Oliver Krischer (MdB) wirbt in Dortmund für klimafreundliche Mobilität
 

Oliver Krischer (MdB) wirbt in Dortmund für klimafreundliche Mobilität

Kreisverband
21.08.2019 – Pressemitteilung, Bericht

Es gibt Ziele, bei denen auf das Fliegen schlecht verzichtet werden kann. Doch der Einsatz von Flugzeugen für Strecken innerhalb Deutschlands oder für Ziele in direkten Nachbarländern ist für uns GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund des anerkannten Ziels, die CO2-Emissionen schnellstens zu senken, ist eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. Unter dem Motto „Zug statt Flug“ warb Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, in Dortmund für die Forderungen, die Subventionierung von Flugreisen abzuschaffen und im Gegenzug das Bahnfahren attraktiver zu machen.

„Es ist absurd, dass die Preise für klimaschädliche Flugreisen mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten werden, während die Preise für klimafreundliche Bahnfahrten weiter steigen“, empört sich Oliver Krischer. „Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen endlich ehrlich abbilden. Die Airlines zahlen keine Steuer auf Kerosin, zudem wird auf Flugtickets auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Stattdessen werden aber für Bahntickets 19 % Mehrwertsteuer fällig, obwohl die CO2-Emissionen beim Fliegen 5mal höher sind als bei einer Bahnfahrt mit gleicher Strecke. Das macht doch keinen Sinn! Die zahllosen Subventionen fürs Fliegen und die Finanzierung von Flughäfen mit Steuergeldern gehören endlich abgeschafft.“

Dies sieht auch Mario Krüger, 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, so. „Ein Beispiel für diesen Irrsinn haben wir direkt vor der Haustür: Der Dortmunder Flughafen wird seit Jahren mit den Geldern der Dortmunder Stadtwerke unterstützt. Im Schnitt wird jeder Passagier mit 6 Euro von den Dortmunder Bürger*innen subventioniert. Und trotz steigender Passagierzahlen schließt der Flughafen immer wieder mit einem Defizit ab. Im Gegenzug zahlen die Anwohner*innen doppelt: mit ihrem Geld und ihrer Gesundheit.
Allein nur durch die Starts der Billigfluglinien Wizzair, Eurowings, Rynair und Easy Jet werden am Dortmunder Flughafen 20.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Das steht in deutlichem Kontrast zu allen Masterplänen, Handlungsprogrammen und Klimainitiativen der Stadt und darf nicht das Ergebnis der politischen Entscheidungen in Dortmund sein.“

Wir GRÜNEN in Dortmund haben uns immer wieder für einen Rückbau des bisherigen Regionalflughafens ausgesprochen. Die Landesregierung dagegen hat den Flughafen jetzt nochmal gestärkt. Mit der Einstufung als „landesbedeutsam“ verfolgt der Flughafen nun weitere Ausbaupläne bei der Landebahn, den Betriebszeiten und damit auch bei den Passagierzahlen.

„Das ist das falsche Signal“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Statt noch mehr Menschen in einen Flieger locken zu wollen, sollte mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaentwicklung sollten alle Anstrengungen unternommen werden, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dafür ist die Unterstützung von Land und Bund gefragt. Die Ticketpreise im ÖPNV dürfen eben nicht noch teurer werden. Im Gegenteil. Der jährliche zweistellige Millionenbetrag für den Flughafen sollte die DSW21 deshalb besser für die Stärkung des ÖPNV einsetzen. Rechnet man die bisherigen Dortmunder Subventionen für den Flughafen zusamen, kommt man auf fast eine halbe Milliarde Euro. Dafür könnten alle Fahrgäste der Dortmunder Busse und Bahnen fünf Jahre kostenlos fahren!
Auf kommunaler Ebene muss ein grundlegendes Umdenken – auch zu Lasten des Autos – stattfinden, damit die klimafreundliche Mobilität per ÖPNV, per Rad oder zu Fuß endlich gleichberechtigt wird. Wir hoffen, dass mit dem jüngsten Ratsentscheid über eine Dortmunder Klimainitiative jetzt auch die nötigen Beschlüsse z.B. für eine Radspur auf dem kompletten Wallring oder für eine Neuaufteilung des Straßenraums gefasst werden.“

Mit diesen Maßnahmen wollen die GRÜNEN auf Bundesebene den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn fördern:

- Aufstockung der Investitionen des Bundes in das Schienennetz (Neu- und Ausbau, Umsetzung des Bedarfsplans Schiene) auf 3 Milliarden Euro jährlich
- Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr für nationale und grenzüberschreitende Fahrten auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent
- Halbierung der Trassenpreise
- Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Einführung eines CO2-Preises für alle Sektoren.
- Eine schrittweise Einführung der Kerosinsteuer von 65,45 Cent pro Liter Kerosin für Inlandsflüge
- Eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den innerdeutschen Streckenanteil aller internationalen Flüge
- Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises bis zur Höhe der tatsächlichen externen Klimakosten, beginnend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2
- Verdoppelung der Luftverkehrsteuer: Die Deckelung auf eine Milliarde Euro, die Koppelung mit den Ausgaben für CO2-Zertifikate und die Steuerbefreiungen für Umsteigeflüge werden aufgehoben. Der Luftfrachtverkehr wird einbezogen.


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