HAYIR! – NEIN! zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei

Kreisverband
24.03.2017 – Pressemitteilung

GRÜNE unterstützen demokratische Opposition mit einem Banner an der Geschäftsstelle

Mit einem deutlichen und sichtbaren HAYIR, einem „NEIN“ an der Fassade ihrer Geschäftsstelle unterstützen die Dortmunder GRÜNEN die Gegner*innen der geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei.

Katja Bender und Remo Licandro, Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes:
„Von heute bis zum Tag des Verfassungsreferendums in der Türkei am 16. April werden wir an unserer Geschäftsstelle ein deutlich sichtbares HAYIR, ein NEIN zur geplanten Änderung der türkischen Verfassung anbringen. Das HAYIR ist auch unsere Botschaft und Bitte an alle, die in den kommenden zwei Wochen ihre Stimme im Dortmunder Wahllokal abgeben werden.
Wir wissen, dass viele Dortmunder Bürger*innen mit türkischen Wurzeln besorgt über die Entwicklung in der Türkei sind. Und sie erwarten ein deutliches Zeichen der Unterstützung ihrer Heimatstadt Dortmund für eine weiterhin weltoffene und demokratische Türkei. Mit unserer Aktion wollen wir diese Unterstützung deutlich machen. Mit den geplanten Verfassungsänderungen droht nicht nur die weitere Einschränkung vieler demokratischer Elemente der türkischen Gesellschaft. Wir befürchten darüber hinaus, dass ein Erfolg des Referendums auch das Miteinander türkischstämmiger Bürger*innen hier in Deutschland und in Dortmund schwieriger machen würde. Das wollen wir nicht. Mit dem öffentlich sichtbaren HAYIR stellen wir uns auch dem Werben türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für eine Verfassungsänderung entgegen.“


Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN:
„Wir GRÜNE stehen fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Die Massenentlassungen, die Verhaftungen von oppositionellen Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen wie Deniz Yücel sowie ein zunehmendes Aushebeln rechtsstaatlicher Strukturen in den vergangenen Monaten und Wochen sind eine Gefährdung von Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlichem Frieden in der Türkei durch Präsident Erdo?an und die aktuelle türkische Regierung.
Die Arbeit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse, die dieser Entwicklung Einhalt bieten könnte, wird immer weiter eingeschränkt. Das alles ist auch nicht mehr als Reaktion auf den Putschversuch des Militärs im vergangenen Sommer zu rechtfertigen – genauso wenig wie die unsäglichen und geschichtsverfälschenden Vergleiche der Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker*innen mit Nazi-Methoden. Wir befürchten, dass sich die Türkei bei einem Erfolg des Verfassungsreferendums endgültig von einer Demokratie zu einer Diktatur wandelt. Deshalb: HAYIR! NEIN!“

Mit einem deutlichen und sichtbaren HAYIR, einem „NEIN“ an der Fassade ihrer Geschäftsstelle unterstützen die Dortmunder GRÜNEN die Gegner*innen der geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei.


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