerziehende. Dazu kommen ca. 15.000 sogenannte Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr Menschen in Dortmund sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.

Damit gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den zehn Regionen mit der höchsten Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant bei gut 20 %. Der Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund nach Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht deutlich: Die soziale Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen sehr groß. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich fortgeschrieben werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie abstimmt werden.

Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – an vielen Stellen unseres Programms finden sich deshalb Vorschläge, um die Situation vieler Dortmunder*innen zu verbessern.

1. Wohnen und Stadtentwicklung

1.1 Wohnen muss bezahlbar sein

Dortmund wächst. Die Bevölkerungszahl erhöhte sich seit 2014 um rund 13.300 Personen. Der Wohnungsmarkt kommt trotz vieler Neubauten mit diesem stetigen Zuwachs nicht mit. Folge: Die Wohnkosten steigen, Wohnraum für Menschen mit geringem und normalem Einkommen ist zur Mangelware geworden. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg seit 2014 um insgesamt 20 Prozent auf aktuell 7,00 €/qm (2019) im Mittel. Bei neu gebauten Wohnungen lag der Mittelwert im Jahr 2019 schon bei 10,50 €/qm. Nur noch 7,5 Prozent des gesamten Dortmunder Wohnungsbestands waren im Jahr 2018 geförderte Wohnungen – und die Entwicklung ist weiterhin rückläufig und die Entwicklung ist weiterhin rückläufig. Immer mehr wohnungssuchende Haushalte, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, stehen damit einem geringer werdenden Angebot an Sozialwohnungen gegenüber: Ende 2018 waren beim Amt für Wohnen schon rund 2.000 Haushalte wohnungssuchend vorgemerkt, die nicht mit einer passenden geförderten Wohnung versorgt werden konnten.
Alle Dortmunder*innen sollen eine gute Wohnung finden und sich diese auch leisten können. Das heißt auch, dass für den Durchschnittshaushalt die Miete nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen sollte. Für alle Dortmunder*innen müssen ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die barrierefrei und bezahlbar sind.

GRÜN wählen für:

Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet soll auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.
Seit dem Ratsbeschluss vom 10. April 2014 gibt es eine Regelung, die festlegt, dass in jedem Baugebiet mindestens 25 Prozent der entstehenden Wohneinheiten öffentlich geförderte Mietwohnungen sein müssen. Diese Quote reicht aufgrund der steigenden Nachfrage und der wachsenden Bevölkerung heute nicht mehr aus, sie muss an die neuen Entwicklungen angepasst und auf mindestens 40 Prozent erhöht werden. Es gibt viele Dortmunder*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die die durchschnittliche Neubaumiete von 10,50 €/qm in Dortmund nicht aufbringen können. Zusätzlich sollen in jedem Neubaugebiet mindestens 10 Prozent der Wohnungen im so genannten preisgedämpften Segment, also mit Quadratmeterpreisen zwischen Sozialmiete und Angebotsmiete, angeboten werden Dies muss über einen städtebaulichen Vertrag gesichert werden.

Unsere bunten Kieze bleiben!
Bei zunehmendem Wohnungsmangel findet verstärkt eine bauliche Aufwertung von meist innenstadtnahen Wohngebieten statt. Das ist ein positiver Prozess, solange er nicht zur Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen mit niedrigem Einkommen durch eine neue, finanzkräftige Bevölkerung führt und das Viertel seine soziale Struktur komplett verändert. Wir möchten mit Milieuschutzsatzungen (soziale Erhaltungssatzungen) unsere bunten Kieze vor Verdrängung schützen. Wir möchten die Instrumente wie das Vorkaufsrecht aktiv nutzen, um spekulativem Verkauf vorzubeugen. Außerdem sollen Luxussanierungen verhindert werden und wir fordern von der Landesregierung, dass man zukünftig auch wieder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen kann.

Förderung von Investitionen im Bestand
Die Stadt Dortmund setzt bei ihren eigenen Liegenschaften hohe Standards bezüglich der Energieeffizienz. Der größte Teil der Gebäude in Dortmund, insbesondere der Wohngebäude, ist jedoch in privater Hand. Für viele Menschen sind gerade die Heizkosten eine enorme Belastung. Diese können durch eine energetische Sanierung deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig bringt eine solche Sanierung viel für den Klimaschutz. Wir wollen, dass die Kosten nicht allein von den Mieter*innen über eine Umlage finanziert werden, sondern über zusätzliche städtische Fördergelder abgefedert werden. Ein entsprechendes kommunales Förderprogramm schafft zudem einen zusätzlichen Investitionsanreiz.
Für die Mieter*innen der städtischen Wohnbaugesellschaft DOGEWO21 sollen sich Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen und die sich daraus ergebende Energieeinsparung finanziell ausgleichen.

Verstärkter Bau von geförderten Wohnungen durch die DOGEWO21 bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG)
Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt. Sie muss durch ihre stadteigene Wohnungsbaugesellschaft dafür Sorge tragen, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dies wird durch den verstärkten Bau von geförderten Wohnungen durch die Stadt erreicht. Dafür muss die DOGEWO21 in die Pflicht genommen werden. Dazu gehört auch der strategische Ankauf von Wohnungsbeständen.
Die DOGEWO21 soll sich zukünftig wieder als gemeinwohlorientiertes, kommunales Unternehmen entwickeln. Fehler aus der Vergangenheit - wie die Veräußerung des Hannibal 2 in Dorstfeld - dürfen sich nicht wiederholen, weshalb die DOGEWO21 zukünftig keine Wohnimmobilien mehr veräußern soll.
Das Ziel ist es, über DOGEWO21 bzw. die DSG in der kommenden Wahlperiode jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und Zielgruppen vom Einpersonenhaushalt bis zu Familien mit Kindern zu errichten. Dazu sind geeignete Grundstücke an DOGEWO21 bzw. DSG zu übertragen und Baurecht zu schaffen.
Die Stadt muss die DOGEWO21 von jeglicher Erwartung an eine Gewinnausschüttung befreien und mit weiterem Eigenkapital für Investitionen ausstatten. Sollten die städtischen Gesellschaften nicht in der Lage sein, Wohnungen zu errichten, können städtische Flächen über Erbpachtverträge an gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden.

Stärkung des Mieterschutzes
Die Leerstandsquote in Dortmund hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Während sie im Jahr 2004 noch bei über 4 Prozent lag, betrug sie Ende 2018 nur noch 2 Prozent. Manche Stadtteile erreichen mit einer Quote von 1 Prozent de facto Vollvermietung. Die konkreten Folgen: Der Wohnraum wird knapper, die Preise steigen und Wohnungssuchende können teils keine geeigneten Wohnungen mehr finden.
Diese Entwicklung zeigt, dass in Dortmund Mieter*innenschutzrechte gestärkt werden müssen und Instrumente zur Mietpreisbegrenzung nötig sind. Stattdessen plant die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt die Abschaffung aller erweiterten Mieter*innenschutzrechte für Dortmund. Deshalb machen wir GRÜNE uns für den Erhalt der bestehenden Kappungsgrenzen und Kündigungssperrfristen sowie für die Einführung einer Mietpreisbremse stark.

Wohnen als Grundrecht
In Dortmund gibt es verschiedene Gruppen von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zur finden. Wir wollen allen Einheimischen und Zugezogenen ermöglichen, selbstbestimmte Mieter*innen zu sein. Die Betroffenen benötigen – neben der städtischen Wohnungslosenhilfe – Unterstützung und Hilfe ohne große Hürden. Wir unterstützen deshalb Konzepte wie Housing First, die Wohnungslosigkeit direkt beenden und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbieten.
Wir fordern, dass Menschen, die ALG II, Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft einen Klimabonus für energetisch sanierte Wohnungen erhalten, angelehnt an die Zuschläge des Mietspiegels.

Barrierefreies Wohnen
Unser klares Ziel ist, dass Neubauten zukünftig barrierefrei entstehen. Deshalb unterstützen wir den (Um-)Bau von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen und wollen Wohnungseigentümer*innen von den Vorzügen barrierearmer und -freier Wohnungen überzeugen.
Die Stadt Dortmund mit ihren Gesellschaften muss dabei mit den eigenen Bauvorhaben ein positives Beispiel sein. Barrierefreiheit in städtebaulichen Wettbewerben ist zwingende Voraussetzung. Es wird keine Gewinner*innen geben, die nicht barrierefrei bauen.

