Unser Wahlprogramm! Kapitel 2

GRÜN IST... Vielfalt und Teilhabe für alle!

Wie wir gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen schaffen wollen.

Inhalt

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke
1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten Miteinanders
1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von Migrant*innen und Menschen aus Einwanderer*innenfamilien
1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle
1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen
2.1 Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben
2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen
2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen
3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen
3.2 LSBTTIQ-Leben in Dortmund

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet

7. 365 Tage im Jahr für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen Rechts

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke

Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt mit über 600.000 eigenständigen Geschichten. Jung oder Alt, weiblich, männlich oder divers, geboren am Borsigplatz oder am Bosporus, Hetero oder LSBTTIQ, Atheist*in oder religiös – Vielfalt ist unsere Stärke. Wir begreifen Vielfalt als Bereicherung und als Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählt auch die Vielfalt durch Zuwanderung.
Die Dortmunder Geschichte ist immer auch die Geschichte von Migration gewesen: Von der Einwanderung vieler Menschen und Familien aus Osteuropa gegen Ende des 19. Jahrhunderts über die Zuwanderung sogenannter „Gastarbeiter*innen“ in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis hin zu den Geflüchteten und Eingewanderten der letzten Jahre. Aktuell haben über ein Drittel der Dortmunder Bürger*innen eine Migrationsgeschichte. Viele leben seit vielen Jahrzehnten in Dortmund, viele sind hier geboren, zur Schule gegangen, leben und arbeiten hier. Dortmund ist unser gemeinsames Zuhause.
Das gilt auch für die große Anzahl der seit 2015 aus ihren Heimatländern nach Dortmund geflüchteten Menschen. Sie stießen auf eine überwältigende Willkommenskultur und die Solidarität vieler Dortmunder*innen. Viele der in diesen Jahren mit großem Engagement aufgebauten Strukturen zur Unterstützung der Geflüchteten bestehen bis heute.

1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten Miteinanders

GRÜN wählen für:

Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt
Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ist die Stärkung einer Kultur der Vielfalt in Dortmund. Denn Vielfalt ist die Stärke einer lebendigen, offenen und demokratischen Stadt - die Vielfalt der Lebensformen, der Kulturen, der unterschiedlichen Herkunft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dieser Vielfalt mit der Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt auch in der Verwaltung eine ganz eigene und starke Stimme zu geben.
In ein solches Amt soll auch das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO als ein wichtiger Akteur bei der Erarbeitung und Umsetzung integrationsfördernder Maßnahmen integriert werden. Wir wollen die Arbeit des Integrationszentrums weiter stärken und fortsetzen und den dort federführend bearbeiteten „Masterplan Integration“ in Zusammenarbeit von Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft weiterentwickeln.

Serviceorientierung der Ausländerbehörde
Durch eine Aufstockung des Personals wollen wir Mitarbeiter*innen und Migrant*innen entlasten sowie Wartezeiten verkürzen. Transparenz, Respekt und Kundenorientierung sollen den Beratungscharakter der Behörde stärken. Gegenüber allen Antragsteller*innen und Ratsuchenden muss die Achtung der Menschenwürde höchste Priorität haben.
Die Ausländerbehörde soll zu einem Willkommenscenter umgebaut werden, in dem eine Willkommenskultur sichtbar wird. Der Hauptschwerpunkt der Arbeit soll auf der individuellen Förderung und Inklusion liegen. Dazu sind die Mitarbeiter*innen in diesem Bereich kontinuierlich fortzubilden.

Einrichtung eines kommunalen Flüchtlingsforums
Wir unterstützen die Forderung der Träger in der Flüchtlingshilfe in Dortmund nach Einrichtung eines kommunalen Flüchtlingsforums. Damit soll ein ständiger Dialog zwischen Ausländerbehörde und in der Flüchtlingshilfe hauptberuflich Tätigen institutionalisiert werden, um kommunale Konzepte und Maßnahmen, wie z.B. das Bleiberechtsprogramm zu entwickeln.

Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe
Die Projekte der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sind in den letzten Jahren wichtige Bausteine bei der Unterstützung Geflüchteter geworden. Sie leisten für die gesamte Stadt eine unverzichtbare Arbeit bei der schrittweisen Integration vieler Menschen, bei Beratung, Betreuung und konkreter Unterstützung. Wir wollen diese Initiativen weiter stärken und setzen uns dafür ein, auch den Dialog zwischen der Ausländerbehörde und Ehrenamtlichen zu verstetigen und die ehrenamtliche Arbeit intensiv zu unterstützen.

Unterstützung für geflüchtete Menschen bei der Wohnungssuche
Seit der Ankunft vieler Geflüchteter 2015/16 haben sich die kommunalen Aufgaben für geflüchtete Menschen grundlegend verändert. Ging es zunächst um die reine Versorgung und Unterbringung, geht es heute insbesondere um die dauerhafte Integration in die Dortmunder Stadtgesellschaft. Ein wesentlicher Bestandteil der Integration ist dabei neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt eigener und bezahlbarer Wohnraum. Wir halten an dem Ziel fest, möglichst schnell möglichst viele Geflüchtete dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen. Durch ein kommunal unterstütztes Auszugsmanagement sollen Geflüchtete auf der Suche nach Wohnraum unterstützt werden. Zur Unterstützung wollen wir das Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ in den Stadtbezirken weiter stärken. Sofern im Ausnahmefall auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zurückgegriffen werden muss, sind insbesondere die Bedarfe von Frauen und weiteren besonders schutzbedürftigen Personengruppen zu berücksichtigen.

Gründung eines Museums für Migration
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Dortmund ein eigenes Museum der Migration bekommt. Damit soll die Geschichte der Zuwanderung dauerhaft dokumentiert und der Beitrag der zugewanderten Menschen bei der Entwicklung der Stadt gewürdigt werden.

Gerechte Verteilung der Kosten für kommunale Aufgaben der Integration
Dortmund wird seit langem seiner Aufnahmeverpflichtung für Geflüchtete gerecht. Aber: Ob bei den Monatspauschalen für Geflüchtete oder der Erstattung der Kosten für Geduldete – Land und Bund finanzieren die anfallenden Kosten an vielen Stellen bisher nur unzureichend. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Land ihre Verantwortung und die tatsächlich entstehenden Kosten übernehmen.

1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

GRÜN wählen für:

Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms
Mehr als tausend Menschen leben seit vielen Jahren als Geduldete und damit ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Dortmund. Sie sind formal ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie zum Beispiel aus humanitären Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung wird immer nur für eine begrenze Zeit erteilt und muss erneuert werden. Für die Betroffenen sind eine wirkliche Integration und eine gesicherte Perspektive kaum möglich. Auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen sind erschwert. Geduldete haben keinen Zugang und Sprach- und Integrationskursen. Wir wollen hier kommunal zusätzliche Möglichkeiten schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzt, um für möglichst viele Geduldete, ihre Familien und Kinder ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Zusätzlich wollen wir ein separates kommunales Bleiberechtsprogramm entwickeln, um mit und für Geduldete eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden oder bereits einen Arbeitsplatz haben.
Petitionsausschuss und Härtefallkommission des Landes sind darüber hinaus für viele Menschen oft die letzte Hoffnung hinsichtlich einer Bleibeperspektive. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung positiven Beschlüssen und Ersuchen von Petitionsausschuss und Härtefallkommission folgt.

