Nach der geplatzten Diskussion an der Uni: GRÜNE fordern Konsequenzen für den Wahlkampf

Kreisverband
07.02.2017 – Pressemitteilung

Katja Bender und Remo Licandro, Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes:

"Wir GRÜNE freuen uns auf harte, aber faire Wahlkämpfe mit allen demokratischen Parteien um die beste Politik. Es darf allerdings nicht sein, dass politische Diskussionen deshalb nicht zustande kommen, weil die Dortmunder Nazis alleine durch ihr Auftauchen eine demokratische Auseinandersetzung verhindern wollen. Denn sie wissen, dass ihre Anwesenheit und ihr Auftreten eine nicht hinnehmbare Provokation gegenüber allen demokratischen Akteur*innen ist. Von daher war es richtig, sie mit einer Blockade der Sitzreihen nicht in den Hörsaal zu lassen. Wer mit 30 gewaltbereiten und zum Teil wegen schwerer Körperverletzung verurteilten Nazis eine sachliche Diskussion erwartet, ist naiv oder ignorant. Ihnen geht es einzig um Bedrohung und Einschüchterung. Das hat sich insbesondere auch nach der Veranstaltung gezeigt, als es bei der Abreise Übergriffe der Rechtsextremisten auf Demokrat*innen gegeben hat.

Eine andere Seite der Medaille ist der Umgang mit der AfD.

Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei, deren führende Köpfe zum Teil den Holocaust und damit auch die Ermordung vieler homosexueller Männer und Frauen im Dritten Reich relativieren wollen. Allein das hätte aus unserer Sicht gereicht, sie nicht zu einer Podiumsdiskussion des Autonomen Schwulenreferats einzuladen. Wer - wie viele Anwesende im Hörsaal - gegen ihre Teilnahme protestiert hat, ist deshalb kein "asozialer Mob", wie es die Vorsitzende der Jungen Union genannt hat. Die Sprechchöre und Plakate waren legitimer Protest seitens Studierender der TU Dortmund gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es den Teilnehmer*innen der demokratischen Parteien gemeinsam mit den Studierenden gelungen wäre, auch in der Diskussion die AFD als das zu entlarven, was sie ist: eine im Kern undemokratische, rassistische und unsoziale Partei. Es würde uns großes Vergnügen machen, wenn das in anstehenden Veranstaltungen gelingt.

In Konsequenz müssen die Umstände und die letztendliche Absage der Veranstaltung an der Uni deshalb eine Lehre für alle kommenden Veranstaltungen sein. Es gibt Möglichkeiten, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Dortmunder Nazis durch die Anwendung des Hausrechts ausgeschlossen werden. Dazu gibt es genug Informationen und Hinweise von der Polizei, dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus oder auch der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die genutzt werden sollten. Wir erwarten, dass bei allen weiteren Veranstaltungen entsprechend dafür Sorge getragen wird."


Termine
Gesprächsrunde "solidarisches Wirtschaften"
Wir wollen die Idee solidarischen Wirtschaftens sowie Fragen und mögliche Lösungsansätze zusammentragen, um das Thema in Dortmund gemeinsam weiter voran zu bringen.
Mi., 13.12.2017, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Gesprächsrunde "Urbane Landwirtschaft"
Wir wollen die Idee der urbanen Landwirtschaft sowie Fragen und mögliche Lösungsansätze zusammentragen, um das Thema in Dortmund gemeinsam weiter voran zu bringen
Mi., 10.01.2018, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Mitgliederversammlung
Verena Schäffer MdL informiert zu einem halben Jahr Schwarz-Gelb in NRW und aus der Landtagsfraktion. Im Anschluss stellen sich die beiden Kandidaten für den Landesvorsitz der Grünen vor.
Do., 11.01.2018, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Ü60 - Treffen
Mi., 24.01.2018, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

RATschlag der Ratsfraktion"
"WOHNUNGSSITUATION"
Mo., 29.01.2018, 19.00 Uhr
Rathaus
Friedensplatz 1, 44137 Dortmund

Vorstandssitzungen
Do., 07.12.2017, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

Do., 14.12.2017, 19.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle
Königswall 8, 44137 Dortmund

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