Wohnraum für Studierende schaffen
Dortmund positioniert sich immer mehr als große Wissenschafts- und Hochschulstadt mit über 50.000 Studierenden, die verstärkt auch hier ihren Wohnsitz haben. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, müssen auch die nötigen Rahmenbedingungen für Studierende geschaffen werden.
Das BAföG sieht maximal 325€ für Wohnen inklusive aller anfallenden Nebenkosten vor, so dass viele Studierende auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu anderen einkommensschwachen Gruppen stehen. Um diese Konkurrenzsituation im knapper werdenden Dortmunder Wohnungsmarkt zu vermeiden, ist es sinnvoll, mehr speziellen Wohnraum für Studierende auszuweisen. Studentisches Wohnen ist insbesondere auf dem HSP-Gelände zu entwickeln, wenn zukünftig die Fachhochschule hier angesiedelt werden wird. Insbesondere hierfür ist es notwendig, enger mit dem Studierendenwerk Dortmund zur Findung von preisgünstigen Flächen und Immobilien zusammenzuarbeiten. Weiterhin ist der Studentische Wohnungsbau durch nicht zurückzahlbare Zuschüsse zu unterstützen.

1.2 Grund und Boden sind Gemeingut

2018 wurde auf GRÜNE Initiative ein erster Schritt getan. Inzwischen werden Grundstücke nur noch nach Konzept anstatt nach Höchstpreis vergeben. Aber der Boden ist Gemeingut und sollte zum Wohle aller genutzt werden. Aus diesem Grund und um eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, muss die Stadt Dortmund stets Eigentümerin von Grundstücken bleiben. Daher sollen zukünftig nur noch Baurechte (Erbpachtverträge) vergeben werden, sodass der Grund und Boden in der Hand der Stadt Dortmund bleibt. Außerdem muss die Stadt in die Lage versetzt werden, neue Grundstücke dazu zu kaufen.

GRÜN wählen für:

Städtische Grundstücke in der öffentlichen Hand halten
Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern durch Erbpacht in der öffentlichen Hand gehalten werden. Durch die Vergabe von Erbbaurechten wird die Stadt Dortmund in die Lage versetzt, im Sinne des Gemeinwohls aktiv und steuernd Einfluss zu nehmen auf den Bodenmarkt und seine (städtebauliche) Entwicklung. Denn nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück wieder an die Stadt zurück und die Stadt kann die weitere Nutzung an den aktuellen Bedarf anpassen. Dies gilt auch für Gewerbeflächen.
Grundstücksvergaben in Erbpacht erhalten nicht nur das kommunale Grundvermögen, sondern durch den Erbbauzins werden auch dauerhafte Einnahmen erzielt. Das Erbbaurecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur nachhaltigen Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten, indem zum Beispiel für geförderte Wohnungen geringere Erbpachtzinsen und/oder reduzierte Verkehrswerte gemäß Gemeindeordnung angesetzt und längere Bindungsfristen vereinbart werden.

Verhinderung von Bodenspekulation
Gemeinwohl vor Rendite ist unsere Forderung für die städtische Boden- und Wohnungspolitik. Bauland und Wohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden. Dagegen können Vorkaufsrechte (zum Beispiel über Bauleitplanung, Sanierungsgebiete und Milieuschutzgebiete) helfen, die sowohl für die Stadt als auch für gemeinwohlorientierte Akteure zum Beispiel in Form von Genossenschaften festgelegt werden.
Unser Ziel ist es, den Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der öffentlichen Hand mit einer aktiven Ankaufstrategie zu vergrößern. Dazu gehört auch die Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts für ganze Stadtgebiete. Akteur*innen wie Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert handeln, sollen diese kommunale Strategie ergänzen.

Vereinbarungen mit Eigentümer*innen und Investor*innen zu einer nachhaltigen und sozialen Quartiersentwicklung
Um Dortmund und seine Quartiere nachhaltig und sozial zu entwickeln, kann auch mit engagierten Eigentümer*innen und Investor*innen zusammengearbeitet werden. Dabei müssen jedoch qualitative Kriterien für die Stadtgestaltung maßgeblich sein. Dazu gehören: die Verbesserung des Angebots von Wohnraum im unteren Preissegment, die Förderung alternativer Mobilität (zum Beispiel mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen, gesicherten Abstellflächen für Fahrräder, Stellflächen für Lastenräder usw.), Quartierskonzepte, die Entwicklung des Mikroklimas sowie ökologisches Bauen. Um diese Ziele zu erreichen, muss im Einzelfall geprüft werden, mit welchem städtebaulichen Instrumente (Bebauungsplan, Konzeptvergabe, städtebauliche Verträge, Abwendungsvereinbarungen) diese Kriterien gesichert werden können.

Effizientere Bodennutzung durch flächensparendes Bauen
Die zur Verfügung stehenden Flächen für einen schnellen Zubau von Wohnungen reichen nicht aus. Daher muss der Mietwohnungsbau vorrangig gefördert werden. Dies gilt sowohl für Neubaugebiete als auch für die Verdichtung bestehender Baugebiete.
Da der Flächenverbrauch nicht gleichzeitig zunehmen soll, bleibt nur die Möglichkeit, bestehende Grundflächen möglichst gut zu nutzen. Hierfür muss die Stadt entsprechende Änderungen der Bebauungspläne vornehmen und die zulässige Geschosszahl erhöhen.
Auch das Wohnen in Mischgebieten kann als wirksames Steuerelement genutzt werden. Wir wollen die „doppelte Innenentwicklung“ mit qualifizierten Grün- und Freizeitflächen fördern, die notwendige Frischluftschneisen mit dichter Bebauung zu einer Wohlfühlatmosphäre verbinden.
Auch in den Bezirken außerhalb der Innenstadt müssen wir einen verdichteten Zubau und höhere Gebäude zulassen und dabei den Mietwohnungsbau bevorzugen. Wir sind uns des Konfliktpotentials durchaus bewusst, aber wir wollen mutige zukunftsweisende GRÜNE Stadtentwicklung fördern, auch wenn dies zu Lasten von Einfamilienhausstrukturen geht.
Eine Wohnraumverdichtung kann auch dazu beitragen, dass es attraktivere Angebote in den Vorstadtbezirken gibt.

Flächenkreislaufwirtschaft: Wiederverwerten von Flächen, statt Versiegelung neuer Flächen
Wir wollen in Dortmund nach Möglichkeit keine neuen Flächen versiegeln. Die Umnutzung und Wiederverwertung bereits erschlossener Grundstücke und die Aktivierung brachliegender Flächen hat absoluten Vorrang vor einer Neuausweisung – sowohl für Baugebiete als auch für Gewerbeflächen.

Effizientere Bodennutzung durch Überbauung von Stellplatz- und Handelsflächen
In Dortmund wird für Supermärkte künftig der mehrgeschossige Bau mit Büros und/oder Wohnungen in den oberen Stockwerken zum Standard. Um weitere schon versiegelte Flächen besser zu nutzen, sollen auch bestehende Stellplatzflächen entsprechend überbaut werden.

Bedarfsgerechte Verteilung des bestehenden Wohnangebots
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass Wohnungen freiwillig, zum vergleichbaren Quadratmeterpreis und möglichst im Quartier getauscht werden können. Wohnungstauschbörsen beim Wohnungsamt oder bei den Wohnungsbaugesellschaften können helfen, die passenden Wohnungen für die jeweilige Lebenslage zu finden. Als Vorbild kann das „Frankfurter Programm zum Wohnungstausch“ dienen, das auf den festgelegten Mietpreisen im geförderten Wohnungsbau aufsetzt. Auch Vereinbarungen der Stadt mit der DOGEWO21 und den großen Wohnbaugesellschaften sind möglich.