Verbesserung der rechtlichen und soziale Situation für Menschen ohne Papiere
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gehören auch in Dortmund zur gesellschaftlichen Realität. Viele von ihnen sind abgelehnte Asylsuchende, ehemalige Geflüchtete, internationale Studienabbrecher*innen – Menschen, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und trotzdem bleiben. Einige von ihnen sind noch Kinder. Sie alle leben in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie sind nicht krankenversichert, leben oft in überbelegten und unwürdigen Wohnungen und sehen sich Vermieter*innen schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen arbeiten „schwarz“ ohne aufenthalts- und arbeitsrechtliche Absicherung zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen. Wir setzen uns dafür ein, die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern und Wege aus der Illegalität in den gesicherten Aufenthalt zu schaffen.

Dortmund als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen
Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass Dortmund sich zum „Sicheren Hafen“ für aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete erklärt. Der Rat hat im Sommer 2019 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen erreichen, dass der Beschluss des Rates mit Leben gefüllt und durch die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen zukünftiger bundesweiter Aufnahmeproramme umgesetzt wird. Das betrifft zum Beispiel die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus südosteuropäischen Flüchtlingslagern oder auch die Beteiligung Dortmunds am Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“.

1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von Migrant*innen und Menschen aus Einwandererfamilien

GRÜN wählen für:

Förderung der Migrant*innen-Selbstorganisationen
Wir möchten die politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Menschen aus Einwandererfamilien fördern. Wir wollen das Engagement von und für Migrant*innen sichtbarer machen. Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) sind dabei ein wichtiger Baustein – bei der Integration von Neuzugewanderten, aber auch von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben. Sie unterstützen den interkulturellen Dialog, fördern den Zusammenhalt und nehmen eine Brückenfunktion zwischen zugewanderten Menschen und der Mehrheitsbevölkerung ein. Wir wollen die Arbeit der vorhandenen MSO weiter stärken und die Selbstorganisation und soziale Teilhabe neuer Zuwanderungsgruppen fördern. Das betrifft zum Beispiel Initiativen von geflüchteten Menschen oder von Zugewanderten aus Südosteuropa. Mit dem Haus der Vielfalt gibt es bereits ein Zentrum für Selbstorganisationen von Migrant*innen. Wir setzen uns dafür ein, bei steigendem Bedarf zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen.

Stärkung des Integrationsrates
Wir wollen den Integrationsrat als eine starke kommunale Interessenvertretung von Migrant*innen stärken. Der Integrationsrat tritt für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Migrant*innen ein und berät über viele Inhalte der Dortmunder Kommunalpolitik mit. Damit ist er eine wichtige Unterstützung für Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates. Leider hat er nur eine beratende Funktion. Wir wollen seine Rolle in der Dortmunder Kommunalpolitik stärken und setzen uns für die Prüfung zusätzlicher Kompetenzen und Rechte ein.

Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle
Migrantinnen und Migranten dürfen keine Bürger*innen zweiter Klasse sein. Nach wie vor sind aber viele Eingewanderte, die nicht aus der EU kommen, von kommunaler Mitbestimmung ausgeschlossen. Viele von ihnen leben und arbeiten seit Jahrzehnten in Dortmund, können aber bei der Wahl eines/einer Oberbürgermeister*in sowie über die Zusammensetzung des Rates und der Bezirksvertretungen nicht mitbestimmen. Für uns ist eine gleichberechtigte Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Deshalb treten wir ein für das kommunale Wahlrecht aller in Dortmund lebenden nichtdeutschen Einwohner*innen und werden uns dafür auf Landes- und Bundesebene stark machen.

1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle

GRÜN wählen für:

Integrative Stadtentwicklung
Wir wollen eine vielseitige und offene Stadtgesellschaft ohne soziale und ethnische Ausgrenzung. Deshalb müssen Integration und Stadtentwicklung für uns Hand in Hand gehen. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Stadtentwicklung ein, die eine stadtweite Integration fördert und eine Separierung nach Ethnien oder Einkommen in den Stadtbezirken verhindert.

Kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege
Soziale und kulturelle Angebote für Senior*innen sollen immer auch auf die Bedarfe von älteren Migrant*innen abgestimmt werden. Finanzielle Sicherung im Alter, der Wunsch nach Teilhabe sowie eine kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege im Alter müssen insbesondere auch für ältere Migrant*innen sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine soziale Infrastruktur ein, die verschiedenen Lebensbiografien gerecht wird.

Programm „Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“
In den vergangenen Jahren sind viele Menschen aus Südosteuropa als EU-Bürger*innen legal nach Dortmund gezogen. Fast 3.000 von ihnen arbeiten inzwischen sozialversicherungspflichtig oder als geringfügig Beschäftigte. Für viele der Zugewanderten gestaltet sich die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme nach wie vor schwierig. Die intensiven Bemühungen einer differenzierten und fachlich fundierten Beratung bei Arbeitssuche, -aufnahme und beruflicher Bildung sind deshalb verstärkt fortzusetzen.
Da viele der Eingewanderten weder einen Anspruch auf Sozialleistungen noch eine Krankenversicherung besitzen und größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen sind, ist ein Teil von ihnen zunehmend von Armut und Verelendung betroffen oder bedroht, lebt in prekären Wohnverhältnissen oder ist obdachlos. In dieser existenziellen und sozialen Notlage sehen insbesondere einige Frauen die Prostitution als einzigen Ausweg aus ihrer perspektivlosen Situation.
Das existierende Netz von Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten reicht absehbar nicht aus. Wir setzen uns deshalb für ein gesondertes städtisches Programm „Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“ ein. Bestandteil eines solchen Programms muss insbesondere auch die medizinische Versorgung sein.
Die bestehenden Unterstützungsstrukturen sind personell aufzustocken, um Projekte zu begleiten, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zusätzlich halten wir die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Akquise von Finanzmitteln zur Co-Finanzierung von Projekten und Programmen durch Bund, Land und Europäischer Union für notwendig. Damit sollen Lücken geschlossen werden, die durch das vorhandene Unterstützungsangebot noch nicht abgedeckt werden. Außerdem müssen Angebote zur Verbesserung der Wohnsituation geschaffen werden.
Anders als Geflüchtete haben EU-Zuwander*innen keinen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen. Das erschwert eine schnelle Integration. Die Angebote für Kinder in Kitas und Schulen insbesondere bei der Sprach- und Integrationsförderung sind weiter auszubauen. Wir wollen deshalb entsprechende Angebote schaffen.
Wir unterstützen die Bemühungen, möglichst viele Menschen in die gesetzliche Regelversorgung der Krankenversicherung aufzunehmen. Zusätzlich braucht es ausreichende Angebote für Nichtkrankenversicherte.
Wir setzen uns dafür ein, dauerhafte Wohnungslosigkeit von Eingewanderten von Beginn an verhindern. Im Rahmen einer Notunterbringung muss eine gemeinsame geschützte Unterbringung von Familien in Männer- und Frauenübernachtungsstellen möglich sein. Wir wollen das Projekt „Boarding-House“ entwickeln und umsetzen, durch das kurzzeitiges Wohnen, Sozialberatung und Vermittlung in Maßnahmen aus einer Hand angeboten werden.

