GRÜNE fordern Umdenken bei Polizeieinsätzen bei Demonstrationen gegen Nazis
 

GRÜNE fordern Umdenken bei Polizeieinsätzen bei Demonstrationen gegen Nazis

Kreisverband
23.10.2019 – Pressemitteilung

In den letzten Wochen formierte sich wöchentlich breiter Gegenprotest gegen Demos der Partei „Die Rechte“, die angekündigt hatte, bis Weihnachten jeden Montag in der Nordstadt zu demonstrieren. Auch diese Woche protestierten über 500 Personen, die zuvor eine Mahnwache am NSU-Denkmal an der Auslandsgesellschaft veranstaltet hatten, lautstark gegen die rechtsextreme Demo.

Der Kreisverband der GRÜNEN fordert, dass die Sicherheit von Personen, die am Gegenprotest teilnehmen wollen, durch die Polizei gewährleistet wird. Die Nazis versammelten sich bereits vor der Anreise auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und bedrängten dort Personen, die zur Gegendemo anreisen wollten. „Der Polizei ist bewusst, dass sich in der Naziszene zahlreiche gewaltbereite Personen befinden. Dass dieser Personenkreis ohne Polizeibegleitung zur Demo anreist und Leute schikaniert, ist nicht hinzunehmen“, sagt Julian Jansen, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN. Die Entscheidung der Polizei, die Rechtsextremen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu begleiten, ist fahrlässig. „Auch Dorstfelder*innen, die an Gegenprotesten teilnehmen wollen, muss eine sichere Anreise gewährleistet werden.“

Darüber hinaus kritisieren die GRÜNEN das wiederholte und unverhältnismäßige Filmen des Gegenprotests durch die Polizei, wie es auch am Montag in der Nordstadt geschehen ist.

„Wie schon oft in der Vergangenheit geschehen, kriminalisiert die Polizei mehrere hundert Personen, die sich als breites Bündnis gegen die Nazis in Dortmund stellen und ein Zeichen für ein buntes Dortmund setzen“, kommentiert Julian Jansen. Ein Polizeibeamter, der auf das Filmen angesprochen wurde, zeigte sich nicht bereit, ein konstruktives Gespräch zu führen. Das permanente Filmen stellt eine unnötige Provokation der Gegendemonstration dar, die friedlich ihren Protest zum Ausdruck brachte. „Wenn die Polizei im Vorhinein in Pressemitteilungen sagt, dass sie den Gegenprotest begrüßt, dann sollte sich die Polizei auch entsprechend verhalten. Die Polizei sollte den Gegenprotest schützen, statt ihn zu kriminalisieren.“

Zu den Gegenprotesten am 07.10. ergänzt die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands Katja Bender: „Wir fordern die Polizei auf, sämtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Blockade der Schützenstraße am 07.10. einzustellen."

Die Grünen rufen dazu auf, sich auch an den kommenden Montagen erneut an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.


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