Stärkere Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften
Genossenschaftliches Wohnen und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften zeichnen sich durch Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. So kann nicht nur preiswerter Wohnraum geschaffen werden, sondern es werden auch Chancen für kreatives, vielfältiges und buntes Wohnen und Leben eröffnet. Das hilft, sowohl die soziale Balance in den Quartieren der Stadt zu erhalten als auch die gesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Schon jetzt werden auf GRÜNE Initiative hin 10 Prozent der Grundstücksfläche in Neubaugebieten für solche Projekte vorgehalten. Diesen Anteil gilt es zu verdoppeln und zur Verfügung stehende Grundstücke genossenschaftlichen, gemeinschafts- und gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften anzubieten.
Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Stadt durch die Gewährung zinsloser Darlehen auch einkommensschwächeren Haushalten den Eintritt in eine Wohnbaugenossenschaft ermöglicht.

1.3 Lebenswertes Dortmund

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen sowie der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung von Wasserläufen ein. Damit schaffen wir die Grundlagen für Artenvielfalt auch im städtischen Raum. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben auch den Schutz des Klimas im Blick.

Das Konzept der autogerechten Stadt muss abgelöst werden durch das Ziel der menschengerechten Stadt. Ein dichteres, urbanes Dortmund kann nur mit weniger Autoverkehr und höherer Aufenthaltsqualität des Stadtraums funktionieren. Entscheidend für unsere dynamische Stadt ist es, den öffentlich nutzbaren Raum zu erhalten und ihn zum Bewegungsraum weiterzuentwickeln.
Ziel GRÜNER Politik ist eine Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der Lebensbedürfnisse der Menschen orientiert statt den Verkehrsfluss der Autos und entsprechende Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu machen. Lebensqualität bedeutet vor allem: weniger Autoverkehr, mehr Ruhe, mehr Freiräume, Parks und Seen, Schatten spendende Bäume, begrünte Dächer und eine sozial durchmischte Stadt ohne abgeschottete Wohnviertel – weder für die Armen noch für die Reichen. Eine GRÜNE Stadt ist kein Selbstzweck. Es geht zuallererst darum, das Leben im Sinne der Menschen zu verbessern, und zwar vor allem für die einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft diejenigen sind, die beispielsweise an lauten Straßen mit hoher Luftverschmutzung leben müssen. Sie sind auf eine soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt besonders angewiesen.

GRÜN wählen für:

Am Gemeinwohl ausgerichtete Quartiersentwicklung
Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte Bedarf des umliegenden Stadtteils stärker berücksichtigt werden: Beispiele sind ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot, soziale Einrichtungen wie Kitas, Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen sowie eine wohnungsnahe Einzelhandelsversorgung. Wir wollen Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen schaffen, die eine kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Vermehrter Leerstand in den Stadtteilzentren führt zu abnehmender Attraktivität dieser zentralen Orte. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und einem guten Quartiersmanagement wollen wir den kleinteiligen Einzelhandel stärken und den Leerständen mit der Förderung von vielfältigen kreativen, sozialen und kulturellen Nutzungen begegnen.

Beteiligung der Menschen vor Ort bei Planungsprozessen
Die Entwicklung großer Areale in der Stadt ist nicht allein Thema von Stadtverwaltung und Investor*innen. Die Menschen vor Ort müssen auf Augenhöhe und frühzeitig in Planungsprozesse als legitime Kooperationspartner*innen in die Stadtentwicklung einbezogen werden. Es gibt viele Initiativen, die sich mit viel Know-how bei der Entwicklung zum Beispiel des Hafenquartiers, des ehemaligen HSP-Geländes oder der Nordfläche am Hauptbahnhof einsetzen.
Wir wollen die Bürger*innen an städteplanerischen Entwicklungen beteiligen und ihre Anregungen in die weiteren Planungen einfließen lassen – mit der Option, dass sich Pläne auch ändern können. Dazu ist es notwendig, Beteiligungsformate zu schaffen, die den Spagat überbrücken zwischen planerischen Sachzwängen und ergebnisoffenen Fragestellungen.
Wir wollen, dass Bestandserhalt ernst genommen wird und kreative Gestaltungs- und Umnutzungsideen entwickelt werden. Die Einbindung von Baugruppen, die Bereitstellung von Räumen für Gemeinschaftsnutzungen sowie Experimentier- und Freiräume sind wichtige Bestandteile einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Akteur*innen, die einen sozialen und kulturellen Mehrwert für die Nachbarschaft und Stadtgesellschaft leisten, haben für uns den gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche Akteur*innen.

Schaffen öffentlicher Räume
Für uns GRÜNE ist die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Hinter dem Begriff „öffentlicher Raum“ verbergen sich nicht nur Parks und öffentliche Plätze.
Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter zueinander. Wir wollen Angebote schaffen, die es den Menschen ohne Hürden möglich machen, zusammenzukommen, sich kennenzulernen, Kontakte zu pflegen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Nicht zuletzt ist der öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen Diskurses. Dafür wollen wir Orts- und Stadtteilzentren stärken und eine Stadt der kurzen Wege bieten. Wir wollen im öffentlichen Raum eine hohe Aufenthaltsqualität für alle schaffen: mit Grün und Wasser, guten Sitzmöglichkeiten, Spielplätzen, Veranstaltungsflächen, Kunst, Trinkbrunnen, Toiletten, Foodsharing-Stationen, Bücherschränken und mehr. Angebote zum kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit sind eine Investition in eine lebendige und gerechte Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag zu Inklusion und Teilhabe.

Mehr Lebensqualität in sauberen öffentlichen Räumen
Wir GRÜNE sind für eine zügigere Beseitigung illegaler Müllablagerungen durch die EDG als es jetzt der Fall ist und wollen in Gebieten mit besonders hohem Anteil an verschmutzten Stellen mehr Personal einsetzen, auch in Parks und Wäldern. Den neuen Modellversuch "Einsatzdienst Abfall" mit derzeit je vier Mitarbeiter*innen von EDG und Ordnungsamt, der die Nachbarschaft aufklärt und Fehlverhalten sanktioniert, begrüßen wir. In besonders belasteten Gebieten wollen wir Modellversuche mit gebührenfreien Sperrmülltagen initiieren.

Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum
Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen sich sicher und selbstständig in der Stadt bewegen können. Ein barrierefreier öffentlicher Raum mit Nahversorgung im Wohnumfeld gibt Senior*innen und Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, sich lange selbstbestimmt zu versorgen und zugleich am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Entsprechend müssen im gesamten Stadtgebiet etwa taktile Leitsysteme oder barrierefreie Stadtbahn-Haltestellen zum Standard werden.

Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fußgänger*innen und Radverkehr
Öffentlicher Raum ist ein Gemeingut und sollte gleichermaßen für alle zugänglich sein. Doch ein großer Teil der Fläche ist derzeit Autos – fahrenden oder parkenden – vorbehalten. Verkehrsflächen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beleben Quartiere und erhöhen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Straßenraum wieder zum Raum für den Menschen wird und allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt zur Verfügung steht. Wir wollen bei der zukünftigen Stadt- und Straßenplanung vorrangig nicht-motorisierten Verkehr in den Blick nehmen.

Verminderung von Lärm
Lärm beeinflusst nicht nur die Lebensqualität, sondern wirkt sich auch auf die Gesundheit aus. Der Lärmaktionsplan der Stadt muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und dazu beitragen, besonders verlärmte Orte vor allem an verkehrsreichen Straßen konsequent zu beruhigen – unter anderem durch die Reduzierung von Geschwindigkeit und Verkehrsaufkommen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h müssen die Regel sein. Dazu gehört auch, dass die OW IIIa bzw. L 663 n, die eine der letzten großen Ruhezonen in Dortmund durchschneiden würde, nicht weitergebaut wird.
Auch der Dortmunder Flughafen belastet die Anwohner*innen mit zusätzlichem Lärm. Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Start- und Landebahn sowie jegliche Aufweichung des Nachtflugverbotes ab. Langfristig fordern wir den Rückbau des Flughafens.

Förderung von nachhaltigem Bauen
Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig herrscht in Dortmund ein Bauboom. Für uns bedeutet das, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen nach anerkannten Zertifizierungssystemen zu fordern und zu fördern.
Die Bewertung der Klimaneutralität muss zukünftig bei kommunalen Bauvorhaben obligatorisch sein. Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) wird bereits verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Die Stadt Dortmund sollte die Anwendung des BNB für städtische Bauvorhaben einführen und damit ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Auf Landes- und Bundesebene machen wir uns für entsprechende Förderprogramme im kommunalen Sektor stark.
Um nachhaltiges Bauen nach anerkannten Bewertungs- und Zertifizierungssystemen auch in der Privatwirtschaft anzuregen, könnten Förderprogramme die Mehrkosten an Planungshonoraren auffangen.