1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

GRÜN wählen für:

Aufstockung der Mittel für die kommunale Bildungsarbeit
Deutschland ist längst zum Einwanderungsland geworden. Und auch in Dortmund haben Zuwander*innen, Migrant*innen und Geflüchteten eine neue Heimat gefunden. Wir setzen uns dafür ein, ihnen persönliche und berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie so in die Gesellschaft zu integrieren. Die Unterstützung bei Bildung und Qualifizierung ist dabei die wichtigste Aufgabe. Wir wollen die Mittel für kommunale Bildungsarbeit, insbesondere für die Unterstützung der Elternarbeit bei Zuwander*innen, Migrant*innen und Geflüchteten, aufstocken.

Passgenaue Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Auch geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche haben eine Recht auf Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Schüler*innen in regulären Schulen und Klassen unterrichtet werden und durch passgenaue Unterstützungsangebote im Spracherwerb und darüber hinaus gefördert werden. Schon in der Kinderbetreuung können Grundsteine für ein gelingendes Ankommen in Dortmund gelegt werden. Dafür sind Betreuungsplätze für alle Kinder – unabhängig ihrer Herkunft – sicherzustellen.
Dabei ist die Förderung von Mehrsprachigkeit und Herkunftssprachen ein wichtiger Baustein. Wir setzen wir uns für die Einführung eines bilingualen Zweigs in einer geläufigen Herkunftssprache mindestens in einer weiterführenden Schule in jedem Stadtbezirk ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nutzt, um für junge Geflüchtete in Ausbildung ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen

Wir treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern gerecht zu teilen. Wir GRÜNE praktizieren das in unseren eigenen Strukturen mit quotierten Vorständen und Fraktionen von Beginn an. Die Hälfte der Macht den Frauen – das heißt auch Aufwertung der sozialen Berufe, mehr Frauen als Chefinnen und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.
Wir sagen deutlich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gleichbleibend großes gesellschaftliches Problem. Nach wie vor sind vor allem sie Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang ist das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort für sie. Wir wollen diese Gewalt entschieden bekämpfen.
Menschen unterschiedlicher Geschlechter haben auch unterschiedliche Lebensbedingungen, Ansprüche und Bedürfnisse. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen in allen Politikbereichen und innerhalb der Stadtverwaltung unter den Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter wahrgenommen und berücksichtigt werden. Für uns ist die Maxime des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes selbstverständlich: Niemand darf aufgrund des eigenen Geschlechts oder der eigenen sexuellen Identität diskriminiert werden.

2.1. Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben

GRÜN wählen für:

Mehr Frauen in Führungspositionen
Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft die Perspektiven und Lebens- und Berufserfahrungen von Frauen braucht. In ihrer Verwaltung der Stadt und in den Betrieben mit städtischer Beteiligung arbeiten viele Frauen; in einigen Arbeitsbereichen überwiegt ihr Anteil. Aber in Führungspositionen sind sie noch immer erheblich unterrepräsentiert. Wir wollen Frauen ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Wir wollen, dass die Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt, z.B. Mentoring- und Vernetzungsprogramme. Um die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen voranzutreiben, fordern wir weiterhin, dass mindestens 50% der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte von städtischen Tochterunternehmen mit Frauen besetzt werden müssen.

Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“

Seit Jahrzehnten verdienen Frauen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer: 2019 erhielten Frauen 17,72 € brutto pro Stunde, Männer dagegen 22,16 €. Die wesentlichste Ursache für diesen „Gender Pay Gap“ liegt darin, dass Frauen häufiger in Berufen und Branchen arbeiten, die geringer bezahlt werden. Das hat vor allem mit der Bewertung von Arbeit zu tun. Vor allem frauendominierte Berufe in personennahen sozialen Dienstleistungen (Pflege, Erziehung, Betreuung, Soziale Arbeit, Beratung) werden nicht ihren Anforderungen entsprechend gerecht bewertet und damit auch nicht gerecht bezahlt. Wir fordern die Aufwertung dieser Beruf. Zusätzlich sollen in Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro mehr Programme gegen geschlechterstereotype Berufswahl aufgelegt werden.
Weiter erhalten Frauen nach einer Berufsunterbrechung auf Grund von Erziehungs- bzw. Pflegearbeit ein geringeres Entgelt. Frauen sind seltener in Führungspositionen; aber auch die Frauen in den Chefetagen werden oft geringer bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag, um auf den „Gender Pay Gap“ aufmerksam zu machen. In Deutschland markiert der Aktionstag symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen ohne Lohn arbeiten. Wir unterstützen die Aktionen zum Equal Pay Day in Dortmund. Auf Bundesebene fordern wir ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz.

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir wollen Rahmenbedingungen verändern, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind, insbesondere auch für alleinerziehende Frauen. Dazu gehört maßgeblich der weitere und vermehrte Ausbau qualitativ guter Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen. Eine gute, zeitlich flexible und verlässliche Betreuung und Bildung von Kindern schafft Freiraum für berufliche Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, die Anzahl der Plätze insbesondere für unter dreijährige Kinder sowie in der Offenen Ganztagsschule so auszubauen, dass jedes Kind bei Bedarf einen entsprechenden Platz erhält.

2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen

GRÜN wählen für:

