Digitale Grundrechte - GRÜNE für Freie Software**

Kreisverband
28.03.2017 – Pressemitteilung

**Softwaremigration des Dortmunder Kreisverbandsbüros*

Als GRÜNE fragen wir uns seit jeher, welche gesellschaftliche Wirkung Technikeinsatz entfaltet. Im Hinblick auf digitale Technik, fragen wir GRÜNE uns zudem, welche Grundvoraussetzungen für eine offene Gesellschaft im Digitalen bestehen.

Mit Blick auf die in den letzten Jahren bekannt gewordene globale Massenüberwachung ist für uns GRÜNE in NRW die wichtigste Konsequenz die Datensicherheit im öffentlichen und privaten Bereich auszubauen. Die öffentliche IT hat hierbei eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien sowie von Freier und Offener Software in den Verwaltungen stärken.

Als Kreisverband Dortmund hatten wir nach Bekanntwerden der beispiellosen geheimdienstlichen Massenüberwachung, diese Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Landes- und Bundesgrünen unmittelbar verurteilt und haben nun auch technologische Konsequenzen für die hauseigene IT gezogen. Freie/Open Source Software sowie Freie Verschlüsselungstechnologien sind für uns Grundbausteine, um digitalpolitische Grundrechte auch technologisch zu wahren. Deshalb haben wir als Dortmunder Kreisverband die in unserem Büro eingesetzte IT auf Freie Software, Offene Formate und verschlüsselte E-Mail-Kommunikation umgestellt.

Christoph Neumann, Mitglied des Kreisvorstands: „Mittels Freier Lizenzen, die Freier Software zugrunde liegen, sehen wir auch eine Möglichkeit der fortschreitenden Privatisierung des öffentlichen Raumes entgegenzutreten. Wir wollen die Daseinsvorsorge auch im digitalen Raum garantieren und sehen daher die Notwendigkeit politisch gestaltbare Freiräume in der digitalen Welt weiter auszubauen. Es gilt unsere (digitalen) Gemeingüter für eine Gesellschaft für Alle zu stärken.“

Aus GRÜNER Sicht wirkt Freie Software darüber hinausgehend einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegen. Sozialpolitisch, erleichtert Freie Software u.a. eine digitale Inklusion, da für Freie Software als Gemeingut keine Lizenzgebühren zu zahlen sind. Mittels Offener Formate lässt sich ein barrierefreier Zugang zu Informationen gestalten. Transparente Technologie - wie Freie Software - schafft zudem wichtiges Vertrauen in eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft.

Mehr Informationen zu Freier Software gibt es u.a. bei der Free Software Foundation Europe oder auf Anfrage an christian.naehle@gruene-dortmund.de <mailto:christian.naehle@gruene-dortmund.de>.

Die Umstellung/Migration der Software wurde für unser Büro von der Bürgerinitiative Do-FOSS durchgeführt. Do-FOSS, die Initiative für den Einsatz Freier und Quelloffener Software (Free and Open Source Software, kurz FOSS) bei der Stadt Dortmund erhielt vergangenen Dezember das Agenda-Siegel 2016 von der Stadt Dortmund für ihr Engagement zu digitaler Nachhaltigkeit.

Free Software Foundation Europe <https://fsfe.org/>

Homepage von Do-FOSS: Agenda-Siegel 2016 der Stadt Dortmund an Do-FOSS verliehen <http://blog.do-foss.de/organisation/agenda-siegel-2016-der-stadt-dortmund-an-do-foss-verliehen/>


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