2. Wohnungslosenhilfe

In Dortmund sind viele hundert Menschen obdach- und wohnungslos, die Zahl liegt höher als offiziell bekannt und sie steigt weiter. Das zeigen die Zahlen der Besucher*innen bei der Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus e.V., bei der Kana-Suppenküche sowie in der Männer- und in der Frauenübernachtungsstelle. Dazu kommen viele Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. All das ist auch Ausdruck der grundsätzlichen Armut vieler Menschen in der Stadt. Das im Jahr 2018 verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet vor allem bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und entwickelt sie quantitativ weiter. Wir fordern zusätzlich eine qualitative Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe.

GRÜN wählen für:

Keine Verdrängung obdachloser Menschen
Armut, Obdach- und Wohnungslosigkeit gehören auch in Dortmund zur gesellschaftlichen Realität und zum Stadtbild. Eine Verdrängung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie Ordnungsgelder für den Aufenthalt auf der Straße. Statt einer Bestrafung Obdachloser für ihre Obdachlosigkeit setzen wir uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Unterstützungs- und Hilfsangebote ein.

Weiterentwicklung von Männer- und Frauenübernachtungsstellen
Sowohl die Männer- als auch die Frauenübernachtungsstelle sind erneuert und erweitert worden. Dabei werden konzeptionell auch Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten angeboten. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die vorhandenen Plätze perspektivisch nicht reichen werden. Zusätzlich fehlen Plätze für obdachlose Paare oder auch für obdachlose Menschen mit Hunden. Wir setzen uns dafür ein, bei Bedarf erweiterte Angebote zu schaffen. Der Zugang zu sogenannten Übernachtungsscheinen durch das Jobcenter oder das Sozialamt, um kostenfreie Übernachtungen zu ermöglichen, soll erleichtert werden.
Nicht-Dortmunder*innen und EU-Zugewanderte können die Übernachtungsstellen nur eine Nacht kostenfrei nutzen. Das bedeutet einen faktischen Ausschluss dieser Gruppen von warmen und sicheren Übernachtungsmöglichkeiten. Das wollen wir ändern.

Nothilfeprogramm im Winter
Wir wollen die Hilfen für obdachlose und wohnungslose Menschen im Winter verbessern. Bereits in den letzten Jahren kam es teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen, wenn Menschen im Freien übernachtet haben. Eine Öffnung der U-Bahnhöfe ist bis jetzt immer wieder abgelehnt worden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es ein schlüssiges Nothilfeprogramm für die Wintermonate gibt.

Mitternachtsbus
Seit vielen Jahren fordern wir einen Wärme- oder Mitternachtsbus, der obdach- und wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen unbürokratische Überlebenshilfen bietet. Seit Ende 2018 gibt es einen Bus, der vom Malteser Hilfsdienst Dortmund, der Katholischen Stadtkirche Dortmund und der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft organisiert wird. Der Bus versorgt mehrmals in der Woche abends in der Innenstadt obdach- und wohnungslose Menschen mit Tee, Kaffee und heißer Suppe, mit Hygieneartikeln, warmer Kleidung und Schlafsäcken. Jeden Abend werden damit bis zu 100 Menschen erreicht, versorgt und unterstützt. Der Betrieb läuft ausschließlich über Ehrenamtliche und wurde bisher ausschließlich aus Spendenmitteln finanziert. Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion wird der Bus ab 2020 mit 10.000 Euro jährlich unterstützt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bus perspektivisch ganzjährig fährt und ein fester Bestandteil der Notfallhilfen für obdach- und wohnungslose Menschen wird.

Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen
Ein großer Teil der Zuwander*innen aus Südosteuropa ist zunehmend von Armut und Verelendung betroffen oder bedroht, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Hilfsbedarfs nicht erfüllen. Viele sind obdachlos oder leben in prekären Wohnverhältnissen. Sie besitzen weder einen Anspruch auf Sozialleistungen noch einen Krankenversicherungsschutz und sind größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. So ist zum Beispiel eine Versorgung mit Lebensmitteln bei der Dortmunder Tafel an die Voraussetzung geknüpft, dass für den Erhalt eines Tafelausweises die Bedürftigkeit mit einem amtlichen Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen nachgewiesen wird. Diesen Bescheid haben aber viele der Zuwander*innen nicht. Für die betroffenen Menschen bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Ein eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw. Nothilfeprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen gibt es bis heute nicht. Wir wollen, dass ein solches Konzept erstellt wird, das sich an den konkreten Lebenslagen orientiert. Bestandteil eines solchen Programms muss insbesondere die medizinische Versorgung sein.

Stärken vorhandener Tagesaufenthalte – Schaffen dezentraler Tagesaufenthalte
Die vorhandenen Tagesaufenthalte wollen wir stärken und auch mit kommunalen Mitteln absichern. Notwendig sind aber aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen mehr kleine dezentrale Möglichkeiten des Tagesaufenthalts – vor allem auch für die zunehmende Zahl jugendlicher Obdachloser. In den Einrichtungen sind insbesondere Möglichkeiten des Waschens und der Körperhygiene zu schaffen.

Housing First
Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts haben Menschen in prekären Lebenslagen Probleme, adäquate Wohnungen zu finden. Das gilt besonders für bisher Obdach- und Wohnungslose. Das Housing First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Dabei besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Das ist ein entscheidender Unterschied zum derzeit praktizierten System, in dem Betroffene ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen müssen. Wir setzen uns dafür ein, das Konzept des Housing First in Dortmund einzuführen.

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Dortmund hat eine lange Geschichte des Strukturwandels hinter sich. In den letzten Jahren konnte gemeinsam mit vielen arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen, darunter die lokale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und viele Beschäftigungsträger*innen, die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich verringert werden. Die Stadt Dortmund soll ihren Einsatz für nachhaltige Beschäftigung und gute Arbeit weiter verstärken.

GRÜN wählen für:

Strategien für die Teilhabe am Arbeitsmarkt
Trotz der Bemühungen der Stadt sind immer noch viele Menschen in Dortmund langzeitarbeitslos und mit ihren Familien und Angehörigen von Leistungen des Staates abhängig. Im Januar dieses Jahres waren es noch über 83.000 in über 42.000 Bedarfsgemeinschaften.
Das Job Center unterstützt bereits Arbeitgeber*innen, die Langzeitarbeitslose über das Teilhabechancengesetz des Bundes in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern. Darüber hinaus brauchen wir für Menschen, die langzeitarbeitslos sind und absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, einen öffentlichen geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche Perspektive eröffnet. Dazu müssen nicht nur befristete, sondern auch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene ein.
Dortmund hat in den letzten Jahren eigene finanzielle Mittel aufgebracht, um Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln über Projekte vor Ort effektiv und nachhaltig zu verringern. Diese Kommunale Arbeitsmarktstrategie werden wir weiter unterstützen. Statt Arbeitslosigkeit zu verfestigen, wollen wir Teilhabechancen schaffen und die soziale und ökologische Infrastruktur in den Quartieren der Stadt stärken.

Integration von geflüchteten Menschen durch und in Arbeit
Die Integration von zu uns geflüchteten Menschen, aber auch von EU-Zuwander*innen in den Arbeitsmarkt ist eine besondere Herausforderung. Klar ist, dass eine echte Integration nur gelingen kann, wenn ein eigenes Einkommen ein eigenständiges Leben und eine Lebensperspektive ermöglicht. Wir setzen uns weiterhin für eine Integration der geflüchteten Menschen in den Dortmunder Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie müssen alle arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen entsprechende Schwerpunkte wie zum Beispiel Qualifizierungsangebote, Sprachkurse etc. setzen. Mit der Integration begegnen wir erfolgreich dem zunehmenden Fachkräftemangel bei Dortmunder Unternehmen und Handwerksbetrieben.

