Dialog mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Kreisverband
27.02.2019 – Pressemitteilung

Die Dortmunder GRÜNEN fordern die Einrichtung eines Begleitservice für Busse und Bahnen für Menschen mit Behinderung.

Das ist ein Ergebnis eines Dialogs der GRÜNEN mit Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerks (BN) und weiteren Menschen mit Beeinträchtigung in der vergangenen Woche.
Die Veranstaltung mit über 40 Teilnehmer*innen war Teil des kommunalpolitischen Dialogs des BN mit den Dortmunder Parteien. Die GRÜNEN gestalteten den Abend unter dem Motto „So wollen wir leben: Mobilität und Teilhabe für alle“.

Julian Jansen, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes:
„Wir wollen nicht Politik für Menschen mit Behinderung, sondern mit ihnen machen. Ein Ziel des Abends war es deshalb, in einem offenen und konstruktiven Austausch zu erfahren,
welche Probleme es für Menschen mit Behinderung im tagtäglichen Leben gibt. Dabei ging es insbesondere um das Thema Mobilität, das für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben Voraussetzung ist. Mehrere GRÜNE Mitglieder haben Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen auf ihrem Hin- und Rückweg zur Veranstaltung begleitet. Sie erlebten dabei
konkrete Probleme, wenn zum Beispiel durch parkende Autos auf Gehwegen eine Fortbewegung mit dem Rollstuhl massiv beeinträchtigt wird. Die Veranstaltung hat auch gezeigt, dass nach wie vor
die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für viele Menschen mit Beeinträchtigung schwierig ist. Wir wollen deshalb als GRÜNE die politische Diskussion um die Einrichtung eines
festen Begleitservice für Fahrten mit Bussen und Bahnen wieder aufnehmen.“

Bereits vor mehreren Jahren war auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion ein ÖPNV -Begleitservice politisch diskutiert, aber abgelehnt worden. Ein solcher Service richtet sich an Menschen,
die sich auf Grund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung von Bus und Bahn unsicher fühlen. Dabei geht es überwiegend um Personen, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, um seheingeschränkte, blinde oder auch gehörlose Menschen. Während ihrer Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden sie durch geschulte Servicekräfte begleitet und ihnen damit eine bessere Nutzung von Bussen und Bahnen ermöglicht. Viele andere Verkehrsunternehmen bieten einen entsprechenden Service an.


Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Der Rat hat sich damals mit Mehrheit dagegen ausgesprochen, ein solches Modell auszuprobieren und dabei die Möglichkeiten der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie oder von öffentlich geförderten Arbeitsverhältnissen zu nutzen. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Einerseits hätte man einen notwendigen Begleitservice einrichten, andererseits langzeitarbeitslosen Menschen eine – wenn auch befristete – Perspektive bieten können. Inzwischen bieten sich durch das neue Teilhabechancengesetz neue und verbesserte Möglichkeiten der Förderung an. Deshalb werden wir beantragen, dass die Einführung eines Begleitservice für Busse und Bahnen erneut geprüft wird.“


Weitere Anregungen des kommunalpolitischen Dialogs der GRÜNEN mit dem Behindertenpolitischen Netzwerks betrafen zusätzliche konkrete Missstände in der Stadt. So gibt es zunehmend Probleme
insbesondere für Menschen in Rollstühlen sowie für blinde Menschen durch zugeparkte Gehsteige. Unzureichende optische und akustische Signale und Auskünfte bei der Nutzung von Bussen und Bahnen waren ebenso Thema wie die teilweise schlechte Beleuchtung von Gehwegen oder auch fehlende Induktionsschleifen für Hörbehinderte im Konzerthaus. Ein besonderes Ärgernis ist auch die Einschränkung des Mobilitätservice der Deutschen Bahn seit dem 1. Februar, mit dem bisher alle Hilfeleistungen für Bahnreisende mit Beeinträchtigung koordiniert wurden, so zum Beispiel das Ein- und Umsteigen mit einer Rollstuhlrampe


Julian Jansen und Ulrich Langhorst:
„Wir werden die zahlreichen Anregungen und Ergebnisse nun bündeln und da, wo es möglich ist, auch politisch in die städtischen Gremien einbringen. Die Veranstaltung hat allen Beteiligten Mut gemacht, sich einzumischen und die Situation zu verbessern. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung auch in Zukunft herzlich eingeladen, sich bei allen bei GRÜNEN Veranstaltungen, egal zu welchem Thema, zu beteiligen.“


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