Unterstützung der Arbeit des Dortmunder Frauenhauses
Gewalt gegen Frauen bleibt ein alarmierendes gesellschaftliches Problem. Bundesweit haben im Jahr 2018 über 140.000 Frauen häusliche Gewalt zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig gibt es für betroffene Frauen nicht ausreichend Plätze in Frauenhäusern, um ihnen und ihren Kindern Schutz, Unterkunft und Beratung zu gewährleisten. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe noch eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen sind noch immer auf freiwillige Leistungen der Länder und Kommunen angewiesen, was jegliche Planung erschwert. Auf Bundesebene wollen wir GRÜNE deshalb einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gesetzlich verankern, um die Finanzierung und die Arbeit der Frauenhäuser dauerhaft zu sichern.
Das Dortmunder Frauenhaus verfügt zurzeit über 32 Plätze: je 16 für Frauen und Kinder. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des Landes, mit Spenden sowie mit jährlichen Zuwendungen der Stadt. Auf GRÜNEN Antrag sind zusätzlich 40.000 Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Besetzung der Pforte zumindest bis 23 Uhr und an den Wochenenden zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, die städtischen Gelder bei Bedarf weiter zu erhöhen und verbindlich zu verstetigen.
Sollte der Bedarf an Plätzen steigen, muss eine Erweiterung der Angebote geprüft werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Aufnahme von Frauen mit Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu ist zu prüfen, ob Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes für einen Umbau des Frauenhauses beantragt werden können.
Neben der Unterbringung der Frauen ist eine entsprechende Beratung zur weiteren Planung wichtig. Dafür braucht es auch mehrsprachige Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auszubauen und zu finanzieren. Eine professionelle psychosoziale Beratung braucht Kommunikation in der Muttersprache. Deshalb sind Fachkräfte mit vielfältigen Sprachkenntnissen notwendig. Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung und Fortbildung von Honorarkräften und Dolmetscherinnen zu sichern, um nicht deutschsprachige Bewohnerinnen angemessen zu unterstützen.
Wir unterstützen Initiativen einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Frauenhauses. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in sicheren Wohnungen nach der Zeit im Frauenhaus mit intensiver Begleitung und Beratung, um den Übergang in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei muss der Schutz der Frauen, Kinder und Mitarbeiterinnen gewährleistet sein.
Viele Frauen kommen mit ihren Kindern ins Frauenhaus. Wir setzen uns dafür ein, dass Angebote, die den Kindern dort gemacht werden, durch die Jugendhilfe passgenau und längerfristig auch nach dem Aufenthalt im Frauenhaus fortgesetzt werden. Jungen können nur dann mit ihren Müttern im Frauenhaus aufgenommen werden, wenn sie maximal 14 Jahre alt sind. Hier braucht es Lösungen für Frauen mit älteren Kindern.

Intensivierung der Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt
Das Projekt „Echte Männer reden“ des SKM (Sozialdienst Katholischer Männer) berät Männer, die gegenüber ihren Partner*innen gewalttätig geworden sind. Dabei können Männer lernen, die Hintergründe ihrer Krise zu verstehen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Verhalten zu verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit des Projektes zum Schutz von Frauen intensiviert wird. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen bei Einsätzen und Ermittlungen gegen gewalttätige Männer über dieses Projekt informieren.

2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

GRÜN wählen für:

Gendersensible Stadtplanung
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der Gestaltung unserer Quartiere und Stadtteile widerspiegelt. Stadtplanung und Stadtentwicklung müssen gezielt die unterschiedlichen Ansprüche und Interessen verschiedener Bürger*innen berücksichtigen, differenziert nach unterschiedlichen Lebenslagen, Lebensphasen, sozialem und kulturellem Hintergrund. Grundlage der gendersensiblen Planungskultur ist die Beachtung von Gruppen, die in der Stadtplanung und im öffentlichen Raum tendenziell unterrepräsentiert sind.

Förderung von Frauen-Wohnprojekten
Wohnen wird auch in Dortmund immer teurer. Dabei ist gerade für Frauen preiswerter Wohnraum von besonderer Bedeutung. Sie sind häufiger alleinerziehend oder von Altersarmut betroffen als Männer. Und deshalb sind sie und ihre Kinder besonders auf günstige Wohnungen angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass gezielt Wohnprojekte für Frauen gefördert und unterstützt werden.

Unterstützung wohnungsloser Frauen
Frauen ohne Unterkunft und ohne finanzielle Mittel können in der neuen Frauenübernachtungsstelle der Diakonie in Hörde jederzeit eine Unterkunft finden. Die dabei vorgenommene Ausweitung der Plätze ist die Antwort auf den steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Der Aufenthalt ist allerdings auf ein halbes Jahr begrenzt. Wir unterstützen alle Ansätze, um ausreichend Wohnraum nach dem Aufenthalt in der Frauenübernachtungsstelle zur Verfügung stellen zu können

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen

Dortmund ist eine offene Stadt mit einer bunten Stadtgesellschaft. Dazu gehört die Anerkennung jeder sexuellen Identität und sexuellen Orientierung. Wir wollen Diskriminierungen in allen Bereichen verhindern und bestehende Diskriminierungen beseitigen. Geschlechtliche Vielfalt kann gelebt werden; lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) gehören zu unserer vielfältigen Stadt. Wir stehen für eine (Stadt-)Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein und ihre Verschiedenheit selbstbewusst und selbstbestimmt leben können.

3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen

GRÜN wählen für:

Unterstützung von SLADO und Sunrise
Ob SLADO als Dachverband der zahlreichen Dortmunder Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen, ob das KCR als Lesben- und Schwulenzentrum, ob der Gesundheitsladen Pudelwohl oder die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise – die Dortmunder LSBTTIQ-Landschaft ist vielfältig. Für uns ist jede einzelne Gruppierung und Organisation eine Bereicherung der Stadtgesellschaft. Mit SLADO gibt es eine starke Stimme, die die Interessen bündelt und vertritt. Wir setzen uns dafür, die Arbeit der Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das gilt insbesondere für Beratungsangebote für Jugendliche.
Die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise im Fritz-Henßler-Haus bietet queeren Jugendlichen und junge Erwachsenen einen Schutzraum, in dem sie offen mit Gleichaltrigen über ihre Erfahrungen sprechen können. Zusätzlich gibt es Angebote für Angehörige sowie pädagogische Kräfte. Wir unterstützen die weitere Förderung von Sunrise durch das Jugendamt.

Förderung des Antidiskriminierungsprojekts SCHLAU
Das von SLADO durchgeführte SCHLAU-Projekt ist ein Antidiskriminierungsprojekt, bei dem es um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt von Jugendlichen geht. Das Projekt läuft an Schulen und in Jugendzentren. Die jeweiligen Workshops vor Ort werden von Ehrenamtlichen durchgeführt. Um die vielen Anfragen und die Anzahl der durchgeführten Workshops bewältigen zu können, reichen die vorhandenen Strukturen nicht mehr aus. Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat beschlossen, das SCHLAU-Projekt für die Jahre 2020 und 2021 mit jeweils 70.000 Euro zu bezuschussen. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung zu verstetigen.

Feiern des Christopher Street Day
Bei den Aktionen und Demonstrationen zum Christopher Street Day machen auch in Dortmund tausende Menschen selbstbewusst sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und ihre Forderungen sichtbar. Wir GRÜNE werden die Aktionen zum CSD sowie zum Trans*CSD weiterhin unterstützen.

3.2 Förderung eines gleichberechtigten Miteinanders

GRÜN wählen für:

Weiterentwicklung „Runder Tisch“ und „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente“
Seit vielen Jahren gibt es in Dortmund sowohl einen Runden Tisch zur Förderung der Emanzipation und Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transidenten als auch eine städtische Koordinierungsstelle. Sie kümmert sich um die Belange von LSBTTIQ-Beschäftigten in der Verwaltung und ist das Bindeglied zwischen Verwaltung und der Community. Wir setzen uns dafür ein, den Runden Tisch und die Koordinierungsstelle auch in den kommenden Jahren fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Erarbeitung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Viele LSBTTIQ erleben Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bis hin zu körperlichen Angriffen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt einen Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet. Der Aktionsplan soll ein kommunales Handlungskonzept gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTTIQ sein. Ziel ist es, sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz als auch die Chance auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu fördern.