Perspektiven für junge Menschen
Die Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener ohne Arbeit ist in Dortmund immer noch viel zu hoch. Allein im Januar dieses Jahres waren 2849 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job. Wer sein Erwerbsleben mit einer Phase der Arbeitslosigkeit und verbunden damit auch mit Perspektivlosigkeit beginnt, hat schlechtere Aussichten auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Die Grundlagen für einen guten Start ins Erwerbsleben werden schon in der Schule gelegt: Ein Schulabschluss ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden Projekte, die Jugendliche und junge Erwachsene im Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen, fördern.

Qualifizierung als Schlüssel zur Beschäftigung
Eine zentrale Rolle für die Überwindung von Arbeitslosigkeit spielt die Qualifizierung insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen. Dabei müssen sich die Lerninhalte und Lernformen den unterschiedlichen Vorkenntnissen und Bedürfnissen der Menschen anpassen: Manche benötigen berufliches Basiswissen, andere brauchen eine gezielte Weiterbildung in ihrem Beruf. Dabei gilt es insbesondere, die digitale Spaltung zwischen Menschen, die die Technik beherrschen, und denen, die sie nicht beherrschen, zu verhindern. Nicht jede Qualifizierung ist für alle Arbeitslosen geeignet und notwendig. Deshalb müssen die Angebote die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitslosen berücksichtigen; sie müssen zudem nachhaltig in dem Sinne sein, dass sie die Chancen auf einen existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gewähren. Projekte und Initiativen, die nachhaltige und an den Bedürfnissen der Teilnehmer*innen orientierte Angebote machen, unterstützen wir.

Leistungen des Dortmund-Passes ausweiten
Mit dem Dortmund-Pass erhalten Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ermäßigten Eintritt für städtische Freizeit- und Kulturangebote. Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Bürger*innen mit geringem Einkommen ausweiten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Leistungen des Dortmund-Passes analog zu den Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte zu erweitern.

4. Alt werden in Dortmund

Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Die meisten Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und am alltäglichen Leben teilhaben. Deshalb braucht es kurze Wege und Hilfen vor Ort. Dazu gehören eine gute Nahversorgung, ein guter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie gut erreichbare und gut ausgestattete Begegnungs- und Beratungsstellen. Mit ihren Lebenserfahrungen, ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten bereichern Senior*innen unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen deshalb die Teilhabe älterer Menschen ermöglichen und unterstützen, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist oder welche Sprache sie sprechen.

4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen

Wir GRÜNE stehen für ein inklusives Dortmund. Wir stehen für eine Stadt, in der Chancengleichheit, gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sicherzustellen sind. Für uns ist Inklusion eine Querschnittaufgabe, die alle Lebensbereiche berührt, insbesondere auch die der älteren Menschen.

GRÜN wählen für:

Inklusives Dortmund – Teilhabe und Barrierefreiheit
Teilhabe braucht unabdingbar ein entsprechendes barrierefreies Wohnumfeld, das allen zugutekommt. Wir setzen uns außerdem ein für den weiteren Ausbau von barrierefreien Haltestellen und von Ampelanlagen für Sehbehinderte sowie die Absenkung aller Gehwege an Kreuzungen. Auch alle Behörden und Ämter müssen barrierefrei sein, genauso die Zugänge zu amtlichen Formularen. Barrierefreiheit muss darüber hinaus bei allen Gebäuden gewährleistet werden, die von der Stadt Dortmund Investitionszuschüsse erhalten, Wir erwarten, dass der Hauptbahnhof nach seinem Umbau grundsätzlich barrierefrei ist und erwarten das auch von anderen Bahnstationen in der Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass Teilhabe im Alltag selbstverständlich wird. Städtische Veranstaltungssäle sollen grundsätzlich mit induktiven Höranlagen ausgestattet bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen auch an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Begleitservice für Bus und Bahn
Mobilität ist ein wichtiges Kriterium für eine selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Gehhilfe, aber auch seheingeschränkte, blinde oder gehörlose Menschen fühlen sich bei der Nutzung von Bussen und Bahnen unsicher und benötigen Hilfe. Ein ÖPNV-Begleitservice begleitet Fahrgäste von der Haustür an in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu ihrem Zielort. Er wäre in einer tendenziell alternden Gesellschaft und Stadt eine wichtige Ergänzung und Hilfestellung. Die von uns immer wieder geforderte Einrichtung eines solchen Begleitservices ist in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Wir wollen einen ÖPNV-Begleitservice in Dortmund weiterhin realisieren.

Öffentliche Toiletten ausbauen
Ausreichende, barrierefreie und qualitativ gute öffentliche Toiletten gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge einer Stadt. Insbesondere ältere Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung sind auf darauf angewiesen, dass ein stadtweites Netz öffentlicher Toiletten zur Verfügung steht. Mit der derzeitigen Anzahl vorhandener öffentlicher Toiletten kann die Stadt Dortmund die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleisten. Wir setzen uns für ein Konzept zum Ausbau und zur regelmäßigen und umfassenden Reinigung öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des Projekts „Nette Toilette“ ein.

Wohnungstauschbörse und Umzugsmanagement
Ein Teil der älteren Menschen lebt in Wohnungen, die nicht altersgerecht, nicht barrierefrei oder inzwischen einfach zu groß sind. Das macht eine eigene und selbstbestimmte Haushaltsführung oft schwierig. Gleichzeitig wollen viele Senioren*innen so lange wie möglich eigenständig leben und in vertrauter Umgebung ihres Stadtteils bleiben. Viele trauen sich aber einen freiwilligen Wohnungswechsel ohne Unterstützung nicht zu. Gleichzeitig gibt es junge Familien mit Kindern, die eine größere Wohnung benötigen. Diese unterschiedlichen Ansprüche wollen wir zusammenbringen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in der Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsbaugesellschaften eine Wohnungstauschbörse und ein Umzugsmanagement entwickelt werden.

Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen
Schon jetzt gibt es in Dortmund verschiedene generationenübergreifende Wohnprojekte, in denen jüngere und ältere Menschen, Familien mit Kindern und Alleinstehende zusammenleben, planen und entscheiden. Nachbarschaftliches Miteinander statt sozialer Isolation ist das Motto. Statt in der eigenen Wohnung zu vereinsamen, sind hier ältere Menschen aktiv eingebunden. Wir werden weitere Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Dortmund unterstützen und fördern.

Schaffung von Gesundheitskiosken
In einigen Stadtteilen ist die ärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben, weil es nicht genug Arztpraxen gibt. Gerade für ältere Menschen ist das ein Problem. Sogenannte Gesundheitskioske bieten in anderen Städten eine niedrigschwellige ambulante Versorgung und Beratung vor Ort, helfen bei der Suche nach medizinischem Personal, bei Vor- und Nachbereitungen von Arztbesuchen oder auch Aufklärung und Erläuterungen von medizinischen Befunden. Angliedert ist zum Teil auch eine ambulante Pflege für chronisch kranke Patient*innen. Wir wollen die Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund prüfen.

Weiterentwicklung Städtischer Seniorenheime
Die Städtische Seniorenheime gGmbH mit acht Seniorenheimen und fast 1.000 Plätzen im Stadtgebiet ist eine wichtige kommunale Daseinsvorsorge für das betreute Wohnen älterer Menschen, die nicht mehr in ihrer eigenen Wohnung leben können. Wir wollen diese Seniorenheime stärken und weiterentwickeln, gerade hinsichtlich interkultureller Ansätze. Den Bereich der Service-Wohnungen für Senior*innen wollen wir ausbauen. Gleichzeitig befürworten wir den Ausbau ambulanter Dienste.

4.2 Selbstbestimmt alt werden

Seniorenbeirat stärken
Der gewählte Beirat für Senior*innen ist ein wichtiges kommunales Gremium, das den Anliegen älterer Menschen in Dortmund eine Stimme gibt. Wir wollen den Beirat in seiner Arbeit unterstützen und stärken. Dazu zählt auch ein verankertes Rederecht der Mitglieder des Seniorenbeirates in den Bezirksvertretungen.

