Zum Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens

Kreisverband
17.01.2017 – Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot nehmen Kreisverband und Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung.

Katja Bender, Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir bedauern, dass die NPD nicht verboten wird. Die NPD ist und bleibt eine menschenverachtende, rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen.

Mit einem Verbot der NPD wären nicht automatisch ihre Mitglieder und deren faschistisches Gedankengut verschwunden. Schon heute dienen andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen als Auffangbecken. Allerdings hätte ein Verbot rechtsextreme Strukturen finanziell und organisatorisch geschwächt - gerade auch in Dortmund. Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die demokratische Zivilgesellschaft weiterhin mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine vielfältige, weltoffene und demokratische Gesellschaft kämpfen."

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: "Ein Verbot der NPD hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Dortmunder Rat gehabt. Denn damit hätte die Partei laut Kommunalwahlgesetz ihr Ratsmandat verloren. Und darüber hinaus wäre das auch das Ende der sogenannten vorläufigen Ratsgruppe von NPD/RECHTE gewesen. Durch diesen Zusammenschluss haben die Dortmunder Nazis trotz des Widerstands des Rates im letzten Jahr fast 39.000 Euro erhalten, 2017 werden es sogar 45.000 Euro sein. Es ist zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im noch anhängigen Verfahren der NPD und den RECHTEN ihren Gruppenstatus aberkennt und damit keine städtischen Gelder mehr gezahlt werden müssen."


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