Austausch mit Partnerstädten
Auch in den Dortmunder Partnerstädten gibt es LSBTTIQ-Szenen, die ebenfalls Diskriminierungen erleben. Wir regen an, dass unter Beteiligung von SLADO ein internationaler Austausch mit LSBTTIQ-Aktivist*innen initiiert und gefördert wird –auch um ihre politische Teilhabe und Akzeptanz in den Partnerstädten zu verbessern.

„Lebensort Vielfalt“ in Seniorenheimen
Mit dem Wohn- und Begegnungszentrum Zehnthof der Städtischen Seniorenheime gibt es das erste Dortmunder Seniorenheim, das besonders gute Voraussetzungen für LSBTTIQ-Bewohner*innen schafft. Es ist das erste dieser Art in NRW und hat das Qualitätssiegel "Lebensort Vielfalt" der Schwulenberatung Berlin verliehen bekommen. Dieses Siegel erhalten Einrichtungen, die besonders gute Voraussetzungen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten schaffen und die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ihrer Bewohner*innen als wesentlichen Aspekt ihrer Persönlichkeit berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, weitere Einrichtungen für Senior*innen zum „Lebensort Vielfalt“ zu machen.

Unterstützung für Geflüchtete
Auch unter den in den letzten Jahren nach Dortmund Geflüchteten gibt es LSBTTIQ-Menschen. Zum Teil mussten sie gerade wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen. Sie sind aufgrund ihrer Herkunft oft mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. Wir setzen uns für zusätzliche Unterstützungsangebote ein.

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

Die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft steht für uns GRÜNE im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Inklusion ist ein Menschenrecht, das vielen Menschen noch viel zu häufig verwehrt wird. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird Behinderung als individuelle Beeinträchtigung gesehen, die erst durch psycho-soziale Faktoren und gesellschaftliche wie räumliche Barrieren zur Behinderung wird. Dies erleben Menschen mit Handicaps täglich, wenn Fahrstühle auf den Bahnhöfen fehlen, wenn die realen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen nicht übernommen werden oder die Kita bzw. Schule nicht barrierefrei ist. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind. Und trotz aller Fortschritte und Bemühungen: Auch Dortmund befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt.
Deshalb wollen wir GRÜNE Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen sind dabei das Behindertenpolitische Netzwerk und der Inklusionsbeirat. Ihre Expertise wollen wir noch besser in die Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der Verwaltung einbinden.

GRÜN wählen für:

Inklusion im Arbeitsmarkt
Ein wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist die Inklusion im Arbeitsmarkt. Ideal wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, so dass keine Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung und kein sozialer Arbeitsmarkt benötigt werden. Wir wollen Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Den Aufbau eines inklusiven Arbeitsmarktes, die weitere Gründung von Integrationsbetrieben oder Integrationsabteilungen begrüßen und unterstützen wir.

Gewährleistung der Mobilität
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines Begleitservice bei Fahrten mit Bussen und Bahnen in die politische Diskussion gebracht. Ein solcher Service richtet sich an Fahrgäste, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, an seheingeschränkte, blinde oder gehörlose Menschen sowie an Fahrgäste, die sich bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher fühlen. Wir werden uns weiterhin für ein solches Angebot zur Sicherstellung der Mobilität vieler Menschen in Dortmund einsetzen.
Ebenso werden wir uns weiterhin für einen gut funktionierenden Fahrdienst für Menschen mit Behinderung einsetzen. Das Angebot des Fahrdienstes muss die Teilhabe von Menschen mit besonders schweren Mobilitätseinschränkungen sicherstellen. Wir haben uns bei der Neukonzeptionierung des Behindertenfahrdienstes an der Seite des Behindertenpolitischen Netzwerks gegen eine gleichzeitige Kürzung der Mittel eingesetzt. Ob der geänderte Fahrdienst den gestiegenen und weiter steigenden Ansprüchen gerecht wird, werden wir kritisch beobachten und bei Bedarf nachbessern.

Ausbau öffentlicher Toiletten
Um die Mobilität und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, sind gerade für Menschen mit Beeinträchtigung barrierefreie und qualitativ gute öffentliche Toiletten in ausreichender Anzahl von großer Bedeutung. Zur Zeit gibt es jeweils eine Toilette pro Stadtbezirk – das reicht nicht aus. Wir setzen uns für ein Konzept zum Ausbau öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des Projekts „Nette Toilette“ ein.

Inklusive städtische Veranstaltungen
Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Veranstaltungen grundsätzlich inklusiv sind. Städtische Räumlichkeiten müssen mit induktiven Höranlagen ausgestattet bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen problemlos teilnehmen können. Und auch die Anwesenheit von Gebärdendolmetscher*innen muss bei Bedarf gewährleistet sein.

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung
Familien mit Migrationshintergrund und behinderten Angehörigen haben in der Regel eine doppelte Herausforderung zu bewältigen und oft einen unzureichenden Zugang zu Hilfesystemen. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf ist groß und steigt. Wir unterstützen deshalb die Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung als erste Anlaufstelle für Begegnungen, Information und Hilfestellungen.

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

Kunst und Kultur prägen nachhaltig das Gesicht einer Stadt. Kulturpolitik bedeutet für uns GRÜNE in erster Hinsicht die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und Vielfalt in den Stadtteilen für alle Bürger*innen. Dabei müssen insbesondere die besonderen Herausforderungen der Inklusion und Integration berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen und neuer populistischer Bewegungen steht Kultur für eine Auseinandersetzung um Werte, Haltungen und Einstellungen in unserer Stadt. Kultur tritt sichtbar für eine offene Gesellschaft ein.
Sie braucht deshalb Freiräume, um Werte- und Grundsatzfragen jenseits ökonomischer und ideologischer Zwänge behandeln zu können. Der Zugang zu Kultur und kultureller Bildung darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängen. Kultur ist ein Gemeinschaftsgut, dessen Infrastruktur zu großen Teilen öffentlich finanziert wird – und das muss so bleiben.
In Dortmund existiert eine bunte Landschaft aus etablierten Kultureinrichtungen. Neben der sogenannten Hochkultur gibt es eine starke freie Kulturszene sowie vielfältige sozio- und interkulturellen Einrichtungen. Es ist unser Ziel, diese Angebote zu erhalten und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die nicht-institutionalisierte Kunst- und Kulturszene liegt uns GRÜNEN am Herzen. Hier fordern wir mehr Räume zur freien Gestaltung sowie für die Netzwerk- und Stadtteilarbeit, um der individuellen und lebendigen Entwicklung durch die Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten zu geben.