Seniorenbüros stärken
Die zwölf Seniorenbüros in Trägerschaft der Stadt und der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Anlaufpunkt in jedem Stadtbezirk für Hilfen im Alltag, für die Kooperation mit medizinischem Personal und Pflegediensten, für Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation, aber auch für die Vermittlung von bürgerschaftlichem Engagement aktiver Senior*innen. Wir setzen uns dafür ein, die Angebote der Seniorenbüros weiter auszubauen. Notwendig sind dabei gerade vor dem Hintergrund vieler älter Zuwander*innen vermehrt auch kultursensible Ansprechpartner*innen. Die Zusammenarbeit der Seniorenbüros mit vorhandenen Seniorenbegegnungsstätten wollen wir fördern.

Nachbarschaftsprojekte ausbauen
Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken die Qualität des Wohnumfeldes und das soziale Zusammenleben. Das ist insbesondere für ältere Menschen von großer Bedeutung, die möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung und der vertrauten Umgebung ihres Quartiers bleiben wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, nachbarschaftliche Projekte in der Stadt zu fördern und zu realisieren.

Kultursensible Senior*innenarbeit, Beratung und Pflege stärken
Alt werden in der Fremde, die aber doch Heimat geworden ist, ist nicht immer leicht. Wir setzen uns dafür ein, Angebote der Senior*innenarbeit, der Beratung und Pflege auf die Bedürfnisse von Senior*innen mit Migrationshintergrund abzustimmen und zu verbessern.

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen wir stärken, ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe, Konsument*innen dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Mit einer Entkriminalisierung, insbesondere von Cannabis, werden Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet und finanzielle Mittel frei für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote.
Prävention und die Hilfen für drogenabhängige Menschen sind in Dortmund an vielen Stellen gut ausgebaut. Und trotzdem gibt es Lücken im System, die gefüllt werden müssen. Wir wollen deshalb das aktuelle Drogenhilfekonzept weiterentwickeln.
Zur besseren Stabilisierung drogenkonsumierender Menschen braucht es unter anderem niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir wollen im Rahmen des Teilhabechancengesetz entsprechende Möglichkeiten anzubieten.

GRÜN wählen für:

Stärkung der Prävention für Kinder und Jugendliche
Wir setzen uns ein für eine verstärkte und glaubwürdige Drogenprävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen, indem wir z.B. die Werbung für Drogen wie Alkohol und Nikotin auf allen städtischen Werbeflächen ausschließen. Durch das Präventionsprojekt „Klasse 2000“ sind in der Vergangenheit zu wenige Kinder erreicht worden. Wir wollen das Projekt ebenso erweitern und stärken wie andere vorhandene Präventionsmaßnahmen und -angebote.

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Zahl der Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund deutlich gestiegen. Verbote führen offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung: Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, durch die Konsument*innen auch in Berührung mit verunreinigtem Cannabis und harten Drogen kommen können. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt ist daher nicht nur aus gesundheitsrelevanten Aspekten viel sinnvoller als ein Verbot, sondern hat auch positive Effekte für den Jugendschutz und schwächt den Schwarzmarkt.
Wir setzen uns deshalb für die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Damit sollen – im Gegensatz zu heute – der Schutz von Jugendlichen und Konsument*innen gestärkt werden. Sollte es die Möglichkeit von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis geben, wollen wir sie für Dortmund nutzen.

Ausweitung der Öffnungszeiten und der Nutzung des Drogenkonsumraums
Das inzwischen zum Grafenhof umgezogene und von der aidshilfe betriebene Café k!ck mit dem Dortmunder Drogenkonsumraum ist für viele Menschen eine überlebenswichtige Einrichtung, die aus dem Hilfesystem der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Drogenabhängige haben dort einen festen Anlaufpunkt, an dem sie sicher, hygienisch und unter ärztlicher Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, statt sich in Hauseingängen oder Hinterhöfen zu verstecken. Zusätzlich werden Spritzen und Kanülen gezielt gesammelt und entsorgt, damit sie nicht auf Spielplätzen oder anderen Orten herumliegen. Der Drogenkonsumraum nutzt also auch der gesamten Stadt.
Trotz der auf GRÜNE Initiative vorgenommenen Ausweitung der Plätze reichen die Kapazitäten des Drogenkonsumraums nicht aus. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Öffnungszeiten weiter ausgeweitet werden.
Momentan können nur in Dortmund gemeldete Drogenabhängige den Konsumraum nutzen, auswärtige Abhängige nicht. Viele von ihnen kaufen ihre Drogen in Dortmund und konsumieren sie dann zwangsläufig im Umfeld des Konsumraums oder irgendwo in der Stadt – mit allen negativen Begleiterscheinungen bis hin zu weggeworfenen Spritzen. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohnortnachweis für die Nutzung des Konsumraums entfällt.

Ausbau der Hilfsangebote in der Nordstadt
Insbesondere die Nordstadt braucht hinsichtlich der Drogensituation dringend weitere Hilfen. Das Ordnungsamt hat die momentane Situation klar beschrieben: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und gehandelt.
Der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Grafenhof wird von vielen Abhängigen der Nordstadt aufgrund der Entfernung nicht genutzt. Die Bewohner*innen der Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass Drogen nicht mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert werden. Ordnungspolitische Maßnahmen allein werden dieses Problem nicht lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, zusätzliche niedrigschwellige Hilfsangebote für Abhängige zu schaffen, die auch den Bürger*innen vor Ort helfen. Dazu zählt auch die Ausweitung der Straßensozialarbeit, insbesondere rund um den Nordmarkt.
Wir setzen uns dafür ein, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für Drogenabhängige in der Nordstadt mit Wasch- und Konsummöglichkeiten auszustatten. Außerdem ist die Installierung von Spritzenautomaten zur Versorgung mit sauberen Spritzen und zur sauberen Entsorgung gebrauchter Spritzen zu prüfen.

Intensivierung der Substitutionsbehandlung durch Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige
Dortmund hat mit über 40 niedergelassen substituierenden Ärzt*innen sowie der Methadonambulanz des Gesundheitsamtes ein breites und gut aufgestelltes Angebot der Substitutionsbehandlung. Dieses Angebot wollen wir erhalten und stärken.
Seit vielen Jahren fordert die GRÜNE Ratsfraktion darüber hinaus eine Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Insbesondere für hochgradig drogenabhängige Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen, ist ein Diamorphin-Programm eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu durchbrechen. Viele von ihnen befinden sich in einer existenzbedrohenden Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und Freiheitsstrafen führten in der Regel nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution und Sucht. Das zeigt auch, wie wenig repressive Maßnahmen gegen Drogensucht helfen.
Immer wieder ist die Forderung nach einer Diamorphin-Vergabe aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden. Inzwischen hat eine Mehrheit des Rates zumindest einer Machbarkeitsstudie für eine Vergabe in städtischer Trägerschaft zugestimmt. Wir setzen uns dafür, dass schnellstmöglich eine Diamorphin-Vergabe in Dortmund realisiert wird.

Entwicklung eines Konzepts für Drogenkonsumierende im Alter
Durch das verbesserte Hilfesystem erreichen Drogenkonsument*innen inzwischen ein immer höheres Alter. Dadurch wird das Thema der Pflege für ältere Drogenabhängige aktuell und stellt besondere Anforderungen. Denn viele der Betroffenen leiden auf Grund ihrer Drogensucht an körperlichen und seelischen Folgeerkrankungen, an Mobilitätsstörungen bis hin zur Körperbehinderung. Bereits seit vielen Jahren bietet das Landesmodellprojekt LÜSA (Langzeit Übergangs- und Stützungsangebot) in Unna als niedrigschwellige stationäre Wohneinrichtung stationäre Plätze in verschieden konzipierten Wohnangeboten für mehrfach schwerstgeschädigte chronisch drogenabhängige Menschen an. Wir setzen uns dafür ein, dass ein ähnliches Konzept für ältere Drogenabhängige auch in Dortmund entwickelt und umgesetzt wird.

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

In Dortmund arbeiten über 1.000 Frauen und Männer in der Prostitution. Unser Ziel ist es, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Wichtig ist uns, sie vor jeglicher Form von Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Wir stellen uns aber auch gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu diskriminieren. Es gibt keine Belege dafür, dass durch Repressionen und Kriminalisierung die Prostitution verhindert wird. Ein Verbot der Prostitution lässt diese nicht verschwinden, wie Erfahrungen anderer Länder zeigen. Prostitution würde verlagert, weniger sichtbar, wodurch Prostituierte weniger geschützt werden können. Stattdessen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote stärken.

