Gemeinsame Erklärung der OB-KandidatInnen
 

Gemeinsame Erklärung der OB-KandidatInnen

Kreisverband
02.03.2020 – Pressemitteilung, Wahl

Gemeinsame Erklärung der OB-KandidatInnen

Thomas Westphal, SPD
Dr. Andreas Hollstein, CDU
Daniela Schneckenburger, B90/Die GRÜNEN
zum OB-Wahlkampf 2020


Dortmund steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September diesen Jahres wird der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin für Dortmund neu gewählt werden, dazu werden auch die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen für eine neue Wahlperiode gewählt. Beide Wahlen sind elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.

Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von WählerInnen damit befördert.

Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.

Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Dortmunder Stadtgesellschaft nicht spaltet.

Wir erleben zur Zeit in schrecklicher Weise, dass es politischen Kräften wie der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.

Für uns ist klar:
- Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.
- Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind. Der OB-Wahlkampf in Dortmund darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen.


KOMMUNALWAHL 2020
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DORTMUND SOLL GRÜNER WERDEN!
Termine
GRÜN bewegt: gemeinsame Filmvorführung mit "African Tide e.V." im SweetSixteen Kino im Depot
Mi., 05.08.2020, 19.00 Uhr
SweetSixteen Kino im Depot
Immermannstr. 29, 44147 Dortmund

Infostand zur Kommunalwahl
Fr., 07.08.2020, 14.00 Uhr
bis 19:00
Reinoldikirchplatz, Dortmund

Infostand zur Kommunalwahl
Sa., 08.08.2020, 10.00 Uhr
bis 13:00
Platz von Netanya (neben Mayerschen Buchhandlung), Dortmund

offizieller Wahlkampfauftakt
Sa., 08.08.2020, 14.00 Uhr
Startpunkt Kampstr./Ecke Hansastr. mit dem Fahrrad!
Startpunkt Kampstr./Ecke Hansastr. mit dem Fahrrad!, Dortmund

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Kurz und knapp aus dem Rat vom 30.06.2020
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