GRÜN wählen für:

Gewährleistung kultureller Teilhabe
Bei der Programmgestaltung der städtischen Kultureinrichtungen ist stärker darauf zu achten, dass die Einrichtungen vermehrt für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet und sie damit als Besucher*innen gewonnen werden. Das kann z. B. durch mehrsprachige Veranstaltungskalender, zweisprachige Lesungen, Puppenspiele usw. geschehen.
Um eine uneingeschränkte Nutzung der Dortmunder Kultureinrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, halten wir ein umfassendes Konzept zur Barrierefreiheit für erforderlich.
Kultur soll in allen Stadtteilen stattfinden und sich nicht auf die Innenstadt beschränken. Gemeinnützige Vereine sorgen dafür, dass kulturelle Teilhabe nicht an ein gewisses Einkommen gebunden ist. Orte wie das Kulturhaus Lütgendortmund, das Balou, das Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße und viele weitere leisten einen wertvollen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Wir wollen bestehende und neue Vereine unterstützen, insbesondere bei der Suche nach Räumlichkeiten. Wir wollen soziokulturelle Zentren strukturell besser fördern, da gerade sie das Prinzip „Kultur für alle“ umsetzen und die Teilhabe aller ermöglichen.
Und wir machen uns stark für die Einführung eines „Kombitickets Kultur“, das eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu den Veranstaltungen aller Dortmunder Kultureinrichtungen ermöglicht.

Stärkung der freien Kulturszene
Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine einfallsreiche, vielfältige und zeitgemäße Ausrichtung der Dortmunder Kulturszene einsetzen. Zu einer städtischen Kultur in einer Stadt unserer Größenordnung gehören neben einer lebendigen Kunstszene mit Ausstellungs-, Konzert-, Atelier- und Veranstaltungsräumen auch Feste, Gastronomie sowie eine Club- und Kneipenlandschaft. Hierfür soll ein Beratungs- und Förderangebot bei der Stadt geschaffen werden, das kleinere Initiativen oder einzelne Kulturschaffende bei der Findung von Räumen - insbesondere zur Zwischennutzung - oder bei der Planung von Veranstaltungen aktiv unterstützt, um das alternative Kulturangebot in Dortmund weiter auszubauen. Im städtischen Haushalt sollen insbesondere dafür feste Mittel bereitgestellt werden.
Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass Nischen für Kultur gefunden und verteidigt werden können. Zwischennutzungen wollen wir ausdrücklich fördern, auch gemeinsam mit Gesellschaften, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist. Wir unterstützen die temporäre Nutzung des öffentlichen Raums für Kulturevents.

Erhalt der Kinder- und Jugendangebote
Angebote wie die Kunstkurse des Museums Ostwall oder anderer Museen für Kinder und Jugendliche oder das Kindermuseum mondo mio ermöglichen interkulturelle Entdeckungsreisen und bieten bereits Kindern einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis unterschiedlicher Kulturen. Wir wollen diese Angebote unterstützen und für die Zukunft sichern.
Auch die Familienkonzerte, Konzerte für junge Leute und die Sitzkissenkonzerte der Dortmunder Philharmoniker sowie die Familienkonzerte des Domicils wollen wir erhalten und fördern.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kulturinstitutionen
Wir wollen die Zusammenarbeit der freien Szene, der Kulturvereinen und der Bildungseinrichtungen stärken und ausbauen, um kreative Freiräume für gestalterische Mitbestimmung zu schaffen.
Eine Wirkung der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 ist die Kooperation von Kunstmuseen und öffentlich getragenen Bühnen im Ruhrgebiet und die Einführung einer RuhrKultur.Card. Die Kooperationen sind Teil der regionalen Kulturplanung vonseiten des RVR und der Kultur Ruhr GmbH. Diese Form der Zusammenarbeit von Kulturträger*innen in der Region unterstützen wir und setzen uns für eine Ausweitung auch auf andere Kulturbereiche ein.

Förderung des kostenfreien Zugangs zu Museen
Die städtischen Museen sind Orte der Erinnerung, des öffentlichen Stadtraums und zugleich außerschulische Bildungseinrichtungen. Der Eintritt in die meisten Museen ist mittlerweile kostenlos. Das soll auch so bleiben. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere ganzjährige Vernetzung der musealen Einrichtungen und ihrer Angebote sowie für eine breitere gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit ein.
Lernen beinhaltet in allen Altersstufen auch kulturelles Lernen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit von Museen mit Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsene zu intensivieren.

Erhalt der Bibliotheken und Büchereien
Büchereien und Bibliotheken sind wichtig für die Leseförderung und tragen dazu bei, dass alle Menschen, unabhängig von Bildungshintergrund und Einkommen, Zugang zu einem breiten Literaturangebot haben. Neben der Stadt- und Landesbibliothek in der Innenstadt gehören wohnortnahe Ausleihstellen in den Stadtteilen dazu. Diese müssen vermehrt gefördert und in zusätzliche Stadtgebiete ausgeweitet werden.
Wir wollen, dass sich die Bibliotheken auch hinsichtlich des sich ändernden Nutzer*innenverhaltens und der Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln, damit sie dem Auftrag der Bildungsgrundversorgung weiterhin gerecht werden können.
Um allen Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, fordern wir die kostenfreie Nutzung aller Bibliotheken für Dortmunder Bürger*innen.

Mehr Freiheit für eine lebendige Nachtkultur
Dortmund ist eine der wenigen Städte, die noch an der Sperrstunde festhalten. Dabei gibt es auch hier immer mehr Clubs, Labels und öffentliche Kulturinstitutionen, die experimentelle Formate umsetzen und das urbane Leben prägen. Mit der derzeit gültigen strikten zeitlichen Regelung durch die Sperrstunde, wird diese Entwicklung immer wieder begrenzt. Dabei dient die Sperrstunde nicht dem Lärmschutz, denn die im Umweltrecht verankerten Schallemissionsgrenzen müssen die Clubs ohnehin grundsätzlich einhalten. Wir wollen, dass sich in Dortmund eine kreative, vielfältige und lebendige (Nacht-)Kultur mit jungen Angeboten entwickelt. Die Abschaffung der Sperrstunde gehört für uns zwingend dazu.

Erhalt und Förderung der Erinnerungskultur
In Dortmund gibt es eine lebendige und vielfältige Arbeit gegen Rechts. Dazu gehört auch, das Andenken an die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und Naziverbrechen lebendig zu halten. Vorbildliche Beispiele hierfür sind die Stolpersteine und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätte Steinwache. Die Steinwache als ehemaliges Gefängnis der Gestapo oder das Mahnmal für Zwangsarbeiter am Phoenix-See sind Orte in Dortmund, die noch heute die Naziverbrechen nachvollziehbar machen.
Diese Projekte sind wichtiger denn je, erschüttern doch auch heute wieder rechtsextreme Verbrechen unsere Gesellschaft. Die Einrichtung eines „Mehmet-Kubasik-Platzes“ in der Nordstadt dient der dauerhaften und mahnenden Erinnerung an heutige Taten mit nationalsozialistischem Hintergrund. Wir GRÜNE treten dafür ein, weitere Projekte der Erinnerungskultur zu fördern.