GRÜN wählen für:

Das Dortmunder Modell – Unterstützung der Beratungs- und Hilfsangebote
Seit vielen Jahren gibt es den „Runden Tisch Prostitution“, an dem neben der Verwaltung auch Beratungsstellen, Betreiber*innen der Linienstraße und bordellähnlicher Betriebe, Prostituierte sowie die Polizei teilnehmen. Ziel dieses Dortmunder Modells ist es, die Belange aller Beteiligten zu berücksichtigen und sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Auch der Runde Tisch “Kinder und Jugendliche in der Prostitution" verfolgt das Ziel schneller und unbürokratischer Hilfen, um einem Verbleib junger Menschen im Milieu entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der Runden Tische fortzusetzen und das Dortmunder Modell weiterzuentwickeln.
Seit 2014 wird im Rahmen der Neuordnung der Hilfen für Prostituierte die Mitternachtsmission als Fachberatungsstelle mit städtischen Mittel gefördert. Inhalt der Arbeit sind neben den psychosozialen Beratungsangeboten auch die aufsuchende Sozialarbeit und Streetwork sowie umfassenden Ausstiegshilfen. Zusätzlich bietet auch die Beratungsstelle KOBER Unterstützungshilfen für betroffene Frauen. Wir wollen die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote erhalten und absichern und sie bei Bedarf mit finanzieller Unterstützung der Stadt ausweiten.

Wahrung der Persönlichkeitsrechte
Das neue Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 01. Juli 2017 und hat durch die neue Beratungs- und Anmeldepflicht zum Teil gravierende Auswirkungen für die Prostituierten. Viele Frauen üben die Prostitution im Verborgenen und ohne Kenntnis ihres privaten Umfelds aus. Durch die Anmeldebescheinigung und die Weiterleitung der Daten an die Finanzbehörden besteht die Befürchtung, dass diese Anonymität aufgehoben wird und die Betroffenen im Zweifelsfall erpressbar werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchführung der gesundheitlichen Beratung im Gesundheitsamt personell angemessen ausgestattet ist und kostenfrei bleibt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Anmeldung die Anonymität bestmöglich geschützt wird.

Hilfe durch eine Diamorphin-Ambulanz
Mit den bestehenden Unterstützungsangeboten wurden bisher nur unzureichend drogenabhängige Frauen in der Prostitution erreicht. Eine Diamorphin-Vergabe bietet eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu durchbrechen. Wir setzen uns dafür ein, dass schnellstmöglich eine Diamorphin-Ambulanz in Dortmund realisiert wird.

Absicherung und Finanzierung der Arbeit zum Schutz der Kinder und Jugendlichen
Auch Minderjährige prostituieren sich in Dortmund oder werden zum Teil zur Prostitution gezwungen. Die Beratungsstellen gehen von deutlich mehr als 50 Mädchen aus. Viele von ihnen haben den Kontakt zum Elternhaus und Freundeskreis abgebrochen, leben in der Obdachlosigkeit, leiden unter Alkohol- und Drogenkonsum sowie unter gesundheitlichen Problemen. Für ihre Beratung und für Hilfen zum Ausstieg gibt es bisher keine öffentlichen Zuschüsse; auch die Beratung und Prävention gegen das so genannte Cyber-Grooming, die gezielte Ansprache von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte ist zurzeit nicht finanziell gesichert. Die Beratungsstellen sind für diese Teile ihrer Arbeit auf Spenden angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote und Ausstiegsarbeit, Prävention in Schulen und Onlineberatung ausreichend finanziert und abgesichert werden.

Stärkung der Beratungsangebote für männliche Prostituierte
Dortmund ist ein Zentrum der männlichen Prostitution im östlichen Ruhrgebiet. Ca. 250 Jungen und Männer gehen in unserer Stadt regelmäßig der Prostitution nach. Zumeist sind sie von massiven psychosozialen und gesundheitlichen Problemen betroffen. Wir setzen uns für die weitere und ausreichende Unterstützung von Präventions-, Beratungs- und Begleitangeboten für männliche Prostituierte ein.

Finanzierung der Beratung für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
Insbesondere viele afrikanische Frauen sind während ihrer Flucht Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden – darunter auch Minderjährige. Beratungsarbeit wird vom Land nur für die Frauen gefördert, die in Deutschland und nicht auf ihrer Flucht Opfer von Menschenhandel geworden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote für alle Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zur Verfügung gestellt werden. Hier ist insbesondere das Land gefragt.

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten

In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität in Dortmund kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig werden immer mehr Verbrechen aufgeklärt. Trotzdem leben einige Menschen in Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätze oder auch im ÖPNV. Dieser widersprüchlichen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen, um Angsträume zu minimieren, und weiter auf eine Stärkung der Nachbarschaft innerhalb der Quartiere sowie auf eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei. Zu einem sicheren Dortmund gehört für uns auch die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz.

7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken

GRÜN wählen für:

Bürger*innennahe Polizei statt Videobeobachtung
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Bürger*innen frei und ungezwungen und gleichzeitig sicher bewegen können. Eine Ausweitung der Videobeobachtung und -überwachung im öffentlichen Raum führt zu Stigmatisierung und eventuellen Verdrängungseffekten ohne Lösung der eigentlichen Probleme. Studien belegen, dass Videobeobachtung Straftaten nicht verhindern kann. Zusätzlich sprechen Datenschutz und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen ein Mehr an Überwachung. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW warnt vor dem Risiko einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dies würde schrittweise auch zu einer Desensibilisierung für die Problematik der Videoüberwachung führen. Wir lehnen deshalb einen Ausbau von Videobeobachtung und -überwachung ab.
Die 2016 aufgrund einer Entscheidung von Innenministerium und Polizei in der Brückstraße und am Platz von Leeds installierten Kameras haben nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im videobeobachteten Bereich kam es sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität. Gleichzeitig führen die Kameras zu einer Zunahme von Überwachung und Beobachtung unbeteiligter Personen.
Die nun neu geplanten Kameras in der Münsterstraße waren noch 2016 von der Polizei mit der Begründung verworfen worden, dass eine Videobeobachtung dort die Dealerszene und andere Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könnte. Während auf dem Weg durch die Einkaufspassagen Alternativen gewählt werden können, ist dies auf dem Weg zur eigenen Wohnung nicht möglich. Daher lehnen wir eine Überwachung reiner Wohngebiete, die zudem ganze Straßen stigmatisiert, grundsätzlich ab.
Wir setzen uns stattdessen für regelmäßige Streifen einer bürger*innennahen Polizei und der kommunalen Ordnungspartnerschaften ein, um auch durch den persönlichen Austausch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und Straftaten durch schnelles und regelmäßiges Einschreiten zu verhindern.

Kommunale Polizeibeschwerdestelle
Seit 1996 erneuert der UN-Menschenrechtsausschuss immer wieder seine Forderung nach einem unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über widerrechtliche Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen.
Auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ein Verbot von erniedrigender Behandlung in Artikel 3 und unterstreicht, dass bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ein effektives und offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Dieses individuelle Recht auf effektive Beschwerde bei innerstaatlichen Instanzen entspricht den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Daher werden wir die Möglichkeiten zur Einrichtung eines effektiven und unabhängigen, kommunalen Polizeibeschwerdesystems prüfen.

Kommunale Ordnungspartnerschaften
Die Kommunalen Ordnungspartnerschaften mit der paritätischen Besetzung der Streifen durch Ordnungsamt und Polizei haben sich seit vielen Jahren bewährt. Die Streifen tragen objektiv zu einer erhöhten Sicherheit bei und steigern gleichzeitig das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger*innen. Seit längerem sind die paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften allerdings nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Die Zahl der beteiligten Polizist*innen hat sich reduziert, gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten Doppelstreifen gestiegen. Das sehen wir kritisch. Wir setzen uns dafür ein, die Streifen wieder grundsätzlich mit je einem*r Mitarbeiter*in des Ordnungsamtes und einem*r Polizeibeamt*in zu besetzen. Das Land ist aufgefordert, die dafür benötigten zusätzlichen Stellen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit Schlagstöcken oder anderen Waffen lehnen wir ab.