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet

Sport und Bewegung sind wichtige Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze und andere Sportstätten gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Die Sportförderung wird in Deutschland zu 80 Prozent von den Kommunen getragen. Um die Bewegungsinfrastruktur vor Ort zukunftsfähig gestalten zu können, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land. Denn die Sportentwicklung steht vor vielfältigen Herausforderungen wie ein verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer Wandel, Inklusion und ein spürbarer Sanierungsstau bei der Sportstätteninfrastruktur.
Mit einem „Masterplan Sport“ will die Stadt sich auf diese neuen Gegebenheiten einstellen. In diesen Prozess wollen wir unsere Vorstellungen für den Sport einbringen.
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Sport und Bewegung ein – im Verein oder selbstorganisiert, im Breiten- oder Leistungssport. Wir setzen auf soziale Dimensionen des Sports wie Inklusion von Menschen mit Behinderung, Integration der zugewanderten Menschen und das gemeinsame Miteinander von Generationen und unterschiedlichen Milieus.
Vielfalt im Sport ist uns wichtig: Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen nachhaltig gefördert werden. Er braucht neben intakten Sportstätten auch eine sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements. Sporthallen sind nicht die einzigen Orte, an denen Sport betrieben wird. Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, auch auf (Spiel-)Straßen und Plätzen. stärker berücksichtigen.

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Förderung des Breitensports
Aktiver Sport ist nicht an Vereine gebunden. Zu 59 Prozent wird der weitaus größte Teil sportlicher Aktivität in Dortmund privat organisiert. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der vielen nichtorganisierten Freizeitsportler*innen verbessern. Angebote für den Breitensport müssen ein gleichberechtigter Bestandteil im „Masterplan Sport“ und der generellen Stadtentwicklung werden. Wir treten deshalb dafür ein, mehr Freiflächen kostenlos für Sport, Spiel und Freizeit zur Verfügung zu stellen.
Sporthallen und -stätten müssen auch für nichtvereinsgebundene Aktivitäten möglich sein. Wir wollen ein Konzept, das eine weitestgehende Zugänglichkeit unserer Sportanlagen für alle sichert.

Sanierung und Ausbau der Sportstätten
Wir werden uns weiterhin für intakte und attraktive Sportanlagen stark machen. Dies wollen wir vor allem durch die Sanierung bestehender Sporthallen und -plätze erreichen. Wir wollen, dass Sportanlagen zukünftig multifunktional nutzbar sind: sowohl für unterschiedliche Sportarten als auch für verschiedene Generationen. Die vom Land im Rahmen des Sanierungsprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ eingebrachten 300 Millionen Euro Fördergelder für ganz NRW reichen dafür nicht aus. Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass Schule und Sport nicht um ohnehin geringe Finanzmittel streiten müssen. Die Sportpauschale und die Schulpauschale müssen im Gemeindefinanzierungsgesetz wieder als getrennte Töpfe ausgewiesen werden.
Sportanlagen gehören in das Wohnumfeld, denn Wohnortnähe ist das entscheidende Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Wir setzen uns deshalb für einen umfassenden Bestandsschutz und den Ausbau von offenen Sportstätten ein.

Intensive Kooperation von Schule und Sportvereinen
Die Einführung des offenen Ganztags an immer mehr Schulen macht eine zunehmende Kooperation mit Sportvereinen notwendig. Jede Schule soll mindestens einen Sportverein als Kooperationspartner haben. Dabei setzen wir uns auf Landesebene für eine leistungsgerechte Vergütung von Vereinsübungsleiter*innen und für die kommunale Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein. Dies gilt auch für Kitas.
Immer weniger Kinder können schwimmen. Wir fordern deshalb mehr Lehrschwimmbecken für Kleinkinder, insbesondere in der Nähe von Kitas und Schulzentren. Die Nutzung solcher Becken auch für den Reha-Sport sorgt für die Rentabilität dieser zusätzlichen Becken.
Für mehr Wassergewöhnung und Schwimmunterricht in Kindergärten und Schulen wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Kitas und Schwimmvereinen fördern. In Kooperation mit dem Stadtsportbund müssen zusätzliche Schulschwimmlehrer*innen finanziert werden, um die notwendige Betreuung zu gewährleisten.

Umsetzung der Inklusion im Sport
Menschen mit Behinderung müssen zum Sport einen gleichberechtigten Zugang haben. Daher wollen wir GRÜNE inklusive Sportangebote weiterentwickeln und an die speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderung anpassen. Dazu gehören barrierefreie Umkleiden, Sanitäranlagen, Spiel- und Sportflächen. In ausgewählten Hallen sollen behindertengerechte Grundsportgeräte, wie beispielsweise Sport-Rollstühle, zur Verfügung stehen. Die Vereine leisten hier schon wertvolle Arbeit. Wir wollen sie dabei unterstützen, mehr inklusive Projekte umzusetzen. Dafür müssen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund vermehrt besonders qualifizierte Übungsleiter*innen ausgebildet werden. Kooperationen zwischen den Vereinen bieten die Möglichkeit, Angebote gemeinsam bereitzustellen und Übungsleiter*innen zu teilen.

Wertevermittlung im Sport
Sport vermittelt Werte wie Fairness, Toleranz und Respekt und kann Vorurteile abbauen. Insbesondere Sportvereine leisten hierzu einen großen Beitrag. Wir unterstützen daher Projekte, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt im Sport wenden wie z. B. stadtteilbezogene Veranstaltungen und Turniere, die alle Kinder unabhängig von Herkunft und sportlichem Können einladen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt neue Projekte erarbeitet, die Fairness und ein sportliches Miteinander im Jugendbereich im Breitensport vermitteln.
Wir unterstützen die Arbeit des Fan-Projekts Dortmund. Dieses leistet unter anderem in Form der politischen Jugendbildung am "Lernort Stadion" und durch interkulturelle Fußballturniere für Kinder und Jugendliche wie durch Besuche von NS-Gedenkstätten einen für die Stadtgesellschaft insgesamt wichtigen Beitrag für Demokratie und Menschenrechte.

Bewegungsorientierte öffentliche Räume
Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. Eine große Rolle spielen Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, wie z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege. Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene müssen sich begegnen, spielen, toben, klettern und an der frischen Luft erholen können. Dafür wollen wir unter Beteiligung der Nutzer*innen und unter Einbeziehung der klimatischen Veränderungen geeignete Standorte festlegen.
Skateparks, Bolzplätze, Boule-Bahnen und Basketballanlagen gehören für uns dabei ebenso zur Gestaltung des öffentlichen Raums wie Sportgeräte für Senior*innen. Bei der Planung neuer Quartiere setzten wir deshalb auf eine bewegungsorientierte Infrastruktur. Im Zuge der Umgestaltung unserer städtischen Parks setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten für den Freizeitsport zu verbessern, z. B. durch beleuchtete Joggingstrecken oder offene Kleinspielfelder. Und wir wollen, dass alle Sportanlagen sicher und schnell mit dem Rad zu erreichen sind.

7. 365 Tage im Jahr für Menschrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen Rechts

Viele Menschen in Dortmund engagieren sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben. Ob in unterschiedlichen Initiativen, Einrichtungen und Institutionen, ob in Schulen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien – die Arbeit gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wird an vielen Stellen an 365 Tagen im Jahr geführt. Und das aus guten Gründen. Dortmund ist keine Nazi-Hochburg. Aber Dortmund hat nach wie vor eine gewaltbereite Nazi-Szene, die bundes- und europaweit vernetzt ist und kommunal mit Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffen arbeitet. Auch ihre Einbindung in die Planung des Mordes an Mehmet Kuba??k durch den NSU ist noch immer nicht abschließend geklärt. Im Gegenteil morden rechte Extremist*innen weiterhin. Das zeigen die Beispiele in Halle, Kassel und Hanau. Viele Menschen auch in unserer Stadt erleben alltäglich Rassismus, Antisemitismus und Abwertung. Den Boden dafür bereiten die Rechtspopulisten der AfD und rechtsextreme Parteien in den Parlamenten, auch im Rat der Stadt Dortmund. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen sie die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben.
Alledem stellen wir GRÜNE uns mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus und für Vielfalt und Demokratie an vorderster Stelle entgegen.

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Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der vor 10 Jahren auf Antrag der GRÜNEN erstmals erstellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist ein Erfolg. Seine sieben Handlungsfelder sind die Grundlage für die städtischen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Im Laufe der Jahre sind damit zahlreiche Aktivitäten der Stadtgesellschaft für Vielfalt und Demokratie gefördert worden. Zusätzlich sind neue Beratungsstellen und Unterstützungsangebote gegen Rechts entstanden. Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan kontinuierlich weiter zu entwickeln. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Gruppen und Projekte in der Stadt in ihrem Einsatz für Vielfalt und Demokratie unterstützt und gefördert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Aktionsplan wollen wir ausweiten. Die dafür benötigten Mittel sind auch in den kommenden Jahren bereitzustellen und bei Bedarf auszuweiten.

Stärkung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiviert, berät, bündelt und vernetzt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz. Zusätzlich entwickelt sie partizipative Handlungsstrategien auf Basis des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Wir fordern, die Arbeit der Koordinierungsstelle weiter zu stärken, insbesondere auch die Funktion der Vernetzung von Aktivitäten im Sinne des Aktionsplans.

Unterstützung der Ausstiegs- und Opferberatung
Wir unterstützen die Ausstiegs- und Opferberatung BackUp-ComeBack. Ihr Projekt U-Turn begleitet, berät und unterstützt Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten und entwickelt gemeinsam mit ihnen neue Lebensperspektiven. BackUp bietet Beratung für Opfer rechter Gewalt, deren Freund*innen und Angehörige und unterstützt bei rechtlichen, finanziellen und psychischen Fragen. Wir werden die finanzielle Unterstützung der Beratungsstellen dauerhaft absichern.

Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteure gegen Rechts
In Dortmund setzen sich unterschiedliche Arbeitskreise und Bündnisse gegen den Rechtsextremismus ein. Ihre jeweilige Arbeit und Sichtweise sind geprägt von der Geschichte der einzelnen Organisationen und der Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Wir unterstützen diese Bündnisse in ihren Aktionen, solange das Prinzip der Gewaltfreiheit gewährt ist. Wir engagieren uns aktiv für eine bessere Vernetzung der Bündnisse, um damit den Widerstand gegen die rechtsextreme Szene und ihre Aktionen zu stärken.
In verschiedenen Stadtteilen haben sich Organisationen, Vereine, Kirchen und Einzelpersonen zu Runden Tisch gegen Rechts zusammengeschlossen. Wir unterstützen diese Ansätze, sich direkt vor Ort gegen Rechtsextremismus einzusetzen und gemeinsam an Konzepten für Vielfalt und Demokratie zu arbeiten. Wir setzen uns dafür ein, in möglichst allen Stadtteilen derartige Runde Tische zu gründen und sie durch die Koordinierungsstelle zu unterstützen und zu vernetzen.

Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche
Der große Widerstand der Stadtgesellschaft im Herbst 2019 gegen die wöchentlichen Aufmärsche der Dortmunder Nazis hat mit dazu geführt, dass die Zahl der größeren rechtsextremen Aktionen in den folgenden Monaten zurückgegangen ist. Wir wollen Aufmärsche und Aktionen der Nazis mit allen rechtlichen Mittel verhindern. Wir unterstützen den Widerstand dagegen mit gewaltfreien Aktionen, insbesondere auch mit Sitzblockaden.
Wir begrüßen, wenn Polizei und Justiz gewalttätige Nazis konsequent verfolgen und verurteilen. Wir fordern aber auch, dass Gegendemonstrant*innen geschützt und ihre Demonstrationen nicht unverhältnismäßig behindert werden.

Vollständige Aufklärung der NSU-Unterstützungsstrukturen
Unvergessen bleibt: Auch in Dortmund ist mit Mehmet Kuba??k einer unserer Mitbürger vom NSU ermordet worden. Bis heute sind viele Zusammenhänge dieses Mordes ebenso wenig geklärt wie die der Morde in anderen Städten. Ungeklärt ist auch, ob und welche Helfershelfer*innen der NSU bei seinem Mord in Dortmund hatte. Vieles deutet darauf hin, dass es sie gab und dass sie noch unter uns leben. Der bisherige NSU-Prozess war deshalb kein Schlussstrich. Wir fordern stattdessen die rückhaltlose Aufarbeitung des NSU-Terrors und die Aufdeckung der Verflechtungen mit der Nazi-Szene in Dortmund.

Bekämpfung des Institutionellen Rassismus
Institutioneller Rassismus meint die strukturell bedingte systematische Herabsetzung und Benachteiligung sozialer Gruppen in Organisationen, Institutionen und Behörden. Dabei wird institutioneller Rassismus häufig geleugnet oder verharmlost. Betroffene erleben aber alltäglich Rassismus und Diskriminierung. Für uns GRÜNE ist deshalb notwendig, eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft über institutionellen Rassismus zu führen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Konzeptionen für die Sensibilisierung und Weiterbildung der Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Auch das Land ist aufgefordert, das Thema in der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamt*innen zu verankern.

Konsequente Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. Seit Jahren hetzen und agitieren viele ihre Mitglieder gegen Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour und relativieren den Nationalsozialismus und seine Verbrechen. Die AfD ist eine der geistigen Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte und letztlich auch für die Morde in Halle, Kassel und Hanau. Im Rat und in den Ausschüssen ist das bestimmende Thema der AfD immer wieder die Hetze gegen Geflüchtete in Dortmund. Gleichzeitig will sie die Mittel für alles streichen, was eine offene, freie, pluralistische und demokratische Stadtgesellschaft ausmacht. Diesem Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung stellen wir uns nicht nur entschieden entgegen. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedweder Art ab und fordern dies auch von den anderen demokratischen Parteien in Dortmund.