Steigerung des Subjektiven Sicherheitsempfindens
Eine geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume erhöht das Risiko sogenannter „Angsträume“, an denen Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Das führt teilweise dazu, dass viele Menschen bestimmte Wege oder Orte nicht mehr benutzen. Wir setzen uns für eine Stadtplanung und -entwicklung ein, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege mit in den Mittelpunkt stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei sein. Die Abzäunung öffentlicher Flächen mit dem Ziel der Vertreibung unerwünschter Personen, wie seit Anfang des Jahres im Keuningpark praktiziert, lehnen wir ab.
Wenn Menschen ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher empfinden, wenn Plätze zu belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle stattfindet, dann sinkt das Risiko für Kriminalität und das subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine systematische Analyse zur Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf Wegen, Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum und ein Programm zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.

Entkriminalisierung von Cannabis
Durch den illegalen Handel mit Drogen – insbesondere mit Cannabis – werden auch in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch harte Drogen ins Spiel kommen. Wir setzen uns deshalb für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Damit würden nicht nur erwachsene Konsument*innen entkriminalisiert, sondern auch der Schwarzmarkt auf Straßen, Plätzen oder in Parks reduziert. Das führt zu einer erhöhten Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig werden damit auch Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlastet und stehen für andere Aufgaben zur Verfügung, zum Beispiel für einen bürger*innennahen Streifendienst.

7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund

GRÜN wählen für:

Solidarische Stadteile und Quartiere
Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken das soziale Zusammenleben, führen zu einer höheren Qualität des Wohnumfeldes und stärken das Sicherheitsbefinden. Die Identifikation von Bürger*innen mit ihren Quartieren entsteht u.a. durch die Einbindung in die gemeinsame Planung und Gestaltung von Stadtvierteln, Wegen, Straßen und Plätzen in ihrem Lebensumfeld. Bürger*innen, die den öffentlichen Raum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen können, kümmern sich verstärkt um ihr Quartier und die dort lebenden Menschen.
Wir wollen deshalb möglichst viele nachbarschaftliche Projekte in der Stadt realisieren, um mehr Bürger*innen in die Gestaltung ihrer Stadt einbeziehen zu können. Die Stadt ist gefordert, selbstinitiierte Projekte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als Ansprechpartnerin, zum Beispiel für ordnungsrechtliche Probleme, zur Verfügung zu stehen.
Als Ansprechpartner*innen für Sorgen und Nöte vor Ort möchten wir weiterhin die Arbeit der Quartierskümmerer*innen im gesamten Stadtgebiet fördern. Durch ihre vielfältige Tätigkeit – von kleineren Reinigungsarbeiten über die Konfliktlösung bis hin zur Unterstützung von sozialen Institutionen, Vereinen oder Veranstaltungen – nehmen die Quartierskümmerer*innen eine bedeutende Rolle im Rahmen der Stadtteile ein. Wir befürworten, dass auch zukünftig langzeitarbeitslose Menschen als Quartierskümmerer*in eingesetzt werden, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Kommunikatives Konfliktmanagement vor Ort
Wir setzen uns dafür ein, ein so genanntes Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM) für Dortmund einzuführen. Eine derartige Einrichtung gibt es bereits mit Erfolg in anderen Städten. Das AKIM ist eine zentrale Stelle, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit rein kommunikativen Mitteln präsent ist.
Die AKIM-Konfliktmanager*innen werden bei Konflikten an öffentlichen Plätzen aktiv, dort, wo andere Stellen nicht zuständig sind oder ihr Einsatz nicht verhältnismäßig wäre. Die AKIM-Konfliktmanager*innen agieren vor Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen, sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im öffentlichen Raum. Sie benennen zuständige Stellen für weiterführende Hilfe oder schalten sich direkt ein. Dabei setzen sie sich für die Interessen und Belange aller Nutzer*innengruppen ein und versuchen zwischen ihnen zu vermitteln. In München wurde das Allparteiliche Konfliktmanagements mit dem Eurocities Award 2019 ausgezeichnet, weil es niedrigschwellig und mit wenig Aufwand stadtweit unterschiedliche Konflikte im öffentlichen Raum bearbeitet.
Zusätzlich wollen wir die Einrichtung von Nachtbürgermeister*innen prüfen lassen. In vielen Städten gibt es schon eine solche Stelle zur Vernetzung von Nachtkultur und -ökonomie sowie zur Lösung von Konfliktsituationen zwischen Gastronomie, Besucher*innen und Anwohner*innen.

7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

GRÜN wählen für:

Sicherung der Infrastruktur und finanziellen Mittel
Absehbar werden die Ansprüche an Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter steigen: Der Klimawandel führt vermehrt zu Hitzeperioden und Trockenheit, aber auch zu Starkregen mit Überschwemmungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die für diese Aufgaben notwendige Infrastruktur und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist auch die interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren zu stärken.
Die dezentral in den Stadtbezirken angesiedelten Standorte der Feuerwehr sind im Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen umfassend und transparent informiert werden, wie sie sich im Gefahrenfall verhalten sollen und welche Möglichkeiten es zur Information gibt. Die bisherigen Möglichkeiten sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

Anpassung der Rettungsdienste an eine alternde Gesellschaft
Zusammen mit den Hilfsorganisationen sorgt die Feuerwehr für einen flächendeckenden Rettungsdienst, notärztliche Versorgung und Krankentransporte. In einer tendenziell älter werdenden Gesellschaft steigen die Anforderungen an einen effektiven Rettungsdienst. Der städtische Rettungsdienstbedarfsplan bietet eine gute Grundlage, um im Notfall Leben zu retten: Er sorgt dafür, dass in Notfällen der Einsatzort in der Regel innerhalb von 8 Minuten erreicht wird. Es gibt immer wieder Bestrebungen, das 8-Minuten-Ziel im Bedarfsplan aufzuweichen - dies lehnen wir ab.

Unterstützung und Anerkennung für die Haupt- und Ehrenamtlichen
Die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz in Dortmund sind gut aufgestellt; die Dienste genießen in der Öffentlichkeit im allgemeinen großes Vertrauen und hohes Ansehen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem hohen Engagement und dem Leistungsstand der haupt- und vor allem auch der ehrenamtlichen Akteur*innen. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe. unterstützen wir das Engagement von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer Mitwirkender – insbesondere auch von Dortmunder*innen mit Migrationsgeschichte. Ebenso unterstützen wir die Feuerwehr mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und der Jugendarbeit der Jugendfeuerwehr.

Aktualisierung des Dortmunder Pandemieplans
Das Corona-Virus hat gezeigt, dass eine Pandemie innerhalb kürzester Zeit eine Stadt, ja ein ganzes Land lahmlegen kann – mit massiven Auswirkungen und Konsequenzen. Wir wollen aus Corona lernen und setzen uns dafür ein, den seit 2012 bestehenden Dortmunder Pandemieplan aufgrund der Erfahrungen mit Corona dringend zu aktualisieren.

Meldungen zur Wahl
04.08.2020 Kreisverband
offizieller Wahlkampfauftakt am 8. August

Wir starten um 14 Uhr mit einer Radtour an der Kampstraße/Ecke Hansastraße auf den alten Straßenbahngleisen (Nähe Platz von Netanya/Decathlon) und machen als "Critical Mass" eine Radtour zur Hörder Burg am Phoenixsee. Wenn Ihr habt: bringt Fahnen, Flaggen, GRÜNES, Sonnenblumen, etc. mit, damit wir als bunte Truppe erkennbar sind.

15.07.2020 Kreisverband
GRÜNE Dortmund starten Podcast

GRÜNE Dortmund starten Podcast – „Alles im Grünen Bereich“ jetzt online


12.05.2020 Kreisverband
11-Punkte-Programm für Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen

Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft. Dabei muss die Bekämpfung von Armut ein wesentlicher Baustein sein. Denn: In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Kinderarmut geht einher mit einem höheren Gesundheitsrisiko, geringerer Teilhabe sowie geringeren Bildungs- und Zukunftschancen. Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist und bleibt für die GRÜNEN ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung. Das war vor Corona so, das bleibt nach Corona so. Die Notwendigkeit des Handelns wird aber durch die Corona-Krise umso dringender.

 
 
 
Die Seite durchsuchen